Internationale Vereinigung "Gerechtigkeit für Sergej Magnitsky" gegründet

Der kanadische Abgeordneten und frühere Justizminister Irwin Cotler hat Ende des vergangenen Jahres eine internationale Parlamentariervereinigung "Gerechtigkeit für Sergei Magnitzki" ins Leben gerufen. Ziel dieser interparlamentarischen Vereinigung ist es, den Druck auf die russische Regierung zu verstärken, damit endlich die Wahrheit über den Tod des Anwalts ans Licht kommt und die Schuldigen bestraft werden.

Anfang Januar 2013 bin ich dieser Vereinigung beigetreten und Irwin Cotler meine aktive Unterstützung versichert und auf die mehrfachen Resolutionen des Europaparlaments bezüglich des Falls Magnitzki hingewiesen, insbesondere auf den Bericht zu den Verhandlungen über das Abkommen zwischen EU und Russland, der im Dezember verabschiedet wurde (siehe Schreiben an Irwin Cotler vom 15.1.13)

Weitere Informationen zu Initiativen des Europaparlaments/ vo Werner Schulz zum Fall Sergej Magnitsky:

• 24.10.12 Resolution des Europaparlaments für einen Beschluss zur Einführung von Sanktionen gegen russ. Amtsträger im Fall Sergej Magnitskys
• 26.9.12 Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses an den Rat zur Einführung gemeinsamer Visabeschränkungen gegen Amtsträger aus Russland, die für den Tod von Sergei Magnitski mitverantwortlich sind
• Magnitsky Legislation and the need for an EU Policy (presentation bei William Browder)
• "Europaparlament drängt Rat zu Sanktionen im Fall Magnitsky", 9.Juli 12
• 1.03.12 Sondersitzung des Parl. Kooperationsausschusses EU-Russland des EP, Verabschiedung Resolution
• 16.11.11 EU muss im Fall Magnitsky klare Konsequenzen ziehen (Pressemitteilung)
• 20.9.11: Chronik eines ungestraften Todes (Zusammenstellung/ Chronologie)
  
• 6.07.11 Untersuchungsbericht erhebt schwerere Vorwürfe gegen russische Behörden (Pressemitteilung)
• 25.5.11 Außerordentliches Delegationstreffen zum Fall Sergej Magnitsky (Bericht)
• 07.03.11 Schriftl. Anfrage an den Europäischen Rat mit der Bitte um Unterrichtung, ob und wann der EP-Parlamentsbeschluss vom 16.12.10 für die Einführung von Sanktionen gegen die Verantwortlichen am Tod Magnitskys von den EU-Außenministern debattiert und evtl. beschlossen wird (Antwort vom 28.6.11)
• 16.12.10 EP fordert Einreiseverbot für korrupte russische Beamte