Antwort Kommission Anfrage Chimki

NICHT AUTORISIERTE ÜBERSETZUNG

Europäische Kommission

Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen
Generaldirektor

Brüssel, 15/10/2010

Mögliche Beteiligung der EIB und der EBWE an der Finanzierung einer Autobahntrasse von Moskau nach St. Petersburg

Sehr geehrter Herr Schulz,

vielen Dank für Ihren Brief vom 21. September bezüglich einer möglichen Beteiligung der Europäischen Investmentbank (EIB) und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) an der Finanzierung einer Autobahntrasse von Moskau nach St. Petersburg. Ich kann Ihnen bestätigen, dass EIB und EBWE die Co-Finanzierung des 34 kilometerlangen Autobahnbaus vom Moskauer Vorort Nord West nach St. Petersburg erwogen haben. Die existierende M10 Strecke ist deutlich überlastet, was zum einen zu höheren Kosten durch längere Reisezeiten führt, zum anderen durch die relativ hohe Unfallhäufigkeit auch soziale und gesundheitliche Probleme zur Folge hat. Die Autobahn ist auch Teil des erweiterten transeuropäischen Netzes.

Wegen der jüngsten Entwicklungen (u. a. hohe politische Aufmerksamkeit sowie Proteste wegen ökologischer und sozialer Folgen der Trasse), haben EIB und EBWE der Kommission zugesichert, dass die vorgesehene Beteiligung im Moment nicht fortgeführt wird und die Banken bestätigen, dass es seit geraumer Zeit keine Fortschritt bei der Lösung offener Fragen bezüglich der Einzelheiten der Projektplanung gibt. Weil es keine Rückmeldung in Bezug auf ökologische Bedenken der beiden Banken gab, erfolgte die erste Teilfinanzierung des Projektes ohne Beteiligung von EIB und EBWE.

Beide Banken würden die Finanzierung des Projektes nur in dem Fall erwägen, wenn das Endprojekt ihren Standards und Anforderungen, insbesondere in finanzieller, juristischer, technischer, ökologischer und sozialer Hinsicht, entspricht. Das gilt auch für eine frühzeitige und transparente Einbindung von Initiativen und Betroffenen. Beide Banken haben sich mit den interessierten NROs während der Anfangsphase der Projektvorbereitung konsultiert. Die Kommission sowie die beiden Banken begrüßen die Entscheidung des russischen Präsidenten, Initiativen und Betroffene von lokalen Gemeinden und Organisationen der Zivilgesellschaft zu konsultieren, um zu klären, wie dieses Projekt so durchgeführt werden kann, dass die wirtschaftlichen Bedürfnisse der Gesellschaft und ökologische Einwände am ausgewogensten sind. Beide Banken werden diese Standpunkte in der Planung für die zukünftige Beteiligung am überarbeiteten Projekt beachten.

Entscheidungen über die Finanzierung des zukünftigen Projekts bedürfen einer neuen Bewertung, u. a. der Berücksichtigung der Ergebnisse des Konsultationsprozesses und der erneuten Überprüfung im Rahmen der dafür vorgesehenen Verfahren. Für die EIB würde dies bedeuten, dass Voraussetzung für eine Zustimmung die Stellungnahme der Kommission nach Artikel 19 des Konsultationsverfahrens ist und erst anschließend vom EIB Verwaltungsrat, der einen Vertreter der Kommission enthält, zugestimmt wird. Bei der EBWE würde das Projekt dem Verwaltungsrat für eine Entscheidung vorgelegt werden und alle Mitglieder (einschließlich der EU und des EIB Vorstands) hätten Gelegenheit, das Projekt zu bewerten.

In diesem Zusammenhang, möchte ich anführen, dass mehrere Kommissionsabteilungen Vertreter von zwei NROs (CEE Bankwatch Network und die Bewegung „Rettet den Wald von Chimki") am 11. Oktober getroffen haben, um die ökologischen Bedenken und die öffentlichen Belange zu besprechen. Dieser unmittelbare Kontakt mit der lokalen und internationalen Zivilgesellschaft hat der Kommission weitere wichtige Einsichten zum Thema geliefert.

Hochachtungsvoll,

Marco Buti

Anschreiben Werner Schulz an Kommissar Buti vom 21.9.10 Seite 1, Seite 2