06. April 2011
Programm der Östlichen Partnerschaft
Frau Präsidentin! Die Östliche Partnerschaft ist noch ein sehr junges Programm. Dennoch ist es wichtig zu überprüfen, wie wir das in unserem Bericht auch tun, ob wir den gesteckten Zielen demokratischer Reformen in unseren osteuropäischen Nachbarländern nähergekommen sind. Hier sind sowohl Fortschritte als auch Rückschläge zu verzeichnen. Für Belarus, aber auch für die Ukraine, übt das autokratische System Russlands, das sich durch außenpolitische Geschmeidigkeit und innenpolitische Härte, Unterdrückung und Repression charakterisieren lässt, offenbar mehr Anziehungskraft aus und gibt mehr Orientierung als die Angebote der EU. Doch gerade die Erfahrungen und Verfehlungen im Rahmen der Mittelmeerunion, wo man durch die Unterstützung von Despoten Sicherheit erreichen wollte, zeigen, dass wir auf andere Kräfte als auf korrupte Regierungen setzen müssen.
Unsere Zielvorgabe einer aktiven Bürgergesellschaft, die sich auf Freiheit und die Grundwerte der EU beruft, werden wir nur von unten erreichen, indem wir die zivilgesellschaftliche Selbstorganisation fördern und unterstützen. Hier hatte das im Rahmen der Östlichen Partnerschaft gegründete zivilgesellschaftliche Forum einen guten Start – momentan übrigens das einzige Gremium, an dem auch oppositionelle Kräfte aus Belarus beteiligt sind. Denn leider sind die Plätze bei Euronest noch leer, solange es dort kein frei und korrekt gewähltes Parlament gibt.
Das zivilgesellschaftliche Forum gilt es zu unterstützen, wie wir das in Ziffer 20 des Berichts beschrieben haben. Aber das bleibt eine leere Absichtserklärung, wenn wir das nicht durch wirksame Maßnahmen unterlegen. Deswegen werbe ich hier eindringlich darum, dass Sie morgen den Änderungsantrag 5 unterstützen, der eine kontinuierliche finanzielle Unterstützung und ein Organisationssekretariat vorsieht. Also bitte: Unterstützen Sie morgen den Änderungsantrag 5, damit wir bei der Entwicklung einer Zivilgesellschaft weiterkommen! Hier gibt es wirklich einen hervorragenden Ansatz. Ich habe das in Berlin selbst miterlebt, wie diese Leute von unten her das gestalten, was wir uns als Ziel gesetzt haben.
Video der Rede
