Treffen mit Vertretern russischer Zivilgesellschaft: Besorgnis und Hoffnung

Während meiner Moskaureise habe ich mich am 5. April 12  mit einigern Vertretern der russischen Zivilgesellschaft und politischen Experten getroffen. Wir sprachen mit Sergej Dawidis (Memorial, Union für Solidarität mit politischen Gefangenen), Alexander Tscherkasow (Memorial), Olga Romanova (Journalistin, Vorsititzende der Organisation „Einsitzendes Russland“ und Ehefrau des kürzlich erneut inhaftierten Unternehmer Aleksej Kozlow, Foto), Michail Fischmann (Journalist), und Juri Dzhibladze (Center for Development of Democracy and Human Rights) sowie Michail Deljagin (Institut für Probleme der Globalisierung), Maria Lipman und Nikolaj Petrow (Carnegie Center).

Das Treffen war von einem schrecklichen Ereignis überschattet: In der Nacht zuvor wurde die Journalistin der Nezawisimaja Gazeta Elena Milaschina mit einer Freundin von zwei Unbekannten brutal zusammengeschlagen. Zwar gab es zu dem Zeitpunkt keine Hinweise darauf, dass der Überfall mit der beruflichen Tätigkeit der kritischen Journalistin in Verbindung stand, dennoch wurde dieses Ereignis  mit großer Besorgnis zur Kenntnis genommen. Man kann sagen, dass das gesamte Gespräch gleichermaßen von Besorgnis und Hoffnung geprägt war.

Alle Gesprächspartner sprachen von einer veränderten politischen und gesellschaftlichen Situation in Russland. Die große Protestwelle, die von den Dumawahlen im Dezember ausgelöst wurde, zeigte, dass ein großer Teil der russischen Gesellschaft aus der langjährigen Apathie erwacht sei. Gleichzeitig wäre es naiv zu glauben, dass dies für die Mehrheit der russischen Bevölkerung zutreffe und auch dass die russische Zentralmacht nichts gegen diese Entwicklungen unternehmen werde.

 Die Doppelstrategie der Regierung

Die unerwartet breite Protestwelle hätte die Machtspitze überrascht und erschrocken. Als Folge davon sei eine Doppelstrategie aus symbolischen Initiativen für politische Reformen und der Verhärtung restriktiver Maßnahmen entstanden. Neue Regelungen zur Registrierung politischer Parteien würden in keinster Weise die Forderungen der Vertreter der Opposition berücksichtigen. Die Experten teilten die Sorge, dass die erleichterte Parteiregistrierung das Ziel verfolgen könnte, die Protestbewegung aufzuspalten. Auf der anderen Seite sei beispielsweise der Druck auf Nichtregierungsorganisationen deutlich gestiegen. Ihre Teilnahme an der Protestbewegung sei aus dem Ausland gesponsert und absolut unzulässig, heiße es. Ein erstes Gesetz zur Verschärfung der Kontrolle über ihre Finanzen ist bereits verabschiedet worden. Die tatsächliche Reformbereitschaft würde man dann am Gesetz zur Wiedereinführung der Gouverneurswahl sehen, meinte Juri Dzhibladze. Geschehe dies tatsächlich mit einem „Präsidentenfilter“, so handele es sich bei allen Versprechen um eine Farce. Schon jetzt wirke aber die Dialogbereitschaft des Kremls sehr unglaubwürdig, so Maria Lipman.

Politische Gefangene

Wir sprachen auch von politischen Gefangenen in Russland. Die Überprüfung der Fälle der politischen Gefangenen aus der Liste, die von Vertretern der Protestbewegung dem Präsidenten übergeben wurde¹, durch die Generalstaatsanwaltschaft hätte ebenfalls einen rein imitativen Charakter, sagte Dzhibladze. Bis auf den Fall von Taisia Osipova, der zuckerkranken politischen Aktivistin und jungen Mutter, die wegen angeblichen Drogenhandels zu 10 Jahren Haft verurteilt wurde, wurden alle Urteile bestätigt. Ministerpräsident Putin hingegen stellte fest, dass es in Russland keine politischen Gefangenen gäbe. Olga Romanowa hingegen bezeichnete dieses Problem als eines der schärfsten in Russland. Nach Einschätzung ihrer Organisation befindet sich in russischen Gefängnissen momentan eine halbe Million rechtswidrig verurteilter Menschen, die aus politischen oder wirtschaftlichen Motiven, oder auch nur aus reinem Zufall Jahre hinter Gittern verbringen müssen. Romanowa erzählte von dem Schicksal ihres eigenen Mannes, der trotz breiter gesellschaftlicher Unterstützung und der Forderungen der Protestbewegung nach einem gerechten Prozess, erneut inhaftiert wurde. Sogar Morddrohungen soll es gegeben haben. Durch ein solches Vorgehen bringt die Zentralmacht tendenziell immer mehr Menschen gegen sich auf. „Es wäre schön, wenn man eine Eskalation vermeiden könnte, ich wüsste aber nicht wie“, sagte Romanowa.

Die Zukunft der Protestbewegung

Eine zentrale Frage unserer Diskussion war die Zukunft der Protestbewegung. Nach den Präsidentschaftswahlen scheint die Protestwelle deutlich abgenommen zu haben. Zumindest gab es keine so großen Demonstrationen mehr. Mich interessierte in diesem Zusammenhang, was aus der Forderung nach Duma-Neuwahlen geworden ist. Schließlich war das eine der Hauptforderungen der Protestbewegung im Dezember. Die Forderungen nach Duma-Neuwahlen seien mittlerweile kaum noch vorhanden, erklärte Maria Lipman. Die Protestbewegung habe sich schnell zu einer Anti-Putin Bewegung entwicklet. Zudem gäbe es kaum Mechanismen, um diese Forderung tatsächlich umzusetzen. Außerdem würden Neuwahlen nur dann Sinn machen, wenn es wirklich neue politische Kräfte und charismatische Figuren geben würde, und dies brauche seine Zeit. Das bestätigten die anderen Gesprächspartner.

 Für einen stärkeren Protestimpuls hielten die Experten die anstehenden Reformen im sozialen Bereich. Die Tatsache, dass die Menschen nicht mehr zu Tausenden auf die Straßen gehen, bedeute nicht, dass sie es aus einem gegebenen Anlass nicht wieder tun würden, erklärte Petrow. Die politische Krise sei lange nicht gelöst. Im Gegenteil, die Skandale mit der Polizei und der Russisch-Orthodoxen Kirche würden von geschwächten politischen Institutionen zeugen. Bereits im Sommer stehen aber in Russland unpopuläre Reformen an, die nur von einer starken Regierung durchgeführt werden können. Michail Deljagin meinte, die gerade etwas abgeklungene Protestbewegung werde dadurch im Herbst einen neuen Aufschwung erleben. Die Industriestädte würden dabei die „Protestmode“ der Hauptstädte übernehmen. Natürlich könnte Putin die Durchführung der Reformen etwas verschieben. Für eine komplette Amtszeit reiche das Geld aber nicht aus, darin waren sich die Experten einig.

Lokale Siege der Zivilgesellschaft

Einen optimistischeren Ausblick gab Michail Fischmann. Seiner Ansicht nach ist die Protestbewegung nicht wieder eingeschlafen, wie von vielen angenommen, sondern kämpft weiter, nur nicht mehr auf den Straßen. Als positive Beispiele nannte er die Wahlen in Jaroslawl, bei denen dank aktiver Wahlbeobachtung der Oppositionelle Ewgeni Urlaschow gewinnen konnte, die massiven Entlassungen in den Polizeibehörden der Stadt Kazan nach bekannt gewordenen Folterfällen oder die breite Kritik am Patriarchen Kyrill nach dem harten Vorgehen gegen die Punk-Aktivistinnen Pussy Riot. Es sei eine Sensibilitätsschwelle der Gesellschaft überschritten worden, und dieser Prozess sei nicht mehr rückgängig zu machen. „Es wird weitere lokale Kämpfe und Siege geben“, sagte Fischmann. „Wir haben gesehen, dass die Regierung gezwungenermaßen auf die Protestbewegung zugeht, wenn sie groß genug ist“.