26. Mai 2011 Bericht
Außerordentliches Delegationstreffen zum Fall Sergej Magnitsky
Am 25. Mai 11 veranstaltete der Parlamentarische Kooperationssausschuss EU-Russland des Europaparlaments ein außerordentliches Delegationstreffen zum Fall Sergej Magnitsky. Gesprächspartner waren William Browder, Geschäftsführer der Hermitage Capital Management, in dessen Unternehmen der russische Anwalt an der Aufdeckung von Korruptionsfälle russischer Staatsbeamter arbeitete und Gunnar Wiegand, Direktor für Russland des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Sergej Magnitsky starb im November 2009 in einem russischen Untersuchungsgefängnis. Die genaueren Umstände seines Todes sind bis heute unaufgeklärt, die für seinen Tod Verantwortlichen wurden trotz mehrmaliger Versicherung der russischen Regierung weder benannt noch juristisch verfolgt.
Seit dem Tod Magnitskys setzt William Browder alles daran, seinen Tod aufzuklären und Gerechtigkeit für Sergej Magnitsky einzufordern. In einem endrucksvollen Vortrag stellte Browder den Europaabgeordneten und weiteren Gästen des Treffens die Ergebnisse seiner Untersuchungen und Initiativen vor. Seinen herzlichsten Dank richtete er den Abgeordneten für die Initiative des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2010 aus, Sanktionen gegen die in den Fall involvierten russischen Beamten zu verhängen.
Gunnar Wiegand hob gleichfalls die Bedeutung der Resolution als Handlungsgrundlage für die Europäischen Institutionen hervor und führte aus, dass der Fall seither in verschiedenen Gesprächen mit der russischen Regierung bzw. Ihren Vertretern thematisiert wurde, so aus Anlass des Besuches des russischen Ministerpräsidenten Putins in Brüssel im Februar 2011, der Menschenrechskonsultationen am 4. Mai 2011 und eines Treffens vor zwei Wochen mit dem Vorsitzenden des russischen Menschenrechstrates Michael Fedetov. Gunnar Wiegand betonte, dass diese und ähnliche Forderungen Europas nach mehr Rechtstaatlichkeit in Russland Gegenstand des geplanten europäisch-russischen Modernisierungsabkommens sei.
Der Fall des russischen Anwaltes sorgt weltweit für Empörung. Erst vor wenigen Tagen erließen sowohl das Kanadische Parlament als auch der US-Senat harte Resolutionen und Sanktionen. Gleichfalls hatte die Schweiz im März 11 die Bankguthaben der in den Fall involvierten russischen Beamten eingefroren.
In einer Parlamentarischen Anfrage hatte Werner Schulz, erster stellvertretender Vorsitzender des Kooperationsausschusses EU-Russland den Stand der Umsetzungen der beschlossenen Sanktionen durch die europäischen Institutionen und Mitgliedsstaaten nachgefragt. Die Beantwortung der Frage steht noch aus. Ziel sollte es sein, dass weitere europäische Länder der Initiative des EP und einiger nationaler Parlamente folgen, um die Aufklärung dieses und weitere Fälle von Rechtsnihilismus in Russland durch internationalen Druck voran zu treiben.
