Auswertung der Dumawahlen im Europaparlament Orangene Revolution oder Arabischer Frühling in Russland?

Am 7. Dezember fand im Europaparlament eine Diskussion zu den Ergebnissen und Folgen der Dumawahlen statt. Viele Abgeordnetenkollegen und Vertreter der Europäischen Institutionen waren der Einladung gefolgt, um aus erster Hand mehr Informationen zur Einschätzung der Lage zu bekommen. Als Gastsprecher hatte ich Lilija Schibanowa von der Wahlbeobachtungsorganisation GOLOS und Maria Lipman vom Moskauer Carnegie-Zentrum eingeladen. GOLOS war die einzige russische Organisation, die ein großes und unabhängiges Wahlbeobachtungsprojekt auf die Beine gestellt hat und dafür kurz vor den Wahlen unter sehr starken Druck der Regierung geraten ist. Bezeichnenderweise konnte Frau Schibanowa unserer Einladung nicht folgen, da sie unter dem Vorwand eines gegen sie laufenden Strafverfahrens zurzeit nicht das Land verlassen darf. Sie wurde von ihrem Kollegen Arkadij Ljubarew vertreten.

Foto v.l.n.r.: Links Stefanie Schiffer, Europäischer Austausch daneben Arkadij Ljubarew, GOLOS

Einleitend berichtete Stefanie Schiffer vom Europäischen Austausch (Berlin) von dem deutsch-russischen Kooperationsprojekt zu Wahlbeobachtung und den negativen Erfahrungen, die dabei mit den russischen Behörden gemacht wurden. Daraufhin schilderte Herr Ljubarew detailliert die große Hetzkampagne gegen GOLOS, die nur wenige Tage vor den Dumawahlen ihren bisherigen Höhepunkt erreichte. Es begann mit einer aggressiven Medienkampagne, bei der GOLOS, ganz nach dem alten sowjetischen Muster, als ein amerikanisch finanziertes Destabilisierungsinstrument dargestellt wurde. Diese Argumentation hat auch Putin in seiner Nominierungsrede zu seiner Präsidentschaftskandidatur aufgegriffen. Es folgten eine Durchsuchung im GOLOS-Büro und ein blitzschnelles Gerichtsverfahren sowie eine Verurteilung wegen angeblicher Verletzung der russischen Wahlgesetzgebung. Lilija Schibanowa wurde zwei Tage vor dem Wahltag bei ihrer Einreise nach Moskau 12 Stunden am Flughafen festgehalten, bis sie den Behörden ihren Arbeitslaptop überließ.

 Am Wahltag selbst wurde vielerorts den Beobachtern von GOLOS der Zutritt zu den Wahllokalen verweigert. Dennoch habe man genügend Beweise für ernsthafte Verstöße sammeln können, so Ljubarew. Dies ist unter anderem der aktiven Beteiligung von Wählern in ganz Russland zu verdankten, die von beobachteten Unregelmäßigkeiten berichteten und GOLOS Foto- und Videomaterial zur Verfügung stellten. Die Website von GOLOS, auf der all diese Informationen veröffentlicht werden, wurde am Wahltag durch einen Hacker-Angriff blockiert, funktioniert jedoch inzwischen wieder.

 Zurzeit wird das gesammelte Material systematisch bearbeitet. Zu den Endergebnissen wollte sich Ljubarew daher noch nicht äußern. Bei einem so großen Datensatz brauche es seine Zeit, bis man fundierte Aussagen treffen könne, sagte er. Klar sei jedoch, dass die Wahlen massiv zugunsten der Putin-Partei Geeintes Russland manipuliert worden sind.

Woran liegt es, dass Geeintes Russland diesmal nicht die Mehrheit der Stimmen erreicht hat? Was hat sich im politischen Leben Russlands, in der russischen Gesellschaft verändert? Maria Lipman (siehe Foto) zufolge war der Parteitag am 24. September der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die Selbstverständlichkeit, mit der Medwedew und Putin ihre Entscheidung zum Rollenwechsel verkündeten - eine Entscheidung, die sie unverhohlen über die Köpfe der russischen Wähler hinweg im Vorfeld getroffen hatten - löste große Verärgerung in der Bevölkerung aus und weckte Teile davon aus der langjährigen politischen Apathie.

 Weil es in Russland momentan keine politische Kraft gibt, die für den Wunsch nach Veränderung steht, war die Dumawahl für viele eine Protestwahl. Es ging in erster Linie darum, gegen Geeintes Russland zu stimmen, ganz egal auf welche Art (mehr zu Protestwahlen). Im Endeffekt hätten davon die anderen zugelassenen Parteien profitiert, obwohl sie diesen Protest eigentlich nicht verkörpern, so Maria Lipman. Wirkliche Oppositionsparteien gäbe es in Russland heute nicht.

 Dies ist auch einer der Gründe, warum ihrer Meinung nach eine Art russische "orangene Revolution" momentan nicht denkbar sei. Im Gegensatz zu der Situation  in der Ukraine im Jahr 2004, gibt es in Russland heute keine klare politische Alternative. Auch das Szenario eines "arabischen Frühlings" mitten im Winter hält Frau Lipman für eher unwahrscheinlich. Im Unterschied zu den arabischen Ländern, gab es in Russland einen Übergang zur Demokratie bereits Anfang der 90er Jahre. Seit über 20 Jahren bestehen demokratische Institutionen in Russland, auch wenn die anfängliche Euphorie von Enttäuschung abgelöst wurde. Außerdem unterscheidet sich die demografische Situation: Während junge arbeitslose und protestbereite Menschen, in den arabischen Staaten die Mehrheit stellen, ist der Großteil der russischen Bevölkerung eher überaltert. Zudem sei die Gesamtsituation im Lande weniger brisant als in den arabischen Ländern. Putin habe in den letzten Jahren für einen leicht steigenden Lebensstandard in Russland gesorgt, um die Unzufriedenheit der Bevölkerung in Grenzen zu halten.

 Noch ist es unklar, wie sich die Lage in Russland weiterentwickeln wird. Zwar bleibt Putin nach wie vor die stärkste politische Figur im Lande, Frau Lipman und Herr Ljubarew waren sich jedoch darin einig, dass nicht nur Geeintes Russland, sondern auch Putin selbst geschwächt aus den Dumawahlen gegangen ist. Um weiterhin am Ruder zu bleiben, wird er versuchen müssen bis zu den Präsidentschaftswahlen den für ihn negativen Trend umzukehren. Ob ihm das gelingt, hängt in einem hohen Maße auch davon ab, inwieweit eine Konsolidierung bzw. Zusammenarbeit der gespaltenen oppositionellen Kräfte in Russland gelingt.