Moskau glaubt den Tränen nicht

Statt Waffen nach Syrien zu liefern, sollte Putin lieber die Duma-Wahlen wiederholen lassen und sich mit der eigenen Opposition an den Runden Tisch setzen.

Die Präsidentschaftswahl in Russland ist so gelaufen, wie viele vermutet hatten. Das Ergebnis stand schon vorher fest und entsprach der Erwartung Putins, bereits im ersten Wahlgang zu gewinnen. Es war eine Wahl ohne Alternative. Denn Putins politische Gegner standen nicht auf dem Wahlzettel, sondern sind vor allem auf den Protestkundgebungen zu finden. Sie werden nach der gefälschten Duma-Wahl nicht aufgeben auch seine Präsidentschaft in Frage zu stellen. Erneut war die Wahl weder fair noch korrekt. Trotz teurer Webkameras wurden sogar die ohnehin dürftigen Wahlvorschriften nicht durchgängig eingehalten, wie internationale und einheimische Beobachtern berichten.

So lässt sich zwar eine Wahl gewinnen, aber nicht das Vertrauen und die Zukunft des Landes. Noch vermag die gelenkte Demokratie eine inszenierte Siegesfeier auf die Beine zu stellen, doch geben diese Veranstaltungen keinen Aufschluss darüber, wie groß Putins Rückhalt in der Bevölkerung wirklich ist. Vielmehr gehen Selbsttäuschung und Realitätsverlust Hand in Hand. Putin hat das Gespür für die Probleme des Landes und die nachgewachsene Generation, die urbane Mittelschicht verloren. So stand ein vermeintlicher Sieger, von sich selbst überwältigt, auf dem Manege-Platz. "No Moskwa slesam ne werit" -Doch Moskau glaubt den Tränen nicht!

Dieses Misstrauen wird seine dritte Amtszeit begleiten. Putin kann sich nicht mehr hinter den im gleichen Rhythmus schwingenden Schultern seines liberal auftretenden Interimspräsidenten Medwedew verstecken. Die politische Verantwortung für die ungehemmte Bereicherung, ausufernde Bürokratie, Willkür und Korruption lag und Hegt bei ihm. "Wir haben viel zu verlieren" war das entlarvende Wahlkampfmotto seiner Anhänger, Ein Offenbarungseid der illegalen Besitzstandswahrung, die im Volksmund schlicht "Partei der Gauner und Diebe" heißt.

Putins Herrschaft beruht auf der Loyalität seiner Beamten aus Geheimdienst und Armee. Als Gegenleistung haben diese Silowiki den Freibrief für persönliche Bereicherung durch Korruption. Dies zu ändern, würde auf das Ende des Systems hinauslaufen. Putins Beschwörung von Stabilität deutet nicht daraufhin, dass er sich aus der selbst geschaffenen Klemme löst. Er müsste sich neu erfinden. Diesen Putin 2.0 präsentieren, den der Kreml versprochen hat. Bislang scheint er in seinem Weltbild von gestern, seinen KGB-Methoden und den Zwängen seines autokratischen Systems gefangen zu bleiben.

Verändert hat sich lediglich seine außenpolitische Ansprache, die in aggressiven Tönen ein längst verloren geglaubtes Feindbild aufpoliert. Da ist von westlichen Einflussagenten die Rede. In Verkennung der Tatsache, dass sie Internet, Facebook und Twitter heißen, sich der staatlichen Kontrolle entziehen und längst eine Gegenöffentlichkeit zu den gleichgeschalteten Massenmedien geschaffen haben. Statt Waffenlieferungen nach Syrien und angeblicher Konfliktvermittlung sollte sich Putin lieber mit der eigenen Opposition an den Runden Tisch setzen. Bis zu seiner Amtseinführung im Mai könnten dort informelle Spielräume genutzt werden, in denen alle Beteiligten ohne die Gefahr eines Gesichtsverlusts Lösungen für die Zukunft Russlands suchen. Möglicherweise ist dieses Zeitfenster die letzte Chance Putins, aus dem selbstverschuldeten Dilemma herauszukommen.

Andauernder Bürgerprotest zeigt, dass sich das Land verändert hat. Der stille Gesellschaftsvertrag, "Ihr lasstuns in Ruhe leben und wir lassen euch regieren" ist auf gekündigt. Zudem haben die ständigen Reformversprechen und die ausgebliebene Modernisierung viel Hoffnung und Vertrauen zerstört. Darum ist es ein großes Glück für Russland, dass sich nach den bedrückenden Jahren der Lähmung und Passivität jetzt kreativer Widerstand regt. Wer das Land ökonomisch modernisieren und die Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte sowie die Kapitalflucht stoppen will, der braucht diese dynamische, gut ausgebildete und gut informierte Mittelschicht.

In seinem Amtseid schwört der Russische Präsident, "die Rechte und Freiheiten der Menschen und Bürger zu respektieren und zu gewährleisten ... und den Bürgern treu zu dienen". Sollte das mehr als ein Lippenbekenntnis werden, dann muss er die gesellschaftliche Spaltung überwinden. Muss er rasch vertrauensbildende Maßnahmen ergreifen und auf die Forderungen der "Liga der Wähler" eingehen. Also: Annullierung der Duma-Wahl und Neuwahl auf Grundlage eines Wahlgesetzes, das internationalen Standards entspricht; die vereinfachte Zulassung von Parteien; die Freilassung der politischen Gefangenen; die Gewährleistung von Meinungs-, Presseund Versammlungsfreiheit. Erst wenn dieses Grundwerte und Bürgerrechte durchgesetzt sind, kann Russland eine wirklich "souveräne Demokratie" sein und eine Partnerschaft mit der EU begründen.

Werner Schulz Ist grüner Europaabgeordneter und Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland.

Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau, 8.3.12