Debatte Russland nach den Präsidentschaftswahlen

Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die Wahlbeobachter der OSZE haben festgestellt, dass die russische Präsidentschaftswahl weder frei noch fair war. Die einheimischen Wahlbeobachter konnten zudem belegen, dass das amtliche Endergebnis nicht korrekt ist. Zwar behauptet Putins Wahlkampfleiter, es sei die sauberste Wahl gewesen, die Russland je erlebt hätte, das führt aber im Umkehrschluss dazu, dass es bei den bisherigen Wahlen nicht mir rechten Dingen zugegangen ist. Das gilt insbesondere für die gefälschten Duma-Wahlen.

Unter den restriktiven Bedingungen und einseitigen Vorteilen lässt sich nicht ausschließen, dass Vladimir Putin die Präsidentschaftswahl knapp gewonnen hat. Doch es war eine Wahl ohne Alternative, ein Sieg ohne Gegner, denn Putins Herausforderer standen nicht auf dem Wahlzettel, sondern befanden sich im Protest gegen seine Politik auf der Straße. Es war damit zu rechnen, dass Putin mit allen Mitteln, mit aller Macht, die er über den Staatsapparat und die Medien hat, die Wahl im ersten Wahlgang für sich entscheiden wird. So kann man zwar Wahlen gewinnen, aber nicht das Vertrauen in die Zukunft des Landes. Wir müssen das zur Kenntnis nehmen, aber wir sollten uns mit Gratulationen tunlichst zurückhalten.

Die russische Staatsführung hat leider die Chance vertan, durch ehrliche Wahlen die bestehende Spaltung der Gesellschaft zu überwinden. Doch Russland braucht für seine Entwicklung diese kritischen und kreativen Bürger. Ihre Ausgrenzung würde nur zur weiteren Abwanderung und Kapitalflucht führen. Putin ist seit 12 Jahren an der Macht. Sein Versprechen von Stabilität bedeutet praktisch Stagnation. Er wird allenfalls die angekündigte militärische Erneuerung, eine enorme Aufrüstung, in die Wege leiten. Die immer wieder versprochene wirtschaftliche und gesellschaftliche Modernisierung ist bisher weitgehend ausgeblieben. Die jüngsten Diffamierungen deuten eher darauf hin, dass er in seinem Weltbild von gestern, seinen KGB-Methoden und den Zwängen seines autokratischen Systems gefangen bleibt. Deswegen richten sich große Erwartungen an die Opposition. Sie muss sich jetzt darum bemühen, dass die Straßenproteste nicht zum leeren Ritual, nicht zum reinen Zahlappell werden.

Natürlich muss der politische Wandel in Russland selbst von der Zivilgesellschaft gewollt und getragen werden, doch wir, die EU, können diesen Prozess unterstützen, indem wir auf der Basis eines neuen Wahlgesetzes, der unbehinderten Zulassung von Parteien und eines fairen und transparenten Wahlkampfes die Herausforderung der Protestbewegung, ihre Hauptforderung einer vorgezogenen Duma-Wahl unterstützen. Das dürfte die angemahnte Strukturierung und Programmatik der Opposition beschleunigen und im Endeffekt beweisen, dass es in Russland eine wählbare Alternative zu Wladimir Putin gibt.

Video der Rede