Parlamentarische Versammlung Euronest am 2./3. April in Baku

Wer als Reisender das erste Mal nach Baku kommt, könnte sich auch in einem arabischen Emirat wähnen. Von Halbwüste und Ölfördertürmen umgeben wirkt die aserbaidschanische Hauptstadt wie eine Oase. Die Parkanlagen am Kaspischen Meer sind grün und herausgeputzt. Die Fassaden der Häuser mit ihren arabesken Ornamenten und die meisten Straßen wurden renoviert oder ganz neu gebaut. In der Altstadt sind Moscheen und die Palastanlage des Schahs zu besichtigen.

Die großen Öl- und Gasvorkommen haben das Land reich oder zumindest eine kleine Elite reich gemacht und dieser neue Reichtum wird vor allem in der Hauptstadt stolz zur Schau gestellt. Die Metropole erstrahlt in neuem Glanz und einer Modernität wie sie seit dem ersten Ölboom im 19. Jahrhundert nicht mehr zu sehen war. Unübersehbares Zeichen dafür ist das Wolkenkratzer-Trio in Form einer aufsteigenden Flamme auf einer Hügel über der Stadt, das derzeit noch von Baukränen umstellt ist. Von Sowjetzeiten ist kaum noch etwas zu sehen.

Ein nicht minder deutliches Zeichen für den inneren Zustand des Landes aber sind jedoch die vielen Polizisten und Sicherheitsleute, die sich auf den Straßen in Position gebracht haben. Aserbaidschan ist ein fast autokratisch geführtes Land. Präsident Ilham Alijev hat das Amt von seinem verstorbenen Vater übernommen. Das Parlament ist schwach, der Gerichtshof nicht unabhängig, elementare Bürgerrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind stark eingeschränkt.

Dennoch ist Aserbaidschan eines der EU-Partnerländer in seinem Programm der Östlichen Partnerschaft. Auf Einladung der aserbaidschanischen Delegation tagte deshalb die 2. Ordentliche Versammlung Euronest in diesem Jahr in Baku.

Foto: Sitzung der Arbeitsgruppe Demokratie und Menschenrechte

In den zwei Sitzungstagen gelang es in allen Ausschüssen gemeinsame Entschließungen zu verabschieden, behandelt wurden dabei die Bereiche Energie, Demokratie, Menschenrechte, Zivilgesellschaft und wirtschaftliche Annährung. Die Resolutionen, die vom Plenum verabschiedet wurden, sollen die Grundlage der gemeinsamen Arbeit für die nächste Zeit bilden.

Eröffnet wurde die Plenarsitzung am zweiten Tag vom Präsident Alajev , der in seiner 40-minütigen Grundsatzrede die Erfolgsgeschichte des Landes in den letzten 20 Jahren seit der Unabhängigkeit nachzeichnete. Dabei kam er auch auf das schmerzliche Kapitel des Nagorno-Karabach-Konfliktes zu sprechen und beklagte einmal mehr die völkerrechtswidrige Besetzung durch Armenien. Im Bereich Menschenrechte und Demokratie sah er selbst jedoch keine Defizite, versprach allerdings trotzdem weitere Reformanstrengungen, nachdem die wirtschaftliche Stabilität des Landes gesichert sei.

Besonders wichtig war es mir, dass auch Vertreter der Zivilgesellschaft an unserer Versammlung teilnehmen konnten. Ich hatte mich bereits im Vorhinein dafür eingesetzt, dass zwei Vertreter des Zivilgesellschaftsforums der Östlichen Partnerschaft bei allen Sitzungen anwesend waren und schließlich sogar im Plenum sprechen durften. Gerade in Ländern, in denen Demokratie und Meinungsfreiheit missachtet werden und es kaum politische Opposition gibt, ist es wichtig, Vertreter von Nicht-Regierungsorganisationen als Gesprächspartner an Bord zu haben.

weitere Informationen:

Tagesordung der 2. Parl. Versammlung EURONEST

verabschiedete Resolutionen:

• Resolution on challenges for the future of democracy, including the question of free and independent media in Eastern Partnership and EU countries;
• Resolution on trade agreements between the EU and the Eastern European Partners, including the Deep and Comprehensive Free Trade Areas, and the EU assistance in this field;
• Resolution on energy security, renewable energy, energy efficiency, energy infrastructure: developments in the Eastern Partnership and in the EU countries;
• Resolution on Strengthening of civil society in the Eastern Partnership Countries, including the question of cooperation between government and civil society, and the question of the reforms aimed at empowerment of civil society
• Resolution on the situation of Yulia Tymoshenko.

Website der Parl. Versammlung Euronest  http://www.euronest.europarl.europa.eu/euronest/

Bericht von der 1. Parl. Versammlung am 15. September  2011 in Straßburg