Arbeitstreffen Parl. Kooperationausschuss EU-Russland in Moskau

Am 4. April fand in Moskau das erste gemeinsame Arbeitstreffen des Parl. Kooperationsausschusses EU-Russland mit den im Dezember gewählten Abgeordneten der Duma der Russischen Föderation statt. Für mich war es keine einfache Arbeitssitzung, bei der man den Kollegen zu ihrer (Neu)Wahl gratulieren und dann zur Tagesordnung übergehen kann. In Vorbereitung der Sitzung hatte ich mich für die Teilnahme von außerparlamentarischen Oppositionsvertretern in dem Gremium eingesetzt.

Die neue russische Staatsduma hat offensichtlich starke Legitimationsprobleme vor ihrer eigenen Bevölkerung, das haben die lang anhaltenden Massenproteste gegen unfaire und manipulierte Wahlen in Moskau und anderen russischen Städten gezeigt. Scheinbar ungeachtet der Proteste hat die Staatsduma dennoch am 21. Dezember 2011 ihre Arbeit aufgenommen.

 Das Europäische Parlament stimmte am 14. Dezember 2011 mit großer Mehrheit für eine Resolution, in der wir neue, freie und faire Dumawahlen in Russland forderten. Es war für uns daher ein wichtiges Anliegen beim ersten Arbeitstreffen gemeinsam über die vergangenen Duma- und Präsidentschaftswahlen zu diskutieren. Zu dem Gespräch wurden zusätzlich Vertreter der außerparlamentarischen Opposition sowie Tatjana Woronowa, eine Vertreterin der Zentralen Wahlkomission (ZWK) und Lilia Schibanowa, die Leiterin der unabhängigen russischen Wahlbeobachtungsorganisation „Golos“ eingeladen. Auf diese Weise ergab sich ein sehr angeregtes und interessantes Gespräch.

Transparente Wahlen

 Einige der russischen Kollegen äußerten zunächst ihr Befremden gegenüber den Resolutionen des Europäischen Parlamentes. Andrej Klimow, der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, erzählte von seiner regelmäßigen Mitarbeit in allen Wahlkomissionen seit den 90er Jahren. Vergangene Dumawahlen unterschieden sich im Hinblick auf die "Sauberkeit" ihrer Durchführung seiner Einschätzung nach positiv von allen vorherigen Wahlen in seiner Region Perm. Auch Tatjana Woronowa sprach in ihrem Vortrag von einer großen Transparenz sowohl bei den Duma-, als auch bei den Präsidentschaftswahlen. Das gesellschaftliche Interesse sei in beiden Fällen sehr hoch gewesen. Die ZWK hätte bereitwillig allen Interessierten Medienakkeditierungen ausgeteilt, um sie so zur Wahlbeobachtung zuzulassen. Dennoch sei die angekündigte eine Million an Wahlbeobachtern bei den Präsidentschaftswahlen ausgeblieben. Dafür sei das Interesse der Wähler an den technischen Neuerungen groß gewesen, erzählte Frau Woronowa. Die neuen elektronischen Wahlmaschinen hätten einwandfrei funktioniert und auch die Erfahrung mit den Webkameras würde die ZWK als positiv bewerten. Vereinzelte Fehler seien auf den „menschlichen Faktor“ zurückzuführen.

Insgesamt seien nach den Präsidentschaftswahlen 178 Beschwerden bei der ZWK eingegangen, größtenteils im Zusammenhang mit dem Wahlkampf: „Die Kandidaten beschwerten sich übereinander“, sagte Frau Woronowa verharmlosend. Nur 10% der Beschwerden erwiesen sich nach der Überprüfung als begründet. An dieser Stelle machte Lilia Schibanowa darauf aufmerksam, dass es viel angebrachter wäre, von den Beschwerden zu reden, die bei den regionalen Wahlkommissionen eingegangen seien und nicht bei der ZWK. Nach Einschätzungen von „Golos“ handelt es sich dabei um ca. 40.000 Beschwerden. Frau Woronowa hielt diese Zahl für unrealistisch.

Den positiven Schilderungen von Frau Woronowa und den Abgeordneten der Partei „Einiges Russland“ widersprach auf heftige Weise Oksana Dmitriewa von der Partei „Gerechtes Russland“. Auch sie sei jahrelang Wahlbeobachterin gewesen. Das, was sie bei den Wahlen vergangenen Dezember in St. Petersburg erlebte, hätte sie nie für möglich gehalten. Die offiziellen Wahlergebnisse würden in keinster Weise den Protokollen entsprechen, die an Wahlbeobachter aller Parteien ausgehändigt wurden. Nach Berechnungen von Frau Dmitriewa hätte die Regierungspartei „Einiges Russland“ bei der Wahl zur gesetzgebenden Versammlung von St. Petersburg durch Manipulationen 48.000 zusätzliche Stimmen bekommen, 40.000 davon auf Kosten ihrer Partei. Das Ausmaß der Fälschungen bei der Dumawahl könne man daran ableiten. Trotz eindeutigen Beweismaterialien seien jedoch alle Klagen vom Amtsgericht abgelehnt worden.

 Lilia Schibanowa von „Golos“ erklärte im Hinblick auf die unterschiedlichen Wahlen, dass die Präsidentschaftswahlen am 4. März „anständiger“ verlaufen seien als die Dumwahlen 3 Monate davor. Dennoch könne man auch im Fall der Präsidentschaftswahlen nicht von Wahlen sprechen, lediglich von einem „Wahlprozess“, da nicht alle Kandidaten zu den Wahlen zugelassen wurden und bereits in den Jahren vorher in Russland systematisch politische Konkurrenz beseitigt wurde. Die Vorhersehbarkeit der erwünschten Wahlergebnisse habe es erlaubt, mit weniger massiven Wahlfälschungen auszukommen.

 Interessanter wären in dieser Hinsicht die regionalen Wahlen, beispielsweise die Bürgermeisterwahlen in Astrakhan, die durch das hohe Ausmaß der Fälschungen und den Protest-Hungerstreik des Kandidaten Oleg Schejin in Russland gerade aktiv diskutiert werden.¹ Frau Schibanowa wollte von der Vertreterin der ZWK eine Erklärung für die Nicht-Bereitstellung des von den Webkameras aufgezeichneten Filmmaterials hören. Auf Anfrage der Wahlbeobachter wurde das Videomaterial von lediglich 18 von 200 Wahllokalen erhalten. Frau Woronowa erklärte diese Verzögerung mit technischen Abläufen – die Aufzeichnung des Videomaterials auf Datenträger nehme eine gewisse Zeit in Anspruch. Derweil geht der Hungerstreik in Astrakhan weiter und ein Ende ist noch nicht in Sicht. Lilia Schibanowa kündigte einen Dokumentarfilm an, den die Wahlbeobachtungsorganisation „Golos“ über die groben Verstöße in Astrakhan gedreht hat.

Politische Konkurrenz

Gemeinsam diskutierten wir darüber, durch welche gesetzlichen Maßnahmen die Situation der eingeschränkten politischen Konkurrenz in Russland verbessert werden könnte. Die anwesenden Vertreter der russischen außerparlamentarischen Opposition nutzen diese Gelegenheit, um ihre diesbezüglichen Forderungen zu wiederholen. Im Hinblick auf die Dumawahlen ging es dabei in erster Linie um die Zulassung von Parteiblöcken. Dies würde die Vorteilssituation der Regierungspartei etwas abschwächen, so die Vertreterin der Partei „Jabloko“ Galina Michalewa. Sie stellte auch die Notwendigkeit der Unterschriftensammlung zur Registrierung von Präsidentschaftskandidaten von größeren Parteien in Frage. Michalewa spielte damit auf die Nichtzulassung von Parteichef Grigorij Jawlinksi zu den vergangenen Präsidentschaftswahlen an, die mit der Ungültigkeit eines Teils der gesammelten Unterschriften begründet wurde.²

Der Gesetzesentwurf zur Wiedereinführung der Direktwahl von Gouverneuren wurde von Frau Michalewa ebenfalls kritisiert. Sie sprach sich gegen den sogenannten „Präsidentenfilter“ (einer Absprache der von den Parteien vorgeschlagenen Kandidaten mit dem Präsidenten) aus, da dieser die Wahl stark einschränken würde. Zudem forderte sie Neuwahlen für alle Gouverneure nach der Verabschiedung des Gesetzes, um eine Bevorzugung für die frisch ernannten Gouverneure, wie etwa Sergei Schoigu, dem neuen Gouverneur des Moskauer Gebietes, zu verhindern. Frau Michalewa brachte außerdem die Frage auf, warum man das Prinzip der Abberufung, das im neuen Gesetzentwurf für Gouverneure vorgesehen ist, nicht auf regionale gesetzgebende Versammlungen ausdehnen könne und knüpfte damit an die Kritik von Frau Dmitriewa an.

 Der Leiter der Moskau-Abteilung der Partei „Patrioten Russlands“ Sergej Glotow brachte außerdem den ungleichen rechtlichen Status der politischen Parteien in Russland zur Sprache. Alle in der Duma vertretenen Parteien hätten einen garantierten Zugang zu den Medien sowie Verwaltungsressourcen. Kleine Parteien hätten es dagegen sehr schwer. Insgesamt würde das Problem nicht nur in der Registrierung der Parteien liegen, die nun erleichtert wurde, sondern vielmehr im alltäglichen Überlebenskampf. Die Forderungen von Glotow lauteten daher: Gleicher Zugang zu den Medien, Zugang zur staatlichen Finanzierung und ein vollständig poportionales Wahlsystem.

 Glotow betonte, dass man in Russland derzeit nicht von einer Politikverdrossenheit sprechen könne: In jedem beliebigen Moskauer Haus könne man bereits eine Partei gründen. Das Problem liege tiefer: „Helft uns, die Rolle der Parteien zu steigern“ – dieses Know-how sei in Russland dringend benötigt.

Schlussfolgerungen für weitere Zusammenarbeit

 Das erste Arbeitstreffen mit den neu gewählten Abgeordneten der russischen Duma – unseren Gesprächspartnern für die voraussichtlich nächsten fünf Jahre – bekräftigte mich in meiner Auffassung, dass unser Dialog von der Teilnahme der Vertreter der außerparlamentarischen Opposition sehr profitieren würde. Es kam zu einem lebendigen Gespräch und wir hörten viele konstruktive Vorschläge.

 Dabei konnten auch einige Missverständnisse beseitigt werden. So sprach Sergej Glotow von gewissen Doppelstandards der EU, was Wahlen und Wahlbeobachtung betrifft und forderte klarere Regelungen, um einseitige Kritik zu vermeiden – eine Anschuldigung, der ich ganz klar widersprechen musste. Alle EU-Mitgliedsstaaten haben sich den OSZE-Standards für faire Wahlen verpflichtet. Überall gilt das Repräsentationsprinzip, nirgendwo gibt es „Trostmandate“ für 5-6% der Stimmen, wie in Russland. Wie Lilia Schibanowa sagte, eine Kooperation zwischen Russland und der EU mache nur dann Sinn, wenn es gemeinsame Grundstandards wie ein funktionierendes Justizsystem oder freie Wahlen gäbe. Ohne diese Voraussetzung kann man in der Tat nur bedingt von einer wirklichen Kooperation auf einer Ebene sprechen. Solche Diskussionen zeigen, wie wichtig es ist, auch weiterhin offen und ehrlich miteinander zu reden.

Weiterführende Links:

 Bericht über das Treffen mit Vertretern der russischen Zivilgesellschaft und politischen Experten am 5. April 2012

 Wahlkodex von „Golos“: Konkrete Vorschläge für ein besseres Wahlgesetz

Der „Wahlkodex“ wurde von der unabhängigen Wahlbeobachtungsorganisation „Golos“ in einem offenen Verfahren vorbereitet und umfasst mehr als 100 Seiten. Der Gesetzentwurf wurde am 29. Februar 2012 von Abgeordneten der Partei „Gerechtes Russland“ in der Duma eingereicht, kam jedoch einen Monat später mit der Begründung zurück, dass für dessen Umsetzung zusätzliche Mittel aus dem föderalen Haushalt benötigt werden und daher eine Sondergenehmigung der Regierung notwendig sei.

Fußnoten: