400 000 € für Zivilgesellschaftsforum EU-Russland

Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlamentes hat in seinen Abstimmungen zum Haushalt 2011 in dieser Woche ein Pilotprojekt für ein Zivilgesellschaftliches Forum EU-Russland bewilligt und dafür 400.000 Euro bereitgestellt. Dazu erklärt Werner Schulz, stellvertretender Vorsitzender der EURussland- Delegation des Europäischen Parlaments:

Ich freue mich außerordentlich, dass es nach schwierigen Verhandlungen gelungen ist, die Finanzierung für ein zivilgesellschaftliches Forum zwischen Organisationen aus der EU und Russland sicher zu stellen. Mit diesem Pilotprojekt sind die Voraussetzungen gegeben, eine effektivere Vernetzung der NGOs und der Zivilgesellschaft zu ermöglichen. Ein fruchtbarer zivilgesellschaftlicher Dialog zwischen der EU und Russland kann nur gelingen, wenn er durch die Initiative und das Engagement von unten getragen wird. Mit den heute bereitgestellten Mitteln leistet die EU einen wertvollen Beitrag.

Bedauerlich ist, dass dieses Forum in der Nähe der EU-Russland-Gipfel angesiedelt werden soll. Ich hätte mir mehr Bewegungsspielraum für dieses Forum gewünscht, ein entsprechender Antrag von uns wurde jedoch abgelehnt. Wege und Strukturen für ein Zivilgesellschaftsforum sollten vorrangig von den für Demokratie und Bürgerrechten eintretenden NGO´s und Akteuren definiert werden. Das haben auch die Erfahrungen aus der Östlichen Partnerschaft deutlich gemacht. Ich unterstütze nachdrücklich die Einrichtung einer Steuerungsgruppe aus NGO Vertretern.

Im Europäischen Parlament werden die Grünen darauf drängen, zivilgesellschaftliche Fortschritte in Russland zur Vorbedingung für weitere Zugeständnisse im Partnerschafts- und Assoziierungsabkommen und bei der Modernisierungspartnerschaft mit der EU zu machen. Werner Schulz,