Debatte: Politjustiz in Russland

Gleich in seiner ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause hat das Europäische Parlament am Dienstag, den 11. September 12, eine Debatte zur Situation in Russland auf die Tagesordnung gesetzt.

Hintergrund: Das Heimatland von Glasnost und Perestroika erlebt in den letzten Monaten einen bitteren Rückschritt in Sachen Demokratie und Menschenrechten. Nach den gefälschten Duma- und Präsidentenwahlen wurde das Demonstrationsrecht verschärft. Nichtregierungsorganisationen, die EU-Gelder erhalten, müssen sich zukünftig als ausländische Agenten selbst diffamieren. Dumaabgeordneten, die die Demonstranten auf der Straße unterstützten, soll nun das Mandat entzogen werden und kreative Protestformen wie "Pussy Riot" werden mit drakonischen Strafen belegt.

Grüne Position: Wer in Westeuropa noch naive Zweifel an Putins Gesinnung hatte, sollte spätestens jetzt aufwachen. Die EU braucht eine neue Ehrlichkeit und Offenheit im Umgang mit Russland. Russland ist längst kein strategischer Partner mehr, denn wir teilen weder die gleichen Werte noch dieselben Ziele, wie die Syrienfrage verdeutlicht hat. Vielmehr gehört die gesamte EU-Politik auf den Prüfstand: Was hat die Modernisierungspartnerschaft wirklich gebracht? Ist ein neues  umfassendes Kooperationsabkommen, zu dem Verhandlungen seit drei Jahren ergebnislos laufen, überhaupt noch realistisch? Wie kann man die außerparlamentarische Opposition und die aktive Zivilgesellschaft effektiver unterstützen?

weitere Informationen:

• Debatte live verfolgen
  Redner der Fraktion Grüne/EFA: Werner Schulz
• Resolutionen der Fraktionen(ab  Mo, den 10.9. verfügbar)
• Abstimmung: Donnerstag, den 13.9., ca. 14 Uhr