EP-Anhörung zur Finanzierung der Östlichen Partnerschaft

Der Haushaltsausschuss des EP hat Ende März eine Anhörung zur Finanzierung der Östlichen Partnerschaft (ÖP) durchgeführt, um aktuelle Probleme und neue Möglichkeiten für die kommende Förderperiode 2014-2020 auszuloten. Die Initiative der polnischen Abgeordneten Sidonia Elzbieta Jedrezejewska (EVP) frühzeitig vor dem nächsten ÖP-Gipfel in Vilnius im November 2013 soll dazu beitragen, mehr Klarheit über den Umfang der zur Verfügung stehenden Gelder und deren Verwendung in den einzelnen Programme zu erhalten. Angesichts der Rückschritte im Bereich Rechtstaatlichkeit und Korruption in einigen wichtigen ÖP-Ländern sind eine kritische Bestandsaufnahme und die Diskussion um Verbesserungsmöglichkeiten dringend notwendig.

Die Vertreter der Europäischen Kommission Marcus Cornaro (Stellvertretender Generaldirektor Geografische Koordinierung) und des Europäischen Auswärtigen Dienstes Richard Tibbels gaben einen ausführlichen Überblick über die Finanzierungsinstrumente für die ÖP-Länder in detaillierten Graphiken und Abbildungen (siehe unten). Experten von sogenannten Denkfabriken wie Olaf Osica (Direktor des Zentrums für Oststudien in Polen, OSW) und Jolanta Taczynska (Foundation for European Studies, European Institute, University of Lodz) kritisierten hingegen das Management der Kommission und die Umsetzung der Maßnahmen deutlich. Vor allem die Machbarkeit des "more for more" Prinzips, bei dem Partnerländer bei Fortschritten in wichtigen Bereichen mit zusätzlichen Geldern "belohnt" werden, bezweifelten beide stark. Auch die Abgeordneten zeigten in der Diskussion vor allem ihre Skepsis gegenüber den bestehenden Verfahren und deren Wirksamkeit. Anna Christina Link von der Konrad Adenauer Stiftung gab zudem einen guten Einblick in die Verwaltung und Aufteilung von bewilligten Geldern sowie deren Einsatz an praktischen Beispielen.

Derzeit wird in Verhandlungen des EP mit dem Rat und der Kommission der neue Finanzrahmen 2014-2020 konzipiert. Für das neue Nachbarschaftsinstrument ENI, das auch die ÖP-Länder abdeckt, sollen bis zu 2 Mrd. Euro für sieben Jahre bereit gestellt werden. Parallel dazu beginnt die Kommission bereits, die geographischen und thematischen Förderprogramme der nächste Jahre (multi annual programmes) zu entwerfen, in denen die genaue Verwendung und Höhe der Mittel festgelegt wird. Sie orientieren sich auch an den gerade erst vorgelegten Fortschrittsberichten zur EU-Nachbarschaftspolitik.

Die Sitzung kann nachverfolgt werden unter  http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/committees/video?event=20130320-0900-COMMITTEE-BUDG