Öffentliche Anhörung zur Östlichen Partnerschaft und ihren multilateralen Plattformen

Am 17. September 2013 fand im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europaparlaments eine Anhörung „The Eastern Partnership and its multilateral platforms" statt. Vier Experten nahmen zur Entwicklung der vier Plattformen wie folgt Stellung:

Lukasz Adamski (Vertreter des Polnisch-Russischen Verständigungsdialogs) bewertete die Wirkung des Programms der Östlichen Partnerschaft (ÖP) auf die Entwicklung von Demokratie, guter Regierungsführung und Stabilität (Plattform 1) in den vergangenen fünf Jahren. Aus seiner Sicht konnte keines der sechs Länder der Östlichen Partnerschaft signifikanten Demokratiefortschritte in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung, verbesserte Handelsbedingungen, Visaliberalisierung und Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption erzielen. Russland betreffend unterstrich Lukasz Adamski die Notwendigkeit einer weiteren Annäherung an die EU. Als eine mögliche Entwicklung der Zusammenarbeit sieht er die Einbeziehung Russlands in den Europäischen Wirtschaftsraum wie es z.B. für Norwegen oder die Schweiz der Fall ist.

Pekka Sutela (Universität für Internationale Beziehungen Paris) ging in seinem Beitrag auf die Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse und Beziehungen ein (Plattform 2). Den Ansatz der „more for more" und „less for less"- Politik in der Zusammenarbeit mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft bewertete er als falschen Ansatz. Vielmehr sei eine stärkere Berücksichtigung der Ausgangslage der jeweiligen Wirtschaften und eine Anpassung der Anforderungen an die Länder der Östlichen Partnerschaft entsprechend der Möglichkeiten zur Umsetzung erforderlich.

In ihrem Beitrag ging Susan Stewart (Stiftung Wissenschaft und Politik, Forschungsgruppe Russland/GUS) auf die Entwicklung des Zivilgesellschaftlichen Forums der Östlichen Partnerschaft (Instrument der Plattform 3) ein, das die Wissenschaftlerin positiv bewertete. Allerdings bestünde bei dem institutionalisierten Dialog eine Gefahr der Ausgrenzung von Akteuren, die nicht Mitglieder des Forums sind. In diesem Zusammenhang sei es seitens der EU sehr wichtig, für mehr Flexibilität und die Einbeziehung unterschiedlicher Akteure zu sorgen. Susan Stewart unterstrich die Bedeutung der Visaliberalisierung für Intensivierung der direkten Kontakte zwischen den Gesellschaften und die Rolle der Kooperation außerhalb der staatlichen Ebene.

Igor Lyubashenko (Dozent und Blogger) ging auf die Rolle der neuen Medien in den ÖP-Ländern (Plattform 4) ein. Das Internet als freier Raum für die Entwicklung der Gesellschaften ist im post-sowjetischen Raum sehr wichtig, wobei es Versuche seitens Regierungen gibt, das Netz zu kontrollieren. Das Internet sorgt für mehr Transparenz, kann als Mittel für die Modernisierung der Bürokratie und als Mittel der EU-Diplomatie verwendet werden. Allerdings kann das Internet auch zur Spaltung der Gesellschaft führen, weil die Bevölkerungsteile durch unterschiedlich geprägte Berichterstattung entgegengesetzte Meinungen vertreten.