Russland nach den Wahlen: Veränderungen liegen in der Hand der Zivilgesellschaft

Am 7. März 2012 habe ich in Kooperation mit dem Europäischen Austausch Abgeordnete, Kommissions- und Ratsvertreter und weitere Interessierte zu einer Anhörung zum Wahlausgang der russischen Präsidentschaftswahlen eingeladen. In vergleichbarem Format zur Veranstaltung am 13. Dezember 2011 (Auswertung der Dumawahlen) stellte GOLOS die Ergebnisse der Wahlbeobachtung vor, gefolgt von einer Diskussion über die Implikationen der Wahlergebnisse für die politische Lage in Russland.

Einleitend schilderte Stefanie Schiffer (Foto Mitte) vom Europäischen Austausch die Zusammenarbeit mit der einheimischen russischen Wahlbeobachtungsorganisation GOLOS. Daraufhin berichtete Lilia Schibanowa (Foto rechts) von GOLOS die Ergebnisse und den Ablauf der Wahlen. Die Darstellungen wurden ergänzt durch eine politische Analyse der Lage, Entwicklungen und Konsequenzen durch Nikolai Petrow, Carnegie-Zentrum Moskau. An der Veranstaltung nahmen ebenfalls Pawel Chodorkowski, der Sohn von Mikhail Chodorkowski, und Wladimir Kara-Mursa, russischer Journalist und Mitglied der demokratischen Bewegung "Solidarnost" teil. Zur Veranstaltung sind zahlreiche Gäste erschienen, auf die Vorträge der Referenten folgte eine lebhafte Diskussion.

Wahlkampf: einseitig und unfair

Die Präsidentschaftswahlen in Russland kann man genauso wenig als fair bezeichnen, wie die Duma-Wahlen letzten Dezember – darin waren sich die Referenten und die anwesenden Russland-Experten einig. Sie betonten immer wieder, dass es dabei nicht ausschließlich um den Wahltag selbst gehe. Die Nicht-Zulassung von oppositionellen Kandidaten (insbesondere Jawlinski) und der völlig einseitige Wahlkampf machten die Präsidentschaftswahlen zu einer Farce. Putin habe sich für die Präsidentschaftswahl bewusst nur schwache Gegner gesucht, so Petrow. "Als würde man sich für einen Sportwettkampf die Gegner, den Richter und die Bedingungen aussuchen für ein Ergebnis, das bereits vorher feststeht."

Nur drei Tage Urlaub nahm sich der noch Ministerpräsident Putin vor den Wahlen. Den Rest der Zeit blieb er im Amt - und führte mit allen zugänglichen Staatsmitteln seinen Wahlkampf.¹ Das russische Fernsehen war in diesen Wochen noch mehr dominiert von Wladimir Putin als sonst, in Zeitungen erschienen seine programmatischen Artikel zur Außen-, Wirtschaft-, Sozial- und Geopolitik - eine Veröffentlichung des Wahlprogramms noch vor dem offiziellen Wahlkampfstart. Die anderen Präsidentschaftskandidaten waren hingegen kaum sichtbar.

Wahltag: mehr Manipulationen „von unten“

Am Wahltag fanden erneut massive Verstöße gegen das Wahlrecht statt. Wahlbeobachter aus ganz Russland berichteten davon, wie sie in ihrer Arbeit behindert wurden oder wie busweise Menschen zu den Wahllokalen gebracht wurden – um danach zum nächsten Wahllokal zu fahren und dort ebenfalls abzustimmen.² In jedem dritten Wahllokal soll es Probleme bei der Auszählung der Stimmen gegeben haben. In diesem Zusammenhang müsse man zwischen direkten Falsifikationen und seriösen Verstößen im Vorfeld der Wahlen unterscheiden, erklärte Petrow. Wahlergebnisse lassen sich nämlich nicht nur durch Einwerfen von zusätzlichen Wahlzetteln oder das Fälschen der Wahlprotokolle manipulieren. In einem von Korruption bestimmten Staatssystem gäbe es viele Hebel, um Menschen unter Druck zu setzen. Das sieht man an Regionen mit 100% Wahlbeteiligung, wo 99% aller Stimmen für Putin abgegeben wurden. Petrow sprach von Wahlmanipulationen „von oben“ und „von unten“. Seiner Ansicht nach führte die erhöhte Aufmerksamkeit der Bevölkerung bei den Präsidentschaftswahlen dazu, dass vor allem die zweite Strategie angewendet wurde.

Wahlbeobachtung: erfolgreich oder nutzlos?

Wahlbeobachter hatten es auch bei diesen Wahlen in Russland nicht leicht. Die unabhängige Wahlbeobachtungsorganisation GOLOS wurde wieder massiv unter Druck gesetzt, viele Wahlbeobachter am Wahltag nicht zu den Wahllokalen zugelassen. Der Unterschied zu den Duma-Wahlen liegt aber darin, dass es diesmal viel mehr Wahlbeobachter gab. Auch war ihr Durchsetzungsvermögen höher. Dadurch konnten vielerorts Wahlfälschungsversuche verhindert und dokumentiert werden. Das trug dazu bei, dass in anderen Wahllokalen die Zahlen offenbar noch mehr in die Höhe getrieben werden mussten. Die Unterschiede in den Ergebnissen benachbarter Wahllokale seien teilweise enorm berichtete, Petrow.

Das Beweismaterial ist sehr umfangreich. GOLOS arbeitet bereits an der Systematisierung und Auswertung der eingegangenen Beschwerden und kooperiert dabei eng mit Wahlbeobachtern der Parteien und anderen Wahlbeobachtungsorganisationen³. Mit einem Erfolg rechnet Lilia Schibanowa dennoch nicht. "Die Machtmaschinerie arbeitet für die Zentrale Wahlkommission", sagte sie. Die Klagen würden keine Folgen haben.

Protestbewegung: den Menschen geht es nicht nur um die Wahlen

Entmutigt wirkte Lilia Schibanowa allerdings nicht. Sie freue sich darüber, dass die russische Gesellschaft endlich aus der Apathie erwacht ist. Putins Sieg sieht sie nicht unbedingt als ein Scheitern der Protestbewegung. Putin hätte so oder so in der ersten Wahlrunde gewonnen, wahrscheinlich mit knapp über 50%. Es gehe den Menschen nicht um die Prozente und auch nicht um die konkreten Probleme bei der Durchführung der Wahl. Sie würden gegen das gesamte Machtsystem protestieren, das sich die politische Elite aufgebaut hat. „Es ist das Gefühl der Unablösbarkeit der Macht, das die Menschen so wütend macht“, sagte Schibanowa. Daher glaubt sie, dass die Proteste in Russland anhalten werden - auch wenn Putin weiterhin von der Mehrheit der russischen Bevölkerung unterstützt wird.

Diese Meinung teilt auch Nikolaj Petrow: „Der Protest hat nicht mit den Wahlen begonnen und wird nicht mit den Wahlen enden“, sagte er. Die Duma-Wahlen waren lediglich der Auslöser, der letzte Tropfen, der die Menschen auf die Straßen gehen ließ. Im Übrigen könne man bereits seit zwei Jahren wachsende soziale Proteste in ganz Russland beobachten. Die Protestbewegung beschränke sich also nicht, wie oftmals behauptet, lediglich auf Moskau und St. Petersburg. Die Unzufriedenheit sei groß: „Heute sind es die Wahlen, morgen können angekündigte Reformen oder bestimmte Äußerungen eine Protestwelle auslösen“

Putins Präsidentschaft: Wahlversprechen und Kampf gegen die „Verräter“

Putin ist sich dieser gesellschaftlichen Situation durchaus bewusst. Daher sein überaus aktiver Wahlkampf, seine vielen Reisen in die Regionen, die inszenierten Großveranstaltungen in Moskau, die zeigen sollen, wie beliebt er nach wie vor bei dem Großteil der Bevölkerung ist. Ganz ausblenden kann Putin die Protestbewegung allerdings nicht. Vor den Präsidentschaftswahlen stand Putin vor einer schwierigen Entscheidung, so Petrow: Lässt er Wahlbeobachtung zu, fallen die Ergebnisse nicht so gut aus. Wird er sie verhindern, wird die Protestbewegung wachsen. Nun sind die Wahlen vorbei und viele fürchten Racheaktionen: „Aus der Rhetorik von Putin lässt sich entnehmen, dass mit Repressionen in naher Zukunft durchaus zu rechnen ist. Er glaubt nicht an die Ergebnisse der Wahlbeobachtung, er spricht von Verrätern und Feinden“, sagte Lilia Schibanowa. Die Besonderheit der heutigen Situation sei aber, dass es sich nicht mehr um einzelne Personen handelt, die man einschüchtern oder einknasten kann, sondern um eine große Masse von Menschen. Der Kreml wisse noch nicht genau, wie mit dieser Situation umzugehen ist.

„Putin muss eingestehen, dass er erstmals nicht Präsident des ganzen russischen Volkes ist“, sagte Petrow. Die politische Führung in Russland habe ihre Legitimation verloren - und die braucht sie für die angekündigten unpopulären Reformen. Es sei bereits heute absehbar, dass die Reformen im sozialen Bereich viel Unzufriedenheit in der russischen Bevölkerung auslösen werden, so Petrow. Die von Putin gewählte Wahlkampfstrategie werde ihm nun zum Verhängnis. Nach der versprochenen Sicherheit und der Erhaltung des Status quo werde es schwierig für ihn die Reformen einzuleiten. Um seine Wahlversprechen im Sozialbereich zu erfüllen, bräuchte Putin zusätzliche 750 Milliarden Dollar im Budget. Und die hat er nicht. Dies bestätigte auch Pawel Chodorkowski: „Putin als Garant von Stabilität ist ein Mythos“, sagte er. Um seine Wahlversprechen zu realisieren, sei Putin auf einen Ölpreis von 130 Dollar angewisen. Im Kontext der weltweiten Finanzkrise sei dieses Szenaro aber äußerst unrealistisch. Die ersten Proteste wären noch nicht vorbei und neue bereits absehbar.

Auch wenn die sozialen Proteste nicht zu einer sofortigen Ablösung Putins führen werden, sei es durchaus vorstellbar, so Nikolai Petrow, dass Putin nicht bis zum Ende dieser Wahlperiode an der Machtspitze bleiben würde. Früher war Putin der eindeutige Führer der politischen Eliten in Russland. Heute müsse er einige Kompromisse mit ihnen eingehen, wozu er nicht bereit sei. Daher stünden diese heute vor der Wahl: Loyalität zu Putin oder Modernisierung und somit Selbsterhalt. „Die Fortsetzung des ausgelösten Transformationsprozesses ist nicht nur von sozialen Protesten abhängig, die sie ausgelöst haben“, sagte Petrow.

Ausblick: Der Kampf geht weiter

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sowohl die Referenten, als auch die anwesenden Experten eher optimistisch und engagiert in die Zukunft blicken. Lilia Schibanowa sagte, dass man sich nun auf die regionalen Wahlen im Oktober und die Dumawahlen 2015 konzentrieren müsse. Russland brauche eine neue Politik und vor allem neue Gesichter in der Politik. Die heutigen Führungspersönlichkeiten hätten nicht ausreichend Popularität, um wirkliche politische Führer zu werden. Das Image der bestehenden, aber auch der nicht registrierten Parteien sei schlecht.

Nikolai Petrow machte gleichzeitig darauf aufmerksam, dass 30-40% der russischen Bevölkerung den Wahlen ferngeblieben seien. Dieses Gesellschaftssegment sollte seiner Meinung nach in die Zivilgesellschaft eingebunden werden. Die russische Gesellschaft habe allerdings noch wenig Erfahrung mit Selbstorganisation. Hierbei könnte die EU von großer Hilfe sein – nicht als Geldgeber, sondern durch Expertise, sagte Pawel Chodorkowski.

„Alle autokratischen Regimes kommen irgendwann zu dem Punkt, wo die Menschen sagen: Es reicht!“, sagte Wladimir Kara-Mursa. Nun liege es an der russischen Zivilgesellschaft aktiv am Transformationsprozess mitzuwirken. Eine ambitionierte Aufgabe.

--------------------------------------------------------------------------------------------------