Gipfel Östliche Partnerschaft am 29.9.11

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das neu kreierte Prinzip more for more sollte bei der Östlichen Partnerschaft vor allem beim Ausbau der Zivilgesellschaft zum Tragen kommen. Das zivilgesellschaftliche Forum leistet hierzu enorme Arbeit. Darum meine eindringliche Bitte an Sie, Lady Ashton, und an Sie, Kommissar Füle: Setzen Sie sich dafür ein, dass dieses Forum ein Sekretariat in Brüssel bekommt und die Arbeit damit verstärkt werden kann.

Abschlusserklärung zum Gipfel der Östl. Partnerschaft vom 30.09.11
PM "Östliche Partnerschaft - EU muss sich für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen" vom 30.9.11

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das neu kreierte Prinzip more for more sollte bei der Östlichen Partnerschaft vor allem beim Ausbau der Zivilgesellschaft zum Tragen kommen. Das zivilgesellschaftliche Forum leistet hierzu enorme Arbeit. Es ist im Moment eine der wenigen Ebenen, wo wir auch mit der belarussischen Opposition Kontakt haben und zusammenarbeiten. Darum meine eindringliche Bitte an Sie, Lady Ashton, und an Sie, Kommissar Füle: Setzen Sie sich dafür ein, dass dieses Forum ein Sekretariat in Brüssel bekommt und die Arbeit damit verstärkt werden kann.

Zurzeit geschieht alles ehrenamtlich, und die Akteure sind mit der Organisation überfordert. Das geht zulasten der Inhalte, bei denen wir vorankommen wollen.

Wie wichtig diese Sache ist und wie stark die regionalen Konflikte das gegenseitige Vertrauen und die Zusammenarbeit behindern, haben mir die Kontroversen in der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST gezeigt. Deswegen sollte die Konfliktbeilegung eine zentrale Rolle in der östlichen Nachbarschaftspolitik spielen, insbesondere im Falle von Transnistrien, wo die EU nur als Beobachter in den 5+2-Gesprächen vertreten ist und nicht die nötige Akzeptanz und Vermittlungskraft besitzt.

Ich hoffe sehr, dass wir mit Nachdruck beim Warschauer Gipfeltreffen die Freilassung und Rehabilitierung aller politischen Gefangenen in Belarus fordern und verdeutlichen, dass alle weiteren Fragen davon abhängen. Künftig sollte auch Russland stärker in die Lösung dieser Probleme einbezogen werden.