Mitfinanzierung der umstrittenen Autobahn durch EU-Gelder erneut abgesagt

Fast ein Jahr dauern die Auseinandersetzung um den Trassenneubau Moskau - St. Petersburg durch den Wald des Moskauer Vorortes Chimki an. Schon im Sommer 2010 haben Anwohner und Umweltaktivisten in ihrem Wald campiert, um gegen die bereits und ohne jede Genehmigung stattfindende Abholzung ihres Waldes zu demonstrieren. Die Aufmerksamkeit für die Aktivisten überwand schnell die Stadtgrenze und wuchs mit der Fragwürdigkeit der Methoden, diese aus ihrem Camp zu vertreiben. Immer mehr Menschen aus vielen Ecken des Landes und darüber hinaus versicherten ihnen Solidarität und Unterstützung.

 Es bleibt zu vermuten, dass selbst der Kreml vom Akt einer solchen Zivilcourage seiner Bürger nicht weniger überrascht war. Präsident Medwedjew zog im August 2010 die Notbremse und erklärte den Stopp der Bauarbeiten und die Prüfung aller von der Zivilgesellschaft erhobenen Einwände. Die Realität jedoch sah anders aus: Trotz ausstehender Ergebnisse dieses Prozesses stimmte die eingesetzte Regierungskommission im Dezember dem Bau der Trasse zu. Medwedjew hatte seine Glaubwürdigkeit als Reformer einer gesamtgesellschaftliche Modernisierung erneut in Scheindialogen mit Umweltschützern, Anwohnern und Menschenrechtlern verspielt. Drei Journalisten hingegen haben für ihre Recherche und Veröffentlichungen zu den Vorgängen in Chimki mit teilweise schweren Körperverletzungen bezahlt.

Aufgegeben haben die Aktivisten ihren Wald bis heute nicht. Sie haben die Winterpause am Bau genutzt, um in zahlreichen Gesprächen eine Änderung der Trassenführung zu erwirken und sich weitere Verbündete im In- und Ausland gesucht.
Das Ende des Frostes und die damit einsetzende Wiederaufnahme der Rodungs- und Bauarbeiten hat sie nun wieder zurück in ihren Wald geholt. Und erneut wiederholen sich die Ereignisse: Statt die Waldschützer vor Schlägertrupps zu schützen, werden Aktivisten rechtswidrig verhaftet und misshandelt.

Ihr Protest jedoch war und bleibt berechtigt. Seit Beginn der Planungs- und Rodungsarbeiten wurden Bürger-, Umwelt- und Verfahrensrechte zugunsten mächtiger Finanzinteressen ignoriert und missachtet.
Die Europäische Union hat daraus Konsequenzen gezogen und ihre finanzielle Beteiligung an dem Projekt auf Eis gelegt (siehe Anfrage und Antwort von Kommissar Marco Buti am 14.10.10).

Vor wenigen Tagen bestätigten die Europäische Kommission (Kommissar Rehn, 31.05.11), die Europäische Bank für Wiederaufbau und die Europäische Investitionsbank (Seite 1, Seite 2) erneut ihre Finanzierungsabsage. Ein wichtiges Signal an die couragierten  Anwohner und Aktivisten, das Ihnen erneut den Rücken stärkt.

Es wäre an der Zeit zu erkennen, dass die russische Regierung stolz auf solche Bürger sein kann. Sie sind die Generation „M", wie Modernisierung. Ihnen gebührt Unterstützung, die unsrige, aber noch weit mehr die ihres eigenen Landes.

Terminhinweis: Am 23. Juni 2011 findet vor der russischen Botschaft in Berlin eine Mahnwache "Rettet den Wald von Chimki" mit dem russischen Aktivisten Jaroslaw Nikitinko statt. Unterstützung ist herzlich willkommen.