Fachgespräch Chimki: Keine europäische Beteiligung an Korruption in Russland

Am 26. Juni 12 organisierte ich mit meiner finnischer Kollegen Satu Hassi im Europaparlament eine Diskussion zu den Auseinandersetzungen im Chimkier Wald, einem Naturschutz- und Moskauer Naherholungsgebiet, durch das eine Autobahn gebaut wird. Zivilgesellschaftliche Proteste gegen das umstrittene Projekt werden seit Jahren mit Schikane und Gewalt verfolgt. Trotz Distanzierung der EU steht zu befürchten, dass die französische Firma Vinci in Korruption in dem Projekt verwickelt sein könnte.

Unterstützt wurd die Veranstaltung ebenso von den französischen Abgeordneten Michele Rivasi (Grüne / EFA) und Corinne Lepage (ALDE). Als russische Gesprächsteilnehmer waren die Journalistin Oksana Chelysheva, die Vorsitzende der NGO "Rettet den Wald von Chimki" Evgenia Chirikowa und Nikolay Lyaskin, Mitglied der Oppositionsbewegung "Solidarnost", vertreten.

Einleitend berichtete Evgenija Chirikova, im Moskauer Vorort Chimki wohnhaft, von der Entwicklung des Protestes durch anfänglich ortsansässige Bürgerinnen und Bürger, der infolge der Zuspitzung der Auseinandersetzung mit staatlichen Behörden und Projektträgern rasch an landesweiter sowie internationaler Unterstützung  gewann. Als erwiesen gilt, dass zur Durchsetzung des Projektes Gesetze und Vorschriften umgangen und missachtet wurden. Außerdem wurden die friedlich gegen illegale Abholzungen protestierenden Umweltaktivisten immer wieder gewaltsam angegriffen. Statt der Verfolgung der Täter wurden die Protestierenden  verhaftet sowie mit Geldstrafen und behördlichen Auflagen belegt. Außerdem brachten eingehende Untersuchungen über die konkreten Pläne und Planungen zum Projekt immer neue Ungereimtheiten über die Routenplanung, die Finanzierung sowie Bauträger und -beteiligte zu Tage.

Bereits im September 2010 habe ich mich daher an die Europäische Kommission, den Europäischen Rat sowie EBRD und EIB gewandt, um eine europäische Finanzierungsbeteiligung an dem höchst umstrittenen Projekt zu verhindern. Trotz der im Juni 2011 nochmals bestätigten Absage einer Mitfinanzierung an dem demokratische Grundrechte verletztenden Projekt gibt ein Bericht der Organisation Bankwatch Anlass zur Vermutung, dass der mit dem Bau der Autobahn beauftragte französische Konzern Vinci, in Korruption in das Projekt, das über ein komplexes Netz von Offshore-Gesellschaften und von Präsident Putins Freund und Judo-Trainer Arkadi Rotenberg finanziert wird, verwickelt sein könnte.

Bedauerlicherweise konnte kein Vertreter des Konzerns Vinci an dem Fachgespräch teilnehmen. Um die Aufklärung der Fragen zu befördern, reiste Evgenia Chirikova im Anschluss der Veranstaltung weiter nach Paris zu einer Anhörung vor dem französischen Senat. Desgleichen haben meine Abgeordnetenkolleginnen und ich für Anfang September bereits einen Gesprächstermin mit dem Konzern Vinci Anfang September 12 im Europaparlament in Straßburg vereinbart. Zur weiteren Prüfung des Falls durch Europäische Institutionen haben wir heute ebenso eine Parlamentarische Anfrage an die Europäische Kommission auf den Weg gebracht.

Als Vertreter der Europäischen Union ist uns eine rasche Aufklärung des Falls wichtig, um zu verhindern, dass sowohl europäische Finanzmittel als auch Gesetze missbraucht bzw. umgangen werden, die unsere politschen Anstrengungen zur Bekämpfung der Korruption in Europa und in den europäisch-russischen Beziehungen konterkarieren. Insbesondere, wenn wie im Fall von Chimki  elementare demokratische Rechte verletzt werden.

Anlagen:

• Bankwatch-Bericht vom April 2012 (englisch, russisch)
• Parl. Anfrage an KOM Vinci/ Chimki vom 12. Juli 12