"Wir finanzieren keine Agenten oder Spione!"

Das Zivilgesellschaftsforum EU-Russland wurde vor über zwei Jahren von zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Russland und der EU gegründet. Ihr Ziel: Stärkung der Kooperation und russ. Zivilgesellschaft. Werner Schulz, Wegbegleiter des Forum von Anbeginn, nimmt in einem Interview  zum neuen NGO´s Gesetz und Zukunftsaussichten Stellung.

Herr Schulz, Sie haben sich in den letzten Jahren aktiv für die Stärkung der russischen Zivilgesellschaft eingesetzt. Was halten Sie von dem Gesetzentwurf, der alle NGOs, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, dazu verpflichten soll, sich als „ausländische Agenten“ zu melden?

Ich bin entsetzt darüber, wie stark bürgerliche Freiheiten heute in Russland eingeschränkt werden. Eine Zeit lang sah es ja so aus, als würde Putin einen Schritt auf die Protestbewegungen zugehen, einen Dialog beginnen. Ich persönlich hatte da schon immer meine Zweifel, aber nun ist alles weitaus schlimmer als ich befürchtet hatte. Die kleinen Errungenschaften, die durch die Protestbewegung seit dem Ende des letzten Jahres erreicht worden sind, wurden wieder eingeschränkt. Und das Schlimmste dabei ist, dass dies von einer Duma durchgesetzt wird, die nicht legitim ist. Wir wissen alle, dass die absolute Mehrheit der Partei Einiges Russland nicht korrekt ist. Dennoch werden mit aller Skrupellosigkeit solche Krisengesetze durchgewinkt. Die Versammlungsfreiheit wird eingeschränkt, die NGOs stigmatisiert. Was kommt als nächstes?

Das eigentliche Problem, mit dem die NGOs in Russland konfrontiert sind, sieht man sehr gut am Beispiel der Wahlbeobachtungsorganisation GOLOS. Sie haben mehrfach Anträge auf Finanzierung ihrer Tätigkeit bei der russischen Regierung gestellt, aber keine Finanzierungszusagen bekommen. Natürlich sind solche Organisationen dann auf externe Finanzierung angewiesen.

Wie wird die Zusammenarbeit mit russischer Zivilgesellschaft in Zukunft aussehen?

Das Europäische Parlament wird es mit allen Mitteln versuchen zu verhindern, dass in Russland NGOs in ihrer Arbeit stigmatisiert und diffamiert werden. Schließlich stellt auch die EU Gelder zum Aufbau von Zivilgesellschaft in Russland bereit. Aber wir finanzieren keine Agenten oder Spione, sondern unterstützen den Erfahrungsaustausch zwischen NGOs! Solche Vorwürfe dürfen wir uns nicht bieten lassen. Wir werden weiterhin mit allen Mitteln diesen Austausch unterstützen.

Ich habe mich gemeinsam mit dem Vorsitzenden der EU-Delegation des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland (PCC), Knut  Fleckenstein, in einem Brief an die Duma und den Vorsitzenden der russischen PCC-Delegation gewandt. Darin äußern wir unsere tiefe Besorgnis über diese weitere Repression, die zur ernsthaften Belastung der europäisch-russischen Zusammenarbeit werden könnte und haben bereits angekündigt, das Thema beim nächsten Parlamentariertreffen Ende August in St. Petersburg auf die Tagesordnung zu setzen. Ich hoffe sehr, dass unsere Appelle ernst genommen werden.

Welche Rolle könnte das EU-Russland Zivilgesellschaftsforum in dieser schwierigen Lage spielen?

Beim EU-Russland Zivilgesellschaftsforum konnten wir einen hoffnungsvollen Beginn eines Diskurses zwischen NGOs in EU-Ländern und Russland beobachten. Das ist ein Beweis dafür, wie hilfreich eine solche Plattform ist. Auch für uns Politiker, denn so erhalten wir ein direktes Feedback aus der Zivilgesellschaft aus der EU und aus Russland.

Das neue Gesetz, das russische NGOs der Spionage bezichtigen soll, wird auch die Arbeit des Forums beeinträchtigen. Dabei soll das Forum doch einen wertvollen Austausch zwischen Menschen erleichtern – genau das, wovon die russische Führungsspitze immer spricht, wenn es um Visumserleichterungen geht! Mit solchen repressiven Maßnahmen nähert sich die russische Regierung diesem Ziel jedenfalls nicht.

Was wäre Ihr Appell an die russische Regierung?

Ich würde mir an ihrer Stelle gut überlegen, welche Konsequenzen solche Schritte haben. Wir stehen heute vor dem Kooperations- und Partnerschaftsabkommen und vor dem Abschluss des Modernisierungsabkommens. Die Notwendigkeit einer Modernisierung wird in Russland bereits seit Jahren angemahnt – erst von Putin, dann von Medwedew und nun wieder von Putin. Diese Prozesse werden aber durch die aktuellen Entwicklungen stark belastet. Ohne eine Rücknahme der restriktiven Maßnahmen wird es keinen Abschluss des Modernisierungsabkommens geben. Russland braucht erst ein Modernisierungsabkommen mit der eigenen Bevölkerung!

Und was würden Sie den Aktivisten der russischen Zivilgesellschaft raten?

Nicht aufgeben! Das ist wichtig. Aber sich auch nicht provozieren lassen, um nicht in das offene Messer zu laufen. Die russischen Bürger sollten alle Möglichkeiten nutzen, um für ihre Rechte zu kämpfen. Wir brauchen aktive engagierte Bürger, die sich einmischen. Nur sie können alte Verkrustungen aufbrechen und eine lebendige moderne Gesellschaft entstehen lassen. Ich habe das 1989 in der DDR selbst erlebt.

Das Interview führte Polina Baigarova, EU-Russland Zivilgesellschaftsforum