Zivilgesellschaft in Russland: Parlamentarisches Arbeitsgruppentreffen in St. Petersburg

Das zweite Arbeitsgruppentreffen des Parlamentarischen Kooperationsausschusses (PCC) EU-Russland am 30. und 31. August im Regionalparlament von St. Petersburg stand unter keinen guten Vorzeichen. Der Augusthimmel über der Stadt war grau, die Wolken verhangen und die Temperaturen für den Sommerausgang eindeutig zu kühl. Schwerer aber wog, dass die Duma in den letzten Wochen vor ihrer Sommerpause eine Reihe von Gesetzen erlassen oder novelliert hatte, die die Rechte der Zivilgesellschaft und der außerparlamentarischen Opposition stark beschneiden werden. Daher war das Thema des Treffens von EU-Parlamentariern und den Kollegen von Duma und Föderationsrat war treffend gewählt: Zivilgesellschaft in der EU und in Russland (Foto W. Schulz und M. Pulch, EAD Moskau)

 Nach den Ereignissen der vergangen Monate und vor allem dem skandalösen Urteil gegen die Punkband Pussy-Riot war eine gewisse Spannung bei diesem Thema vorprogrammiert.

Treffen mit LGBT Vereinen und dem diplomatischen Corps

Schon am Vorabend der eigentlichen Sitzung hatten sich einige Abgeordnete und Vertreter der EU-Delegation mit Vertretern der Homosexuellen-Bewegung (LGBT) getroffen, für das St. Petersburg als Hochburg gilt. Die Vertreter von Vikhod, LGBT-Network und dem Festival „Bok Obok“ beschrieben die konkreten Auswirkungen des neuen Gesetzes gegen die „Propaganda von Homosexualität“, das erstmals in St. Petersburg beschlossen wurde und mittlerweile bereits in sieben weiteren Regionen in Kraft ist. Demos seien nun so gut wie unmöglich, die Restriktionen gegen Versammlungen und Veranstaltungen bis hin zu Festivals nähmen immer mehr zu und die Polizei blieb untätig, wenn ihr - wie so oft – Attacken von Nationalisten und Rechtsextremen auf Teilnehmer von LGBT-Veranstaltungen gemeldet würden.
Das Klima habe sich in den letzten fünf Jahren deutlich verschärft, klagten die NGO Vertreter. Am 3. Oktober wird in letzter Instanz der Oberste Gerichtshof über das neue Gesetz entscheiden. Danach ist nur noch der Straßburger Menschenrechtsgerichtshof berechtigt, das Gesetz in Frage zu stellen. Berichtet wurde auch vom massiven Druck der orthodoxen Kirche, die die Gesetzgebung vorantreibe. Ein Entwurf für ein nationales Gesetz liegt bereits in der Duma, würde aber derzeit noch zurückgehalten. Selbst von den neuerdings etwas liberaler agierenden Abgeordneten der Duma-Partei Gerechtes Russland würde keine Unterstützung kommen. Ihre Empfehlung an die EU war, das Thema auf jeden Fall weiter auf die Tagesordnung zu setzen und sich dafür zu engagieren, auch durch die aktive Teilnahme an solchen Festivals.

Im Anschluss folgte ein Gespräch mit den in St. Petersburg ansässigen Vertretern der Konsulate und Botschaften. Über ein Dutzend Generalkonsule waren bei der Besprechung anwesend. Im Mittelpunkt standen die Beziehungen EU-Russland. Eine gewisse Ratlosigkeit war durchaus festzustellen im Lichte der Ereignisse der letzten Monate und Präsident Putins Regierungsstil. Dabei war man sich nicht immer einig. Einige bekräftigten die altbekannte Formel „Wandel durch Handel“ und sahen Russland durchaus auf dem richtigen Weg, der eben nur mühsamer und langsamer sei als gedacht. Andere Botschafter waren davon überzeugt, dass eine deutliche Kritik der Zustände und die konsequente Vertretung insbesondere der Werte der EU nötig seien, um langfristig zu einer Annäherung zu gelangen. Die Wirtschaftsbeziehungen leiden darunter nicht im Geringsten, wie das Beispiel Großbritannien zeige, so der britische Konsul. Einig war man sich, dass die Lage der Zivilgesellschaft von Region zu Region sehr unterschiedlich sei, die Provinz außerhalb der großen Städte aber wesentlich weniger Spielraum für bürgerschaftliches kritisches Engagement lasse.

Offene Kritik von NGOs und EU-Seite

An den eigentlichen Sitzungen im Taurischen Palais, dem Sitz der Parlamentarischen Versammlung der GUS, unweit der Smolny Kathedrale, nahmen auch mehr als ein Dutzend Vertreter der Zivilgesellschaft teil. Nach den Einführungsworten der Vorsitzenden wurde der Fall Pussy-Riot schnell zum Gesprächsgegenstand und prominentes Beispiel für den eklatanten Umgang der Justiz mit jeglichen Protestformen. In zahlreichen Wortmeldungen bekräftigten die EU-Abgeordneten, dass sie die neuen Gesetze als Einschränkung der Freiheit der Bürger und fundamentale Rückschritte verstehen. Wirtschaftliches Wachstum und eine blühende Gesellschaft lassen sich nur in einem funktionierenden Rechtsstaat machen, meinte etwa meine niederländische Kollegin Omen-Ruijten, der Staat solle die Zivilgesellschaft nicht verhindern sondern fördern, weil es den Staat sogar stärke , ergänzte unser PCC Co-Vorsitzende Fleckenstein, freie Medien und frei Wahlen gehörten ebenso dazu ergänzte der polnische Abgeordnete Migalski.

Ich unterstrich noch einmal das Wesen von Zivilgesellschaft, das gleichzeitig Emanzipation und Partizipation bedeute. Hannah Arendt und Jean Paul Sartre hatten den Begriff nach dem zweiten Weltkrieg neu geprägt, um eine Unterscheidung zu den totalitären Gesellschaften zu machen. Das Zusammensetzen an einem runden Tisch so wie in Polen in den 80er Jahren, aber auch heute, wie bei Stuttgart 21 seien Beispiele eines gelungenen und konstruktiven Dialogs.
Im Wesentlichen unterstützt wurden wir von den Abgeordneten der Duma-Partei Gerechtes Russland. Frau Dimitrieva unterstrich, dass nur ihre Fraktion die Demonstranten auf der Straße unterstützt hatte, sonst niemand. In Zusammenarbeit mit dem Bürgernetzwerk Citizens Watch hatte ihre Partei in St. Petersburg die Duma- und Präsidentschaftswahlen überwacht und eklatante Verstöße festgestellt. Die gerichtliche Auseinandersetzung dazu laufe noch immer. Als gelungenes Beispiel für Bürgerengagement hatte sie etwa die Verhinderung eines 80m hohen Gebäudes einer Energiefirma im Zentrum von St. Petersburg geschildert. Aufgrund des Weltkulturerbestatus der Stadt seien Gebäude über eine Höhe von 40m eigentlich verboten. Der Gouverneur musste damals sogar seinen Hut nehmen. Nun aber stehe eine neue Herausforderung mit dem geplanten 500m hohen Gazprom-Tower in einem Vorort von St. Petersburg auf dem Programm.

Bei den Diskussionen anwesend waren auch Zivilgesellschaftsvertreter von Citizens Watch, mehrerer Kinder- und Jugendorganisationen, einer Obdachlosen-Fürsorge, einer regionalen Umweltorganisation, Memorial St. Petersburg und einer Vertreterin des EU-Russland-Zivilgesellschaftsforums. Sie alle konnten durch individuelle Beispiele ihrer alltäglichen Arbeit zeigen, wo der Staat durch immer umfangreiche und restriktivere Auflagen in ihre Arbeit eingreift. Zentrales Ärgernis und Sorge war für alle die Auslegung des neuen NGO-Gesetzes, das im November in Kraft tritt und als wesentlichster Bestandteil die Bezeichnung „Ausländischer Agent“ beinhalte. Dabei sei derzeit absolut unklar, nach welchen Kriterien die Abgrenzung zwischen unpolitischen und politisch aktiven NGOs, die unter das Gesetz fallen, erfolgen solle. Mein Kollege Fleckenstein (Foto, mit André Klimov) konnte aus eigener Erfahrung als Vorsitzender eines Wohlfahrtverbandes berichten, dass auch soziale Arbeit schnell zu politischer werden kann, wenn es um neue Sozialgesetze geht, die im Bundestag beschlossen werden.

Die Rechtfertigung der Gesetzesinitiatoren

Der Ko-Vorsitzende des PCC, André Klimow, gleichzeitig Co-Autor des umstrittenen Gesetzes, versuchte der Kritik zu begegnen, indem er ausführte, wie terroristische muslimische Organisationen in Südrussland den Status als NGO ausgenutzt hätten oder wie er selbst im Wahlkampf von einer als NGO getarnten britischen Firma angegriffen und verleumdet wurde. Er konnte allerdings an der Bezeichnung „Agent“ nichts despektierliches finden, da es ja auch Bank- und Versicherungsagenten gebe und relativierte weiter die Bedeutung des Gesetzes, da es auf 80 Prozent der NGOs nicht zutreffe und auch nicht alle NGOs, die ausländisches Geld erhalten, darunter fallen. Außerdem sei es natürlich weiterhin möglich, ausländische Finanzierung zu erhalten.

Ich entgegnete, dass eine Vielzahl der russischen NGOs auf die Finanzierung durch das Ausland angewiesen sind, da ihnen der russische Staat jedwede Unterstützung verwehrt. Auch meine Kollegen unterstrichen den zu vage formulierten und missbrauchsanfälligen Gesetzestext. Wenn ein Dialog mit der Zivilgesellschaft und Opposition nicht stattfinde, würden Teile der Opposition in die Radikalität getrieben, wie sich in Deutschland Ende der 60er Jahre mit der RAF gezeigt hat.

Zum Abschluss der Tagung wurde der stellvertretende Dumapräsident, Sergey Zheleznyak, der auch Mitglied des PCC ist, gebeten, den anstehenden Ausschlussprozess um den Abgeordneten der Fraktion Gerechtes Russland, Gennady Gudkow, zu erläutern. Er bekräftigte, dass das Verfahren ein rein formales sei, weil Gudkow wahrscheinlich gegen das Gebot der Trennung von Mandat und wirtschaftlicher Tätigkeit verstoßen habe. Warum das Verfahren allerdings gerade jetzt komme und nur ihn treffe, der als einiger der wenige Abgeordneten die Demonstranten auf der Straße unterstützt hatte, konnte er freilich nicht erklären und verwies auf den zuständigen Ausschuss der sich Anfang September mit dem Fall befassen werde.

Am Abend des ersten Tages stand noch ein informelles Treffen mit Gewerkschaftern und Mitgliedern von zahlreichen lokalen Bürgervereinen und auch Wissenschaftlern auf dem Programm, die uns im Wesentlichen die Lage und Eindrücke bestätigten, die wir bereits tagsüber und im Vorhinein in den Medien erfahren hatten.

Unser Besuch war wichtig, um sich vor Ort ein Bild von den Problemen und der Arbeit der NGOs zu machen und neue Kontakte zu knüpfen. Die Zivilgesellschaftsvertreter freuten sich über so viel Interesse und Unterstützung aus der EU und darüber, dass die problematischen Gesetze in der EU so kritisch verfolgt würden. Unseren Kollegen aus der Duma und dem Föderationsrat haben wir mit Erfolg klar gemacht, dass diese neuen Restriktionen keinesfalls akzeptabel sind und dass wir diese gegen internationale Standards verstoßenden Praktiken nicht akzeptieren können.

Die Ereignisse der letzten Monate haben deutlich gemacht, dass die EU ihren Kurs gegenüber Russland, ihre Sichtweisen überdenken muss. Derzeit teilen wir mit der Elite im Kreml weder die gleichen Werte noch die gleichen Ziele. Wir brauchen eine neue Offenheit und Ehrlichkeit, was unser Verhältnis zu Russland betrifft und was wir erwarten können und sollten.