15. September 2011

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EURONEST tagt erstmalig gemeinsam und stellt sich kritischen Debatten

Logo_EuronestAm Donnerstag, den 15. September 2011 fand die erste ordentliche Sitzung der Parl. Versammlung der Östlichen Partnerschaft (ÖP) EURONEST in Straßburg statt. Insgesamt 110 Parlamentarier aus der EU, Ukraine, Moldawien, Aserbaidschan, Armenien und Georgien tagten vorab in vier Ausschüssen, um eine gemeinsame Resolutionsvorlage für den Gipfel der Östlichen Partnerschaft Ende September in Warschau zu erarbeiten.

Resolutionsentwurf der AG Demokratie und Zivilgesellschaft der Parl. Versammlung
Gesamte Debatte im Webstream

Ihre Verabschiedung scheiterte jedoch in letzter Minute an unüberbrückbaren Differenzen zwischen Armenien und Aserbaidschan in den Punkten Sicherheit und territoriale Integrität. Das ist um so bedauerlicher,  da trotz gravierender Dissonanzen und hitziger Debatten in vielen anderen wichtigen Punkten Delegationen und einzelne Parlamentarier weitreichenden Kompromisslösungen zustimmten, um das Ziel einer gemeinsamen Resolution nicht aufzugeben.

Aus grüner Sicht waren vor allem die friedliche Beilegung der bestehenden Konflikte und gute nachbarliche Beziehungen untereinander wichtig. Die EU muss hier ihrer Vermittlerrolle viel mehr als bisher gerecht werden. Ebenso wichtig war uns die stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft namentlich des Zivilgesellschaftlichen Forums, dass eine bedeutende Rolle bei der Arbeit der Plattformen und Arbeitsgruppen aber auch in den Partnerländern vor Ort spielen muss. Zusätzlich zu diesen Punkten habe ich mich für die stärkere Einhaltung rechtsstaatlicher Kriterien in der Zusammenarbeit und eine in ihren politischen Kriterien und finanziellen Instrumenten ausbalancierte Politik der Östlichen und Südlichen Dimension der ENP eingesetzt. Alle von mir eingereichten Änderungsanträge wurden angenommen.

Trotz des (vorläufigen) Scheiterns einer gemeinsamen Resolution mit unseren osteuropäischen Parlamentarierkollegen werden wir Europaabgeordneten unsere Arbeit fortsetzen mit dem Ziel, am 28. September 11 eine gemeinsame Entschließung und Empfehlung an den Europäischen Rat und die Europäische Kommission zum Programm der Östlichen Partnerschaft  zu verabschieden.