13. September 2011
Assoziierungsabkommen und Prozess Timoschenko: Gespräche zur Zukunft der Ukraine
Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses (AFET)
In einer Sondersitzung in Straßburg am Montag den 12. September hat sich der Auswärtige Ausschuss des Parlaments mit den gegenwärtigen Verhandlungen um das Assoziierungsabkommen mit vertiefter Freihandelszone (DCFTA) beschäftigt. Der Direktor des EAD Miroslav Laicjack informierte, dass die Verhandlungen weit fortgeschritten sind und bis Ende des Jahres abgeschlossen werden könnten. Fast alle ausstehenden Fragen seien geklärt, namentlich der Import von landwirtschaftlichen Produkten, vor allem Weizen und Zucker in die EU und die Kompensation von wirtschaftlichen und finanziellen Einbußen der Ukraine. Weiterhin strittig ist die Frage, ob die EU eine EU-Beitrittsperspektive hat und diese explizit erwähnt werde soll, so wie es die ukrainische Delegation fordert. Eine Lösung soll nun bis zum EU-Ukraine Gipfel Anfang Dezember gefunden werden.
Überschattet wurden die Diskussionen von dem fortschreitenden Prozess um Ex-Premier Julia Timoschenko, die wegen Amtsmissbrauch und Korruption angeklagt ist und in Untersuchungshaft sitzt. Die Mehrzahl der Abgeordneten wertete das Verfahren gegen sie als auch andere Ex-Minister vom Block Timoschenko als politisch motiviert und ungerechtfertigt. Dennoch sollen die Verhandlungen zu Ende geführt werden. Die Ratifizierung durch das EU-Parlament vorrausichtlich im nächsten Jahr könnte jedoch ausgesetzt werden, wenn sich gravierende rechtsstaatliche Verstöße zeigen. Eine vorab diskutierte Trennung des AA und des DCFTA wurde einhellig von EU-Seite abgelehnt.
Empfehlung des AFET für eine Entschließung des EP vom 12.09.11
Vertretern der Partei der Regionen (PdR) plädieren für Verurteilung Timoschenkos
Zusammen mit meiner Kollegin Rebecca Harms als Mitglied der Ukraine-Delegation habe ich am Dienstag Vertreter der Janukovitsch-Partei der Regionen (PdR) getroffen. In einem intensiven Gespräch haben der PdR-Fraktionschef Mr Oleksander Yefremov und der stellvertretende Parteichef Mr Leonid Koshzara noch einmal die angeblichen Hintergründe und Anschuldigungen im Verfahren gegen die Oppositionsführerin erläutert. Timoschenko soll demnach vor allem Anweisungen und Beschlüsse des damaligen Ministerrates gefälscht haben um einen Gas-Deal mit Russlands Premier Waldimir Putin zu stark überhöhten Preisen durchzusetzen. Davon wiederum soll Timoschenkos eigene Sicherheitsfirma wesentlich profitiert haben.
Wir machten den vier Vertretern der Verhovna Rada klar, dass wir den Prozess trotz der Anschuldigungen für politisch motiviert halten und eine Verurteilung Timoschenkos und anderer Ex-Minister einer Zerschlagung wesentlicher Teile der Opposition gleich käme. Gerade im Hinblick auf die im kommenden Herbst anstehenden Parlamentswahlen wäre eine Verurteilung ein schwerer Schlag für die Entwicklung der Demokratie und des Rechtsstaates in der Ukraine.
