Rückendeckung für Chimkis Waldschützer: Europäische Kommission legt Mitfinanzierungspläne für den umstrittenen Autobahnneubau auf Eis

Ich freue mich, dass die Europäische Kommission unsere Argumentation bestätigt, dass die bisherige Vorgehensweise der russischen Behörden und Regierung in der Planung und Durchführung des Projektes den sozial- und umweltrechtlichen Prinzipien bzw. Leitlinien der Europäischen Investmentbank (EIB) und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) widerspricht und die Mitfinanzierungspläne der EU vorerst zurückgestellt sind.
Ich begrüße die Ankündigung der Kommission, das Projekt neu zu bewerten und eine mögliche Finanzierungsbeteiligung von den weiteren Entwicklungen abhängig zu machen.

Damit verleiht die Europäischen Union den zivilgesellschaftlichen Kräften in Russland eine wichtige Rückendeckung für den anhaltenden Konsultationsprozess mit der russischen Regierung und bezieht Stellung gegen die eklatanten Verletzungen rechtsstaatlicher Prinzipien durch die Verhaftung, Verurteilung und massive Behinderung von Umweltschützern in ihrem Rechts auf freie Meinungsäußerung und Mitbestimmung seit Beginn der Planungs- und Rodungsarbeiten in dem Moskauer Vorort.

Der Fall Chimki wird damit zum Praxistest für Russlands Präsident Dimitri Medwedjew, die Ernsthaftigkeit seiner Absichten einer gesamtgesellschaftlichen Modernisierung unter Beweis zu stellen. Europa nimmt Russlands Präsidenten beim Wort: Unterstützung für Russlands Modernisierung nur mit, nicht gegen die Zivilgesellschaft.

Anlage:
Antwort Kommissar Marco Buti vom 15.10.11 und Anfrage Werner Schulz vom 21.9.11