Protestbrief: Russland verfolgt weiter religiöse Minderheiten

Straßburg 5. Juli 2012  Der oberste Gerichtshof Russlands entscheidet in den nächsten Tagen, ob fundamentale Schriften von Falun Gong verboten werden. Ich habe mich in einem Protestbrief an den russischen Präsidenten, den Außenminister und den Obersten Gerichtshof in Russland gewendet um auf das Schicksal und die Rechtsverletzung aufmerksam zu machen.

Mehrere Bücher, die zu den Hauptwerken der buddhistischen Strömung zählen, könnten aufgrund des erst vor kurzem erweiterten Extremistengesetzes auf dem Index landen. Das würde die ohnehin schon schwierige Situation der Glaubensgemeinschaft weiter verschärfen. In den letzten Jahren wurden immer wieder Zentren und auch Privatwohnungen von Falun Gong in ganz Russland durchsucht, Material beschlagnahmt und deren Anhänger mit dem Vorwurf des Extremismus zu hohen Geld- und auch Haftstrafen verurteilt.

Dabei hatte erst im Juni die Venedigkommission des Europarates das erweiterte Gesetz als zu vage und willkürlich in seinen Definitionen kritisiert, da es internationale Standards massiv verletzt. Auch andere religiöse Minderheiten wie die Zeugen Jehovas sehen sich deswegen ähnlichen Repressionen und Verfolgung ausgesetzt.

Besonders brisant ist, dass Russland mit der Verfolgung von Falun Gong vor allem dem Wunsch Chinas nachkommt. Das Nachbarland verfolgt die fast 100 Millionen Anhänger seid 1999 massiv, tausende sollen bereits ermordet worden sein. In gleich mehreren bilateralen Verträgen zwischen beiden Staaten verpflichtet sich Moskau quasi zur Kriminalisierung und Bekämpfung von Falun Gong.

Internationale Organisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch haben die Menschenrechtslage wiederholt kritisiert, aber auch russische Aktivisten wie Lujdmila Alexejeva, Sergej Kowaljow und Oleg Orlow setzen sich für die Minderheit ein.

Ich habe mich in einem Protestbrief an den russischen Präsidenten, den Außenminister und den Obersten Gerichtshof in Russland gewendet um auf das Schicksal und die Rechtsverletzung aufmerksam zu machen.