PROTESTWAHLEN IN RUSSLAND?

Russischer politischer Humor aus dem Internet:

Berühmtes sowjetisches Plakat (rechts) wird zur Gryzlow-Karikatur verarbeitet

"Nein! Bleib zu Hause, wir füllen alles selbst aus!"

Bei den Dumawahlen in Russland am 4. Dezember 2011 sind keine demokratischen oppositionellen Parteien zugelassen. Bereits bei den letzten Wahlen 2007 wurde die bis dahin bestehende Möglichkeit abgeschafft, "gegen alle" zu stimmen. Vor diesem Hintergrund werden im russischen Internet unterschiedliche Möglichkeiten von "Protestwahlen" diskutiert. Ziel dabei ist es, die Ablehnung der zugelassenen Parteien in irgendeiner Form bei der Stimmabgabe deutlich zu machen. Doch nicht alle Formen der Protestwahl können das Wahlergebnis tatsächlich in der gewünschten Richtung beeinflussen.

Was bedeuten die Prozentanteile bei den Wahlergebnissen?

Bevor man sich die einzelnen Strategien genauer anschaut, muss man verstehen, wie die Wahlergebnisse überhaupt zustande kommen. Denn Prozentanteile können unterschiedlich berechnet werden: beispielsweise ausgehend von allen registrierten Wählern oder auch von allen Wählern, die an den Wahlen teilgenommen haben. Ausschlaggebend für die Wahlergebnisse ist die Anzahl der tatsächlich abgegebenen Stimmzettel. Diese Zahlen bestimmen, wer es am Ende in die Duma geschafft hat - und wer nicht. Die 450 Mandate werden proportional zwischen allen Parteien aufgeteilt, die bei den Wahlen mehr als 7% aller Stimmen erhalten. Parteien, die zwischen 5-6% und 6-7% der Stimmen erhalten, bekommen großzügigerweise 1 oder 2 "Trostmandate" (rein mathematisch gesehen müssten es 23 bzw. 32 Mandate sein). Aber auch für die Parteien, die es nicht in die Duma schaffen, sind die Prozentanteile, die sie erzielen, durchaus wichtig. Diejenigen, die über 3% der Stimmen erhalten, bekommen in den nächsten 5 Jahren Gelder aus dem Staatshaushalt (jährlich 20 Rubel pro Wahlstimme, eventuell in Zukunft mehr). Parteien, die weniger als 3% der Wählerstimmen erreichen, verlieren das Recht auf kostenlose Sendezeit und Printwerbung bei den nächsten Dumawahlen.

Wahlboykott

Eine viel diskutierte Form, den Unmut über die unehrlichen und manipulierten Wahlen zu zeigen, ist die Wahlverweigerung. Dadurch soll den sogenannten Wahlen die Legitimität genommen werden. Doch bringt diese Protestform nicht viel. Die Unterscheidung zwischen aktivem Wahlboykott und Wahlenthaltung aus anderen Gründen (wie Politikverdrossenheit oder Desinteresse) ist ohnehin praktisch nicht möglich. Zudem wurde die Mindestwahlbeteiligung seit den Dumawahlen 2007 abgeschafft. Die Wahlen werden also im Extremfall selbst bei 99%-igem Wahlboykott anerkannt und die Wähler, die nicht zu Wahlen gehen, lassen einfach andere für sich entscheiden.

Ungültigmachung von Stimmzetteln

Eine andere Protestform besteht darin, die Stimmzettel absichtlich falsch auszufüllen und somit ungültig zu machen. Die sicherste  Methode ist dabei das Ankreuzen aller Parteien. Eine Beschriftung der Wahlzettel allein macht diese noch nicht ungültig, wird jedoch eines der Wahlkästchen versehentlich berührt, zählt es als eine Stimme. Rein theoretisch könnte diese Methode den Wahlausgang beeinflussen: bei mehr als 40% ungültigen Stimmzetteln werden die Wahlen in diesem Wahllokal für ungültig erklärt. Scheitern die Wahlen in 25% der Wahllokale, werden sogar die Gesamtwahlen für nichtig erklärt. Weil dieses Szenario jedoch mehr als unwahrscheinlich ist, führen ungültige Stimmzettel dazu, dass der prozentuale Gesamtstimmanteil aller Parteien sinkt. Was wiederum dazu führen kann, dass Parteien, die nah an der 5% oder 7%-Grenze sind, diese Hürde nicht schaffen. In diesem Fall werden "ihre" Mandate zwischen den Sieger-Parteien aufgeteilt.

Genauso wie beim Wahlboykott, ist auch hier die eindeutige Interpretation erschwert: der prozentuale Anteil ungültiger Stimmzettel sagt noch nichts über die Protestabsichten der Wähler aus, was den russischen Behörden eine Auslegung der Wahlergebnisse in ihrem Sinne leicht macht.

Zur Wahl gehen und nicht abstimmen

Es gibt auch den Aufruf zur Wahl zu gehen, aber nicht abzustimmen. Den Stimmzettel könne man mit nach Hause nehmen oder vor Ort vernichten. Diese Taktik kann in gewisser Hinsicht den Parteien helfen, die nah an der 7%-Hürde sind, da somit die Gesamtanzahl der Stimmen, von denen dieser Prozentsatz berechnet wird, zurückgeht - vorausgesetzt, dass sich die Gesamtzahl der Stimmen, die diese Parteien bekommen, nicht verändert. Man muss auch verstehen, dass dieses Vorgehen zu einer offiziell höheren Wahlbeteiligung führt, da diese an der Anzahl der ausgehändigten Stimmzettel gemessen wird und nicht an den tatsächlich abgegebenen Stimmen. Das Mitnehmen von Stimmzetteln ist offiziell nicht verboten, stößt jedoch oftmals auf heftigen Widerspruch der Wahlkomitees. Die Sorge ist zudem nicht ganz unberechtigt, da mitgenommene leere Stimmzettel für Wahlmanipulationen missbraucht werden könnten.

Umverteilung von Stimmen?

Oft spricht man im Zusammenhang mit ungültigen Stimmzetteln oder Stimmen, die für Parteien abgegeben wurden, die die 7%-Hürde nicht schafften, von einer "Umverteilung" der Stimmen an die Sieger-Parteien. Juristisch gesehen ist dies nicht der Fall. Stimmzettel werden nicht von einem Haufen auf den anderen geschoben. Diese Stimmen werden aber bei der Verteilung der Mandate nicht berücksichtigt, sie spielen somit für das Endergebnis keine Rolle mehr. Insofern wird das Bestimmungsrecht dann doch an diejenigen weitergegeben, die für die Siegerparteien gestimmt haben.

Für "alternative" Parteien stimmen

Schließlich bleibt noch die Möglichkeit gegen die Kreml-Partei "Geeintes Russland" zu stimmen, indem man für andere Parteien stimmt - selbst wenn sie nicht den eigenen Vorstellungen entsprechen. Bei dem Angebot für viele keine wirkliche Alternative. Dennoch rufen Oppositionelle, unter anderem auch die Mitglieder der nicht zugelassenen Parnas-Partei, die russischen Wähler aktiv dazu auf, ihr Wahlrecht zu nutzen und dadurch ein politisches Zeichen zu setzen. Mit einer Legitimation dieser manipulierten Wahlen hätte dies ihrer Auffassung nach nichts zu tun.

Wahlergebnisse 2007:

Zur Wahl gekommen und nicht abgestimmt: 73.381 (0,1 %).

Stimmzettel ungültig gemacht (beabsichtigt oder unbeabsichtigt): 759.929 (1,09%).

Nicht an den Wahlen teilgenommen: 39.536.071 (36,22%).