16. EU/Russland - Gipfel am 18. November 2009 in Stockholm (Aussprache)

Werner Schulz, im Namen der Verts/ALE-Fraktion . – Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegen! Wir feiern in diesem Jahr nicht nur den 20. Jahrestag des Mauerfalls und der friedlichen Revolution, sondern 1989 war auch das Jahr, in dem Andrej Sacharow starb, der einen wesentlichen Beitrag zum Sturz des totalitären Ostblocksystems geleistet hat. Und Andrej Sacharow hat uns den Rat hinterlassen, dass sein Land Verständnis und Druck braucht. Nachdrücklichen Druck. Und ich würde heute das Wort dawlenie nicht mit Druck übersetzen, sondern eher mit nachdrücklicher Unterstützung, und zwar nachdrückliche Unterstützung überall dort, wo Russland den Weg der Modernisierung beschreitet und wo sich Ansätze von sozialer Marktwirtschaft, von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zeigen.

Der russische Präsident Medwedjew hat sich unlängst besorgt über die Stagnation und Probleme in seinem Land geäußert und dazu aufgerufen, ihn bei seinen Reformanstrengungen zu unterstützen. Das sollten wir tun, wenn es ernst gemeint ist. Und hierzu gehört die Einbindung Russlands in internationale Regelwerke wie die WTO und die Energiecharta. Deswegen dürfen wir keine unnötigen Hürden aufstellen. Und Russland sollte erkennen, dass es aus eigener Kraft diese Krise nicht bewältigen kann.

Partnerschaft verlangt aber auch – wie das Václav Havel heute gesagt hat –, dass man sich ungeschminkt die Wahrheit sagt. Und deswegen sage ich, dort wo Wahlen gefälscht werden, beginnt selbst der Begriff der gelenkten Demokratie zynisch zu werden, deswegen kommt der Wahlbeobachtung demnächst eine große Rolle zu. Dort, wo kritische Journalisten ermordet werden, stirbt auch die Wahrheit. Wir kommen mit Wandel durch Handel nicht weiter, sondern wir müssen die Beziehung zu Russland auf eine solide Wertebasis stellen.

Hier finden Sie die Rede als Videoclip