Parlamentsdebatte im Vorfeld des EU-Russland-Gipfels vom 15.12.11

Frau Präsidentin, Hohe Vertreterin! Der EU-Russland-Gipfel findet diese Woche in einer äußerst angespannten und entscheidenden Situation statt. Sinn und Erfolg unserer Modernisierungspartnerschaft werden davon abhängen, ob die russische Staatsmacht bereit ist, mit der eigenen Bevölkerung eine solche Modernisierungspartnerschaft einzugehen, eine Erneuerung der Gesellschaft durch mehr Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Bürgerrechte. Aus dem Vorbericht vom BDIMR und dem Monitoring der russischen NGO Golos geht hervor, dass die Duma-Wahl erheblich manipuliert und zugunsten der Regierungspartei Vereintes Russland gefälscht wurde. Nach allem, was wir wissen, hat Vereintes Russland nicht die absolute Mehrheit errungen. Zehntausende Bürger haben dagegen protestiert. Sie fühlen sich betrogen und in ihrer Würde verletzt. Sie wollen keine Revolution, sondern ehrliche Wahlen und die Zulassung wirklicher Oppositionsparteien. Sogar Michail Gorbatschow, der sich bisher mit Kritik an Putin zurückgehalten hat, fordert die Annullierung dieser Wahl und Neuwahlen.

Wir sollten diese Demokratiebewegung unterstützen und nicht nur zuschauen, ob sie es aus eigener Kraft schafft, ihre Forderung durchzusetzen. Ihr Mut und ihre Angstfreiheit deuten auf neue Zeiten. Es ist doch irrwitzig, unabhängige Untersuchungen von denen zu erwarten, die die Verantwortung für die Wahlfälschung tragen. Was erwarten wir denn von einem Präsident Medwedew, der vier Jahre lang Vizepräsident unter Putin war, der die Vorwürfe prüfen will, doch schon jetzt weiß, dass nichts dran ist, der nichts gegen die Wahlfälscher tut, sondern den Gouverneuren Konsequenzen androht, die nicht die vorgegebenen Zahlen gebracht haben!

Wie unglaubwürdig sind allein die Ergebnisse aus dem Kaukasus! Andererseits hat Medwedew noch die Chance der Wiedergutmachung all der enttäuschten Hoffnungen seiner Reformankündigung, indem er sich zumindest im Abgang als Präsident erweist und Neuwahlen anordnet. Und was erwarten wir von einem Putin, der die alte KGB-Räuberpistole ausgegraben hat, die USA hätten die Proteste gesteuert, einem lupenreinen Diktator, der den Demokratieanspruch der Zivilgesellschaft seit Jahren ignoriert, in dessen souveräner Demokratie nicht der Souverän gefragt ist, sondern er bestimmt! Deswegen sollte die EU am Donnerstag nicht in gewohnter Weise brav Aufklärung und Untersuchung von der russischen Seite verlangen, wo nur ehrliche und transparente Neuwahlen sowie die Zulassung der bisher ausgeschlossenen Parteien den Unmut in der Bevölkerung abbauen und den Konflikt überwinden können. In dieser Hinsicht bitte ich Sie, unseren Änderungsantrag morgen zu unterstützen.

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