Ein Jahr nach den gefälschten Dumawahlen knirscht es höhrbar in den EU-Russland-Beziehungen

Die täglichen Schlagzeilen lassen keinen Zweifel daran: Europa durchlebt schwere Krisenzeiten. So existentiell diese Krise auch sein mag und so zäh das Ringen um Entscheidungen in Parlamenten und Institutionen: An demokratisch legitimierten Verfahren führt kein Weg vorbei und damit auch nicht am Souverän.

Dass man in Russland die Sache anders sieht, verwundert wenig. So beurteilte Wladimir Putin nur wenige Tage vor seinem Wiedereinzug in den Kreml die Russen als noch nicht reif für die Demokratie. Sein Land brauche keine Veränderungen und habe genug von allen möglichen Revolutionen. Ob er den Wandel von unten, der Tausende Russen vor einem Jahr auf die Straßen getrieben hat mit der Fülle neuer repressiver Gesetze aufhalten kann, wird die Zukunft zeigen.
Auch der gewesene und möglicherweise zukünftige Präsidenten-Platzhalter Dmitri Medwedjew unterstrich mit seiner Äußerung über den fehlenden Willen der EU, rasche Entscheidungen zu treffen, deutlich sein Unverständnis für und von demokratische(n) Prozesse(n).

Ohne Zweifel steckt auch das europäisch-russische Verhältnis in einer schweren Krise. Es ist Zeit für eine ehrliche Bilanz und eine neue EU-Strategie auf der Basis von Klarheit und Wahrheit. Die Tagesordnung des nächsten EU-Russland-Gipfels hält viele praktische Übungen bereit. So sollte Putin erklären, worin denn der russische Beitrag zur europäischen Finanzmarktstabilität sowie zur Beendigung des Syrien-Konflikts durch die Lieferung von 240 Tonnen Banknoten an Syrien besteht. Oder welche Konsequenzen Russland gegenüber Europa zu ziehen gedenke, falls der Gipfel keine Fortschritte zur Visafreiheit bringt.

Eine „strategische Partnerschaft" ohne gemeinsame Ziele und Werte kann es nicht geben. Allerdings einen kritischen Dialog, in dem Europa mit einer Stimme sprechen muss. Das kann nur funktionieren, wenn sich in den Mitgliedsstaaten die Einsicht durchsetzt, dass die Politik der erwartungsvollen Anbiederung und des großzügigen Wegsehens gescheitert ist. Auch in Deutschland. Wie schwer der Weg der Erkenntnis sein kann, bezeugt das neuerliche Mantra des Altkanzlers Schröder, dass nach seinem Eindruck die führenden Eliten aus Russland ein Land machen wollen, in dem Rechtstaatlichkeit, Stabilität und Demokratie herrschen. Wie gut, dass mit Kanzlerin Merkel Deutschland und Europa eine solch lupenreine Freundschaft erspart geblieben ist.

Terminhinweis: 12. Dezember 12 Debatte zum Russland-Bericht des Europäischen Parlaments