Russischer EU-Botschafter nimmt zur Verfolgung Falun Gongs Stellung

Anfang Juli hatte ich mich mit Briefen an die russische Regierung und den russischen Gerichtshof gewandt, um die geplanten gesetzlichen Verschärfungen gegenüber religiösen Minderheiten zu protestieren. Vor wenigen Tagen antwortete der russische EU-Botschafter. Laut seinem Schreiben tendiere die Religionsgemeinschaft zum häufigen Missbrauch ihrer zivilgesellschaftlichen und religiösen Rechte.

Der Botschafter verwies darauf, dass der Umgang mit der Glaubensgemeinschaft jetzt und in Zukunft der russischen Gesetzgebung und den Verpflichtungen nach internationalem Recht entspräche. Die wenigen hundert Aktivisten, die es in Russland gäbe, beteiligten sich jedoch oft an unerlaubten Demonstrationen die dem Zweck dienten, China wegen vermeintlicher Repressionen gegen Glaubensanhänger öffentlich zu verurteilen.

Diese Antwort trägt aus meiner Sicht eher dazu bei, die Befürchtungen über die weitere und zunehmende Verfolgung religiöser Minderheiten in Russland zu mehren anstatt zu zerstreuen.

Hintergrund:

In den letzten Jahren wurden immer wieder Zentren und auch Privatwohnungen von Falun Gong in ganz Russland durchsucht, Material beschlagnahmt und deren Anhänger mit dem Vorwurf des Extremismus zu hohen Geld- und auch Haftstrafen verurteilt. Dabei hatte erst im Juni die Venedigkommission des Europarates das erweiterte Gesetz als zu vage und willkürlich in seinen Definitionen kritisiert, da es internationale Standards massiv verletzt. Auch andere religiöse Minderheiten wie die Zeugen Jehovas sehen sich deswegen ähnlichen Repressionen und Verfolgung ausgesetzt.

Besonders brisant ist, dass Russland mit der Verfolgung von Falun Gong vor allem dem Wunsch Chinas nachkommt. Das Nachbarland verfolgt die fast 100 Millionen Anhänger seid 1999 massiv, tausende sollen bereits ermordet worden sein. In gleich mehreren bilateralen Verträgen zwischen beiden Staaten verpflichtet sich Moskau quasi zur Kriminalisierung und Bekämpfung von Falun Gong.

Internationale Organisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch haben die Menschenrechtslage wiederholt kritisiert, aber auch russische Aktivisten wie Lujdmila Alexejeva, Sergej Kowaljow und Oleg Orlow setzen sich für die Minderheit ein.