Halbherzige Unterstützung der Zivilgesellschaft trotz Defiziten

Zum heute abgestimmten Bericht über die zukünftige Ausrichtung der EU- Nachbarschaftspolitik für den Osten erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

"Das noch junge Programm der Östlichen Partnerschaft hat mit seinem Ziel, die demokratischen Reformen in den östlichen Nachbarschstaaten zu fördern, Fortschritte in Moldawien aber auch Rückschläge in Belarus und der Ukraine erfahren. Das autokratische System Russlands mit seiner außenpolitischen Geschmeidigkeit und innenpolitischen Härte scheint auf einige Nachbarn mehr Anziehungskraft auszuüben als die Angebote der EU.

Gerade die Verfehlungen mit der Mittelmeerunion haben gezeigt, dass wir uns nicht auf die Unterstützung von Despoten und korrupten Regimes einlassen sollten, um unsere Ziele zu erreichen. Wir müssen den Ansatz von unten, die Selbstorganisation der Bürgergesellschaft stärken, denn nur hier entsteht wahre Demokratie.

Das Zivilgesellschaftliche Forum der Östlichen Partnerschaft ist ein gutes Beispiel allein durch die direkte Einbeziehung von Vertretern aus Belarus, während die Stühle der weißrussischen Parlamentarier in Euronest vorerst leer bleiben.

Um die Arbeit der Vertreter effektiver und intensiver zu gestalten, wie im Bericht gefordert, müssen wir ihnen auch die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, nicht zuletzt durch ein eigenes Sekretariat. Das aber hat das Parlament heute abgelehnt, die Unterstützung bleibt also halbherzig."

EA des EP vom 7.4.11, (nicht angenommener) Änderungsantrag Grüne zur Einrichtung eines Sekretariats, Rede Werner Schulz 6.4.11