01. März 2012

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Tod des Anwalts Magnitzki - Sanktionen gegen Verantwortliche überfällig

Knapp eine Woche vor der Präsidentschaftswahl in Russland traf sich der Parlamentarische Kooperationsausschuss EU-Russland zu einer Sondersitzung in Brüssel, an der auch der Russische Botschafter und ein Vertreter des Auswärtigen Dienstes der EU teilnahmen. Neben einer kurzen Diskussion über den Stand der Wahlvorbereitungen ging es hauptsächlich um den Fall des Anwalts Magnitzki, der vor fast zwei Jahren unter nach wie vor ungeklärten Umständen in einem russischen Gefängnis ums Leben kam.

Obwohl die russischen Behörden trotz aller Ankündigungen des Noch-Präsidenten Medwedew die Untersuchungen verschleppen, sind die Hintergründe und Hintermänner, die zur Ermordung Magnitzkis beigetragen haben, weitgehend bekannt.

Das Europaparlament hat in den vergangenen Monaten verschiedentlich den Rat aufgefordert, Reisebeschränkungen gegen die Verantwortlichen, die Verfolgung, Haft, Folter und den Tod des Anwalts herbeigeführt oder vertuscht haben, zu verhängen und ihre Auslandsvermögen einzufrieren. Der Kooperationsausschuss verabschiedete jetzt einstimmig (bei einer Enthaltung) eine Resolution, in der erneut Sanktionen der EU gefordert werden.

Ich halte es in diesem Zusammenhang für einen beispiellosen Vorgang, dass die russischen Behörden nicht nur die Aufklärung verschleppen, sondern sich mittlerweile auf die posthume Verfolgung des getöteten Anwalts und seiner Familie konzentrieren. Die Einlassungen des russischen Botschafters Chichov, aufgrund der russischen Rechtslage sei dies nicht zu vermeiden,halte ich für schlichtweg unsinnig! Der Anwalt Magnitzki ist nicht das einzige Opfer russicher Willkür. Deshalb wird in der Resolution ausdrücklich betont, dass er nur "einer von vielen Menschen ist, die ihren Kampf für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Russland mit dem Leben bezahlt haben."