(Besuch in) Russland vor den Wahlen

Ende Oktober reiste ich gemeinsam mit Knut Fleckenstein (Vorsitzender der EU-Russland Delegation) und Hannes Swoboda (Russland-Berichterstatter des Europäischen Parlamentes) nach Moskau, um mir vor Ort einen Eindruck von den Vorbereitungen der anstehenden Duma-Wahl zu machen. Aus den Gesprächen mit Experten, die sich in ihrer täglichen Arbeit mit der Situation in Russland auseinandersetzen - darunter mit europäischen Diplomaten, Vertretern deutscher politischer Stiftungen, russischen Journalisten und Auslandskorrespondenten - ergab sich ein ambivalentes Bild. (Foto v. l.n.r. Fleckenstein, Schulz, Tschurov)

Einerseits bezweifelt keiner, dass das Wahlergebnis so ausfallen wird, wie von der momentanen politischen Spitze erwünscht: Einiges Russland wird mit großem Abstand die Wahlen gewinnen, wenn auch nur mit Hilfe von Wahlmanipulationen. Über die Erfolgsaussichten der anderen Parteien gingen die Meinungen auseinander. Dieser Frage wurde allerdings keine allzu große Bedeutung beigemessen, handelt es sich dabei mit Ausnahme der Kommunisten eher um systemkonforme Kräfte. Demokratische Oppositionsparteien, wie PARNAS, wurden zu den Wahlen erst gar nicht zugelassen.

 Trotzdem lässt sich in Regierungskreisen eine gewisse Nervosität beobachten. Davon zeugt nicht zuletzt die Gründung von Putins „Volksfront", die eine Stütze für die Regierungspartei bei den Wahlen sein soll. Die letzten Umfragen zeigen, dass Einiges Russland an Popularität verliert. Außerdem wird eine geringe Wahlbeteiligung befürchtet. Die unverhohlene und selbstsichere Ankündigung des lang vorbereiteten Rollenwechsels von Medwedew und Putin löste in enttäuschten Mittelschicht-Kreisen eine starke Auswanderungsdebatte aus. Der Großteil der russischen Bevölkerung ist politisch desinteressiert und passiv. Und nutzt die Freiheit, die im Alltagsleben durchaus besteht, um durch Unterhaltung oder Reisen soziale und politische Probleme auszublenden. Die Fernsehberichterstattung ist unter staatlicher Kontrolle, in der Presse lässt sich häufig Selbstzensur beobachten. Nur das Internet ist frei, dort kann man viele kritische Meinungen finden - sofern man danach sucht, was wiederum politisches Interesse voraussetzt. Allein der wirtschafliche Faktor könne die Menschen schmerzhaft treffen und sie dazu bewegen politisch aktiv zu werden, meinen einige Experten. Und da sieht es für Russland nicht so rosig aus: Das Land ist immer noch abhängig von Exporten, das Investitionsklima ist schlecht, es gibt massive Kapitalflucht und das Finanzsystem ist unterentwickelt und korrupt. Die Gesellschaft teilt sich immer stärker in arm und reich. Es ist somit nicht klar, wie lange diese Scheinstabilität noch bestehen wird. Eine entscheidende Rolle bei einem Umbruch könnte der Zivilgesellschaft zukommen. Im Rahmen der Reise trafen wir uns mit einigen ihrer Vertreter.

Menschenrechtsrat - Fünfjahresplan in einem Tag (Mikhail Fedotow)
In einem Gespräch mit dem Vorsitzenden des Menschenrechtsrates beim russischen Präsidenten Mikhail Fedotow wollten wir mehr von der aktuellen Arbeit des Rates und die Auswirkungen der Wahlen auf die Arbeit des Rates erfahren. Fedotow stellte gleich zu Beginn des Gesprächs klar, dass diese Wahlen nicht zu seinem direkten Tätigkeitsbereich gehören und er sie daher nicht kommentieren möchte. Gleichwohl sei klar, dass sein Posten am 7. Mai 2012 mit dem Amtseintritt des neuen Präsidenten endet. Über die Zukunft des Menschenrechtsrates und die Ernennung der Präsidentenberater entscheidet dann der neue Präsident. Daher sei es jetzt besonders wichtig, so viele Initiativen, wie möglich ins Rollen zu bringen, so dass sie nach dem Machtwechsel in Russland nicht mehr ohne weiteres gestoppt werden können. „Fünfjahresplan in einem Tag!", witzelte er. Einige Projekte, wie beispielsweise das umstrittene "Entstalinisierungsprogramm", warteten nur noch auf die Unterzeichnung des Präsidenten. Dieser sei allerdings zurzeit so sehr in den Wahlkampf eingebunden, dass ein Treffen so gut wie unmöglich zu vereinbaren sei, sagte Fedotow mit einem nervösen Blick auf das Handy. Andere Projekte befinden sich noch in der Vorbereitungsphase. So beispielsweise der Gesetzesentwurf für den öffentlichen Rundfunk in Russland, der derzeit in Wikipedia zum Kommentieren und Editieren freigegeben ist. Insgesamt zeigte sich Fedotow eher optimistisch. Es ließen sich in der russischen Zivilgesellschaft durchaus positive Tendenzen verzeichnen, sie sei aktiver und auch strukturierter geworden. Dies sei im Kontext einer fehlenden politischen Konkurrenz und schwacher politischer Institutionen von zentraler Bedeutung.

Mikhail Fedotow (rechts): „Ein Fünfjahresplan in einem Tag!"

Wahlmanipulationen im Vorfeld der Wahlen und am Wahltag selbst (GOLOS, Journalisten)

Darüber, wie die Arbeit von Zivilgesellschaftsaktivsten im Vorfeld der Wahlen aussieht, erfuhren wir von Lilia Schibanowa, der Exekutivdirektorin von GOLOS. Das Treffen mit ihr war leider zeitlich sehr knapp bemessen, aber dennoch sehr informativ und intensiv. Frau Schibanowa berichtete von den Zielen und Absichten ihrer Organisation, aber auch von den Problemen, auf die sie und ihre Mitarbeiter in ihrer alltäglichen Arbeit stoßen. GOLOS ist eine der bekanntesten russlandweit agierenden Nichtregierungsorganisationen, die sich seit 2000 für gerechte, freie und transparente Wahlen in Russland einsetzt. Das Netzwerk einheimischer Wahlbeobachter von GOLOS umfasst 48 Regionen Russlands und deckt damit 70% der Wahllokale ab.

Durch ihre Arbeit ist Frau Schibanowa eng mit den Problemen bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen in Russland vertraut. Sie sprach darüber, wie im Vorfeld der Duma-Wahlen bestimmten Parteien mit absurden Begründungen die Registrierung verweigert worden ist und regionale Kandidaten eingeschüchtert wurden. Ein weiteres Problem sei die Zusammensetzung der Wahlkommissionen für die örtlichen Wahllokale. Diese seien oftmals dem Gouverneur, dem Gericht oder direkt der Partei Einiges Russland untergeordnet, was unabhängiges Handeln unmöglich mache. Die regionalen Behörden würden wiederum unter Druck gesetzt, indem ihnen zu verstehen gegeben wird, dass die zukünftige Finanzierung der Region entsprechend der Wahlergebnisse der Regierungspartei ausfallen würde. Unter diesen Bedingungen wäre für sie und ihre Organisation die Arbeit in den Regionen stark erschwert.

Bei einem Treffen mit Journalisten erfuhren wir, wie die Wahlergebnisse am Wahltag selbst gefälscht werden können, trotz anwesender Beobachter. Das Betrugsschema ist einfach und basiert auf einer Grunsatzregelung: Wahlprotokolle können ausschließlich durch die Wahlkommissionen unterzeichnet werden, Wahlbeobachter sind dazu nicht berechtigt. Die Prozedur läuft dann wie folgt ab: Den Wahlbeobachtern wird ein Protokoll mit richtigen Zahlen vorgelegt, es enthält jedoch minimale Fehler, etwa eine falsche Uhrzeitangabe. Nachdem die Wahlbeobachter das Wahllokal verlassen haben, werden diese Fehler als Anlass dazu genommen, neue Wahlprotokolle zu erstellen. Alle vorher gemachte Kopien der Wahlprotokolle werden als Fälschungen betrachtet. Theoretisch könnten die Mitglieder der Wahlkommittees auch ihre Unterschrift verweigern und somit dem Betrug entgegenwirken. Doch die Druckmittel sind stark: Die Mitglieder der Kommittees sind oft Ärzte oder Lehrer, die um ihren Arbeitsplatz bangen. Die Rolle von Partei-Wahlbeobachtern sollte auch nicht überschätzt werden, oftmals sind es eher unkritische Studenten oder Rentner, die den Job aus rein finanziellen Gründen machen.

Nach Schibanowa ist eine Verbesserung der Lage nur unter der Voraussetzung einer grundlegenden Veränderung des politischen Systems möglich. Ihrer Ansicht nach sollte das russische Gesetz zu Wahlen und Parteien verändert und eine Mehrheitswahl und offene Listen eingeführt werden. Gemeinsam mit 100 Experten hat GOLOS einen neuen Wahlkodex entworfen und in 30 Regionen diskutiert. Der Entwurft wurde an die Wahlkommission und politische Parteien geschickt. Eine Reaktion blieb bisher aus. Russland sei in dieser Hinsicht stark auf Hilfe von Außen angewiesen, so Schibanowa. Daher sind eine genaue Verfolgung der Wahlprozesse und die permanente Thematisierung der Probleme auf internationaler Ebene dringend notwendig.

Zur Dokumentation der Gesetzverstöße gibt es auf der Website von GOLOS eine interaktive Karte. Menschen in ganz Russland können hier illegale Werbekampagnen, Bestechungs- oder Einschüchterungsversuche oder andere Formen der Verletzung des Wahlrechts melden und Beweise beispielsweise in Form von Fotos oder Videoaufnahmen einsenden. Die Karte führt das erschreckende Ausmaß und die Verbreitung des Problems in Russland besonders deutlich vor Augen.

Auf einer interaktiven Karte werden von GOLOS alle gemeldeten Verstöße gegen das Wahlrecht in Russland markiert (http://www.kartanarusheniy.ru/)

Unternimmt Russland wirklich alles, um die Wahlen transparent zu gestalten? (Wladimir Tschurow)

Nach dem, was wir bei unseren Treffen mit Experten und Zivilgesellschaftsvertretern gehört hatten, sahen wir dem Treffen mit dem Vorsitzenden der Wahlkommission der Russischen Föderation Wladimir Tschurow besonders skeptisch entgegen. Das Treffen fand in dem Gebäude der Wahlkommission unweit vom Kreml statt. Wladimir Tschurow erschien nicht allein, sondern in Begleitung von sechs weiteren Personen, darunter einer Duma-Abgeordneten. Das Gespräch führte hingegen nur er.

Zunächst lieferte Tschurow einen statistischen und gesetzlichen Überblick über die aktuelle Wahlsituation auf föderaler und regionaler Ebene in Russland. Er betonte, dass es dieses Jahr zum letzten Mal zu einer Überschneidung der Wahlkampagnen zur Duma- und zur Präsidentschaftswahl kommen werde, da in Zukunft die Legislaturperiode der Duma fünf Jahre und des russischen Präsidenten sechs Jahre betragen werden.

Anschließend begann die Diskussion. Ich wollte von Herr Tschurow wissen, wie es sein könne, dass von den nur sieben zu den Wahlen zugelassenen Parteien lediglich zwei mit aller Sicherheit die 7%-Hürde schaffen werden und ob die Sperrklausel nicht zu hoch angesetzt sei. Tschurow beantwortete diese Frage sehr knapp: Bei den letzten Duma-Wahlen 2007 hätten die Parteien, die keine Plätze in der Duma bekommen haben, ohnehin nicht einmal 3% aller Wählerstimmen bekommen. Dabei repräsentiere die aktuelle Zusammensetzung der Duma 92% der russischen Bevölkerung, was den europäischen Standards durchaus entspreche. Im Jahr 2016 werde allerdings die Schranke bei 5% liegen. Dadurch, dass dieses Gesetz aber bereits im Laufe der Wahlkampagne verabschiedet wurde, könne es nicht mehr für die anstehenden Wahlen gelten. Wie bedauerlich!

Unsere Frage nach den Wahlbeobachtern der Parteien beantwortete Tschurow etwas bereitwilliger. Seinen Angaben nach hätten die sieben zugelassenen Parteien etwa 1 Mio. Wahlbeobachter angekündigt. Erfahrungsgemäß werden es allerdings ca. 500.000 werden, so Tschurow. Das würde fünf Wahlbeobachter pro Wahllokal bedeuten, was nicht viel ist. Er selbst hätte bereits den Vorschlag geäußert, die Zahl der Wahlbeobachter zu erhöhen. Schließlich sollte der Wahlprozess selbst, die Stimmenabzählung und auch die mobile Abstimmung zu Hause bei den Wählern kontrolliert werden, möglichst durch Vertreter unterschiedlicher Parteien. Tschurow sprach auch von 650 internationalen Beobachtern, die ihre Anreise bestätigt hätten. Einladungen hätte man an mehr als 20 Länder verschickt.

Im Verlauf des Gesprächs betonte Tschurow immer wieder die Entschlossenheit, mit der die Kommission gegen alle Missachtungen der Regeln während des Wahlkampfs und der Wahlen selbst vorgehen will. So gäbe es bereits eine Hotline, bei der solche Verstöße gemeldet werden können. "Alle Klagen sollen schnellstmöglich geprüft und die Probleme beseitigt werden", versprach er. Zudem wird das sogenannte "Grüne Buch" geführt, wo alle Klagen und ihre Überprüfung dokumentiert werden. Erfahrungsgemäß seien ohnehin nur 15% der Klagen begründet, so Tschurow. Das wirkte alles ein wenig wie vorgefertigte Alibi-Argumente für Vorwürfe, die von Organisationen wie GOLOS kommen.

Laut Tschurow liegen die größten Probleme vor der Wahl in der Verbreitung gefälschter Wahlpropaganda, wobei sich diese gegen alle beteiligten Parteien richtet. Am Wahltag selbst würde das Hauptproblem in der Fehlerhaftigkeit der Wählerlisten liegen. Die Fehlerquote liege bei ca. ein Prozent der Bevölkerung, was in Russland bis zu einer Mio. Wähler bedeuten kann. Daher soll am 10. November ein interaktives Programm starten, bei dem alle wahlberechtigten Bürger die Möglichkeit erhalten sollen, selbstständig die Wählerlisten zu überprüfen. Tschurow verspricht sich davon eine Senkung der Fehlerquote auf 0,2%. Das wäre ein europäischer Rekord. Ob allerdings alle russischen Bürger diesen Service nutzen werden und überhaupt über die Möglichkeiten und Kompetenzen zu dieser Nutzung verfügen, sei dahingestellt.

Wir stellten auch die Frage nach gefälschten Wahlprotokollen und wollten wissen, ob für Wahlbeobachter die Möglichkeit bestehe, die ihnen vorgelegten Protokolle zu fotografieren. Tschurow erklärte, dass alle Wahlbeobachter eine offiziell bescheinigte Kopie der Protokolle erhalten sollten. Alle Kopien werden eine spezielle Nummer bekommen, um Fälschungen vorzubeugen. Sollte es zu einer Neuzählung der Stimmen kommen, seien die Beobachter nicht nur willkommen, sondern auch gebeten dabei zu sein. Danach würden sie ein zweites Protokoll erhalten. Bei den letzten Duma-Wahlen hätte es von den insgesamt ca. 90.000 Wahllokalen bei ca. 2.000 eine Wiederholung der Stimmzählungen gegeben. "Dieses Jahr wollen wir diese Zahl geringer halten", sagte Tschurow.

Dafür solle das Auszählen der Stimmen vollständig mit Video protokolliert und online gesendet werden. Der Wahlvorgang selbst könne nicht gefilmt werden, da dies das Wahlgeheimnis brechen würde, erklärte Tschurow fast schon bedauernd. Das Fotografieren in der Wahlkabine oder von Pässen von Wählern sei aus demselben Grund untersagt. Sonst sei das Fotografieren in Wahllokalen erlaubt, vorausgesetzt, die Wähler werden um Erlaubnis gebeten.

Ich wollte wissen, was mit den ungültigen Stimmzetteln geschieht. Schließlich sehen viele Russen seit der Abschaffung des "gegen alle"-Kandidaten im Jahr 2006 im bewusst fehlerhaften Ausfüllen der Stimmzettel die einzige Möglichkeit bei Wahlen aktiv ihren Missmut zu äußern. Tschurow bezeichnete dieses Verhalten als Unfug. "Ordnung muss sein", - zitierte er auf Deutsch. Und erklärte dann, dass diese Stimmen einfach proportional den gewählten Parteien zugeordnet werden.

Bezüglich der Wahlbeteiligung äußerte sich Tschurow sehr zuversichtlich. Seiner Meinung nach wird die Wahlbeteiligung am 4. Dezember nicht unter 60% liegen. Schon jetzt sei den Umfragewerten eine höhere Wähleraktivität zu entnehmen, als im vergleichbaren Zeitraum bei den letzten Dumawahlen 2007. Auch bei den Kommunalwahlen im vergangenen März konnte man eine sehr hohe Wahlbeteiligung von über 51% beobachten. Also alles im grünen Bereich.

Im Anschluss an das Gespräch führte Tschurow noch stolz die neuen elektronischen Wahlmaschinen vor, die jeglichen Wahlbetrug verhindern sollen. Eingesetzt werden sie jedoch lediglich in fünf Prozent aller Wahllokale.

Wladimir Tschurow (rechts) demonstriert die neuen elektronischen Wahlmaschinen

Ausblick: Wahlen in Russland genau beobachten!

Die Reise nach Moskau zeigte einmal mehr, wie willkürlich der Umgang mit Wahlgesetzen in Russland ist. Erstaunlich ist dabei die betonte Gleichgültigkeit eines Großteils der Bevölkerung. Die meisten Menschen wissen oder vermuten zumindest, dass es bei den Wahlen nicht mit rechten Dingen zugeht und sind dennoch nicht bereit sich für Veränderungen einzusetzen. Gleichzeitig sieht man, wie sehr politisch Aktive eingeschüchtert und unter Druck gesetzt werden. Es ist schwer zu sagen, was zum entscheidenden Tropfen einem wird, der das Fass zum Überlaufen bringt. Einige Experten hören zurzeit schon die Alarmglocken läuten und sprechen von wachsendem Missmut in der Bevölkerung. In einem solchen Kontext könnten selbst manipulierte Wahlen signifikante Folgen haben. Man möge sich an die gefälschten Kommunalwahlen im Frühjahr 1989 in der DDR erinnern. Die Wahlvorbereitungen bzw. die Wahlen in Russland werden wir weiterhin genau beobachten und die gesellschaftlichen Entwicklungen ganz sicher nicht aus den Augen verlieren.