Russische Außenpolitik nach den Wahlen – Neue Strategien für Russlands Rolle in der Welt?

Wladimir Putins Neuwahl zum Präsidenten der Russischen Föderation löste nicht nur heiße Diskussionen über innepolitische, sondern auch außenpolitische Konsequenzen aus. Die Aussichten auf die politische Zusammenarbeit von Europa und Russland waren ebenso Thema des monatlichen Jour fixe der Heinrich Böll-Stiftung am 4. April 12 im Moskauer Sacharov-Zentrum.

Harte Umbrüche in außenpolitischen Beziehungen Russlands seien eher unwahrscheinlich, meinte Nadeschda Arbatowa. Das wichtigste Motto der russischen Außenpolitik laute „Pragmatismus“. Putin wird, darin waren wir uns einig, sein Präsidentenamt deutlich geschwächt antreten, das haben die massiven Proteste nach den vergangenen Wahlen gezeigt. Zudem hat sich die innen- wie außenpolitische Situation seit seiner ersten Amtszeit stark verändert. Das Bedürfnis der russischen Bevölkerung nach der Wiederherstellung von Ordnung und dem Wiederaufbau des nationalen Stolzes ist nicht mehr so stark wie vor 12 Jahren, als Putin zum ersten Mal Präsident wurde. Dennoch findet man in den Aussagen Putins immer noch die Suche nach dem äußeren Feind und eine gewisse Nostalgie nach der UdSSR – die er selbst allerdings immer wieder bestreitet.

FOTO: Werner Schulz, Jens Siegert (Leiter Böll-Stiftung Moskau) Nadeschda Arbatowa

Gleichzeitig ist auch die Europäische Union momentan deutlich geschwächt durch die Finanz- und Schuldenkrise und die damit verbundenen internen Zerwürfnisse. Dadurch entstehe eine gewisse Tendenz zur Re-Nationalisierung und Bilaterität der EU-Außenbeziehungen, so Arbatowa (Direktorin der Forschungsgruppe des Komitees „Russland im vereinten Europa“ und Leiterin des Zentrums für Europäische Studien am Institut für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften). Wir waren aber uns darin einig, dass durch das Bewältigen der Schuldenkrise die EU enger zusammenwachsen wird, als bisher. Bis dahin wird Russland die Chance nutzen seine Beziehungen zu den einzelnen Mitgliedsländern weiter auszubauen und zu vertiefen.

 Trotz der momentanen Verstimmung zwischen der EU und Russland durch unterschiedliche Positionen in der Syrien-Krise, scheint es eine Reihe von Faktoren zu geben, die die EU-Russland Beziehungen in naher Zukunft positiv beeinflussen könnten. Dazu zählen Russlands Vorsitz in der G20 im Jahr 2013, die Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi oder die Fußball-Weltmeisterschaft in Russland im Jahr 2018. Laut Arbatowa können aber auch die unumgänglichen finanziellen Probleme, vor denen Russland spätestens im Jahr 2014 stehen werde, zu einer engeren Kooperation mit der EU führen.

 Man könnte also eine Art „Tauwetter“ erwarten. Eines sollte man sich dabei allerdings nicht vormachen: Eine Verbesserung der Beziehungen zu der EU wird auf keinen Fall automatisch zu einer verstärkten Demokratisierung Russlands führen. Der Grund dafür liegt nicht einmal in der Person Putin selbst, sondern in der gesamten politischen Elite, die an solchen Entwicklungen nicht interessiert ist.

 Was kann die EU in dieser Hinsicht unternehmen? Es geht nicht darum, sich in Russlands innere Angelegenheiten einzumischen. Eine innere Stärkung der EU würde aber ein positives Umfeld auch für Russland schaffen. Eine schnelle Überwindung der Krise würde den Erfolg dieses demokratischen Modells beweisen, und das sollte nicht unterschätzt werden. „Reformen passierten in Russland nur dann, wenn der Westen stark war“, sagte Arbatowa. Sie erinnerte an das Ende der zweiten Amtszeit von Putin im Jahr 2008. Er habe sich damals nicht gewagt gegen die russische Verfassung eine dritte Amtszeit anzutreten. Auch wenn dies innenpolitisch durchsetzbar gewesen wäre, wusste Putin, dass er in diesem Fall mit einer äußerst negativen Reaktion seitens der Europäer zu rechnen habe. Gleichzeitig trug ihrer Meinung nicht zuletzt die momentane politische Schwächung der EU dazu bei, dass vergangenen September die endgültige Entscheidung zum Amtswechsel zwischen Putin und Medwedew getroffen wurde.