Belarus: EU-Fortschritte und Demokratierückschritte

Die Situation in Belarus verschärft sich weiter. Erneut wurden Urteile gesprochen gegen politische Häftlinge und Aktivisten, die sich an den Demonstrationen am 19. Dezember beteiligt hatten. Teilweise langjährige Haftstrafen wegen der Teilnahme an einer Demonstration gegen Wahlbetrug und für mehr Bürgerrechte - das ist die Reaktion des Regime Lukaschenka gegen Andersdenkende im eigenen Land.

Auf meine Initiative hat sich die EP-Delegation für Belarus am 17. März 2011 in einer außerordentlichen Sitzung in Brüssel noch einmal mit der Auswertung und den Konsequenzen der Präsidentschaftswahlen beschäftigt.

Aleh Hulak (Vorsitzendender des Belarussischen Helsinki Komitees), Vladsimir Labkovich (Anwalt vom Menschenrechtszentrum Viasna )(beide siehe Foto) und Stefanie Schiffer vom Europäischen Austausch stellten den Veranstaltungsgästen aus Kommission, Parlament und weiteren europäischen Institutionen den einen abschließenden Bericht über die Wahlen am 19.12.10 vor. Eine Koalition aus verschiedenen NGOs unter dem Namen Human Rights Defenders for free Elections hatte die Wahlen mit 85 Langzeitbeobachtern und 600 Kurzzeitbeobachtern akribisch und sorgfältig überwacht und somit ein sehr genaues und nachvollziehbares Urteil zu den gefälschten Kommunalwahlen abgeben können. Im Ergebnis dessen ist es unmöglich, dass Lukaschenko fast 80 Prozent der Stimmen, wie von ihm selbst angegeben, erhalten habe. Vielmehr sei es wahrscheinlich, dass er seine absolute Mehrheit sogar eingebüßt hätte.

Besorgniserregend sind jetzt vor allem die jetzt anstehenden und bereits erfolgten Verurteilungen gegen die Aktivisten. Die EU hat als Reaktion die Einreiseverbote und Kontensperrungen noch einmal auf nun 156 Personen erweitert. Das hatte zuvor bereits das EP in einer eigenen Resolution gefordert, ebenso wie gezielte wirtschaftliche Sanktionen. Auf diese konnten sich die Außenminister am 22. März jedoch noch nicht verständigen. Eine Prüfung möglicher Optionen ist jedoch im Gange. Bereits am Vortag hatten sich in Brüssel in einer Folgeveranstaltung zur Geberkonferenz in Warschau NGOs und EU-Kommission getroffen, um die Verteilung der zugesagten ca. 16 Mio. Euro abzustimmen. 1,7 Mio. Euro aus dem Stabilitätsinstrument sollen schon in diesen Wochen zur Auszahlung kommen. Die Verteter der Zivilgesellschaft wie Viasna und Helsinki Komitee fordern Hilfen für konkrete Projekte aber auch für den strukturellen Aufbau der NGOs

Die Außenminister haben sich auch darauf verständigt, die Verhandlungen zu einer Visaererleichterung zu beginnen. Diese beinhaltet u.a. eine reduzierte Antragsgebühr sowie Vereinfachungen für Studenten und Geschäftsreisende, ein Schritt den nicht zuletzt wir Grüne seit langer Zeit fordern.

weitere Infos: Abschlußbericht der Wahlbeobachtung der Präsidentschaftswahlen in Belarus am 19.12.10