"Mein Jubel hält sich in Grenzen"

EurActiv.de: Gestern fand der EU-Russland-Gipfel in Brüssel statt. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sprach davon, dass er "wunderbar" gewesen sei, Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach vom "besten Gipfel mit Russland" an dem er bislang teilgenommen habe. Wie ist Ihre Einschätzung?

SCHULZ: Ich habe nicht daran teilgenommen, insofern kann ich den Stimmungs-Euphemismus nicht teilen. Ich weiß nicht, wie die vorigen Gipfel dann gewesen sein müssen, bei denen ja auch nicht viel rausgekommen ist. Es gibt nur einen Durchbruch. Wobei sich mein Jubel in Grenzen hält, weil ich in den Zusagen und Absichten Russlands immer erst glaube, wenn etwas praktisch umgesetzt ist. Seit 17 Jahren wird über den WTO-Beitritt Russlands verhandelt. Jetzt hat man eindeutig erklärt, dass man das im nächsten Jahr bewerkstelligen will. Von Seiten Russlands besteht der Wille und die EU will das kräftig unterstützen.

Es gibt dennoch Hürden, auf der Ebene der multilateralen Verhandlungen sind noch Fragen zu klären. Noch ist die Sache nicht in trockenen Tüchern. Ich erinnere an die Energie-Charta. Die ist von Russland unterzeichnet worden, dann erfolgte keine Ratifizierung und schließlich wurde die Unterschrift zurückgezogen. So etwas lässt eher vorsichtig sein. Es könnte der Durchbruch gewesen sein, das würde mich sehr freuen. Russland würde es einen kräftigen Schub bei der wirtschaftlichen Modernisierung geben, weil man damit weltweit geltende Standards übernehmen müsste.

Weitere Stolpersteine auf dem Weg in die WTO

EurActiv.de: Grundsätzlich könnte es an weiteren Fragen haken, wie der Zollunion mit Weißrussland und an der
Zustimmung Georgiens, die nötig wäre...

SCHULZ: Richtig, das sind weitere Stolpersteine, die sich stellen. Da ist man zwar auf der Zielgeraden, aber noch längst nicht im Ziel.
"Sogar Medwedew hat schon Rückstände im ganzen Land festgestellt"

EurActiv.de: Zur Frage der "Modernisierungspartnerschaft" hatte sich der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow im Vorfeld des Gipfels geäußert. Es könne keine Rede davon sein, dass eine "allwissende EU sich gottgleich herablässt, um die unvernünftigen Russen zu modernisieren". Wie ist Ihr Fazit zur erzielten Verständigung über ein Arbeitsprogramm zur Modernisierung?

SCHULZ: Ich finde die Worte unangemessen und unpassend. Sogar Präsident Dmitri Medwedew hat vor anderthalb Jahren in einer Erklärung an die Nation schon deutlich gemacht, welche Rückstände man im ganzen Land feststellen kann. Wenn ich sehe, welche Modernisierungsdefizite Russland hat, dann ist man da schon auf die Wirkliche Modernisierungsrückstände hat in erster Linie Russland. Wir spielen uns nicht als die Lehrmeister auf, die alles besser wissen. Wir stellen unsere Erfahrung und unser Know-how zur Verfügung. Russland kann daran partizipieren und wir wollen uns gemeinsam weiterentwickeln. Das sollte allerdings eine wirkliche Modernisierungspartnerschaft werden. Nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine gesellschaftliche, dafür ist eine funktionierende Zivilgesellschaft Voraussetzung.

Gebraucht werden Unternehmer und eine freie Presse, weniger Apparatschiks und Silowiki. Presse- und Meinungsfreiheit, offene Diskussionen und ein Dialog innerhalb der Gesellschaft sind nötig, um einen geeigneten Weg in die Zukunft Russlands zu finden. Generell müssen sich beide Seiten entgegenkommen. Hier habe ich häufig den Eindruck von Blockadehaltung.

Visafreiheit nicht nur für die reiche Oberschicht

EurActiv.de: Ein weiteres Hauptthema war die Visaerleichterung. Da gibt es seitens der EU Befürchtungen eines
Zustroms russischer Asylbewerber in die EU-Staaten. Wie ist Ihre Position?

SCHULZ: Das ist eine sehr schwierige Frage. Visabefreiung und freier Reiseverkehr zwischen Ländern kann sehr viel zum gegenseitigen Verständnis beitragen. Für junge Menschen aus den Staaten der früheren Sowjetunion ist es außerordentlich wichtig, dieses Westeuropa kennenzulernen. Allerdings ist das nicht von Visafreiheit abhängig, sondern auch von den ökonomischen Möglichkeiten, sich zu bewegen.

Wir möchten nicht, dass sich nur eine reiche Oberschicht in Westeuropa tummeln kann, sondern dass Reisefreiheit der gesamten Bevölkerung in Russland zugute kommt - auch den Dissidenten, die dann Freunde einladen können. Man muss wissen, dass die NGOs in Russland niemanden einladen können, weil es auf der russischen Seite sehr restriktive Bestimmungen gibt. Nun hat man gerade die Hürde wieder erhöht. EU-Bürger sollen beweisen, dass sie ihre Rückreise finanzieren können. Das ist das Gleiche was Deutschland verlangt, so die Begründung der russischen Seite. Aber ich finde es eher kontraproduktiv, wenn man Dinge, die sich entschärfen sollen, noch zusätzlich verkompliziert.

Russland hat das Problem, dass viele junge Leute nach Westeuropa weggehen, weil man dort attraktivere Arbeitsmöglichkeiten und offensichtlich eine attraktivere Lebensperspektive findet. Wenn die Reisefreiheit die letzte Freiheit wäre, die Russland fehlen würde, dann hätten wir ein riesengroßes Kapitel geschafft. Aber das ist es eben nicht. Wir alle in der Grünen Fraktion setzen uns vehement dafür ein, dass wir da vorankommen. Dies setzt aber voraus, dass sich auf der russischen Seite einiges ändert was die inneren Freiheiten - Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Demonstrationsfreiheit und dergleichen - anbelangt. Insofern muss die Freiheit nach außen sich mit der Freiheit nach innen paaren.

Visabestimmungen in der EU nicht aus "Dumdideldei"

EurActiv.de: Können Sie die russische Verschärfung der Visumsvorschriften seit dem 1. November nachvollziehen?
Russland spricht von einer Art "Gleichbehandlung".

SCHULZ: Nein. Es gibt kaum Deutsche, die sich freiwillig in Russland illegal aufhalten wollen und nicht in der Lage wären zurückzukommen oder das zu finanzieren. Dieses Problem hat es bisher überhaupt nicht gegeben. In der EU wurden Visabestimmungen nicht aus Dumdideldei eingeführt, sondern um sicherzustellen, dass Menschen, die mit Visa zu uns kommen nicht als Illegale weiter in der EU bleiben und auf dem Schwarzarbeitsmarkt auftauchen.

Wir sichern damit ab, dass sie aus eigenen Kräften und nicht mit staatlicher Unterstützung der EU zurückfahren können. Dieses Problem gibt es mit EU-Bürgern nicht. Ich glaube, dass sich Russland hier einen Bärendienst erwiesen hat. Sie werden eher Touristen verlieren und Investoren verprellen, weil sie die Bestimmungen verschärft haben.

Russlands post-traumatischer Besitzanspruch

EurActiv.de: Van Rompuy hat die "eingefrorenen Konflikte" wie in Transnistrien und Berg-Karabach angesprochen. Was
halten Sie von seinen Aussagen?

SCHULZ: Ich finde wichtig, dass er das zu einem Dreh- und Angelpunkt in den Beziehungen zwischen der EU und Russland erklärt hat. Diese Konflikte müssen gelöst werden. Wir sind darauf angewiesen, dass sich die russische Seite bewegt. Auf dem OSZE-Gipfel in Astana hat sich Russland nun wirklich nicht kooperativ verhalten. Russland hat verhindert, dass in der Abschlusserklärung diese Konflikte, wie etwa Georgien, auch nur benannt wurden.

Natürlich müssen die Ossetien-Frage und der Transnistrien-Konflikt gelöst werden. Letzteres ist ein Konflikt, der die Republik Moldau sehr stark belastet. Hier wäre es wichtig, dass ein Mitgliedsstaat der OSZE wie Russland seinen Pflichten nachkommt, OSZE-Beobachtungsmissionen zulässt, Wahlbeobachtungsmissionen zulässt, friedensstiftende Maßnahmen zulässt. Das alles unterbindet Russland. Russland hat eher einen post-traumatischen Besitzanspruch auf diese Gebiete erhoben, ist dort mit Truppen vertreten und unterstützt die russischen Minderheiten oder Separatisten. Das alles ist nicht hilfreich.

"Wir müssen Klartext reden"

EurActiv.de: Wie sehen Sie die grundsätzliche Orientierung Russlands? Geht sie eher in Richtung EU oder China?

SCHULZ: Sie orientieren sich wesentlich mehr in Richtung Europa. Russland ist kulturell viel stärker an Europa interessiert. Bei allen Intellektuellen, mit denen man redet, oder denen, die Russland politisch gestalten wollen, merkt man deutlich, dass sie die Unterstützung der EU suchen. Wir müssen Klartext reden und uns offen über die Probleme verständigen. Natürlich kann Russland einen eigenständigen Weg zur Demokratie gehen. Die Demokratie hat unterschiedliche Ausprägungen. Das wissen wir auch von den europäischen Staaten.

Ich würde gerne akzeptieren, dass sich Russland im Zustand einer Entwicklungsdemokratie befindet, aber mit enormen Defiziten. Diese müssen wir überwinden, damit Russland wirklich zu einer lebendigen Demokratie findet. Michail Gorbatschow hat zu Zeiten von Glasnost und Perestroika gesagt, "wir brauche die Demokratie wie die Luft zum Atmen". Als ich vor kurzem in Moskau war, habe ich gelesen, "unsere Gesellschaft braucht Kosmetik wie die Luft zum Atmen". Mit Oberflächenbehandlung werden wir in Russland in Fragen der Modernisierung nicht weiterkommen.