28. Juni 2011
Antwort Ashton Anfrage Befassung Rat mit Magnitsky
DE
E-004831/2011
Antwort der Hohen Vertreterin / Vizepräsidentin Catherine Ashton
im Namen der Kommission
(28.6.2011)
Die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin hat die Entschließungen des Parlaments im Fall von Herrn Magnitski voll zur Kenntnis genommen. Sie hat das Thema bei der russischen Regierung bei jeder Gelegenheit zur Sprache gebracht, auch auf höchster Ebene.
Im Übrigen hat die EU anlässlich des EU-Russland-Gipfeltreffens am 7. Dezember 2010 und des russischen Staatsbesuchs bei der Kommission am 24. Februar 2011 sowohl gegenüber Präsident Medwedew als auch Ministerpräsident Putin ihre ernste Besorgnis über den mangelnden Fortschritt in diesem Fall ausgedrückt. Im Rahmen der jüngsten Menschenrechtskonsultationen und auf der Tagung des Ständigen Partnerschaftsrates im Bereich Freiheit, Recht und Sicherheit in Sankt Petersburg wurde der Fall ebenfalls thematisiert. Die russische Regierung wurde von der EU förmlich aufgefordert, ihr mehr Informationen über den Fortgang der Ermittlungen zukommen zu lassen.
Ein Beschluss über restriktive Maßnahmen müsste vom Rat einstimmig angenommen werden. Zunächst ist eine ordnungsgemäße Untersuchung durchzuführen. Die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten werden regelmäßig über diesen Fall informiert.
