06. Juli 2011 Magnitsky
Unabhängiger Untersuchungsbericht erhebt schwere Vorwürfe gegen russische Behörden
Zur Vorstellung und Übergabe eines Untersuchungsberichts über den Tod des Anwalts Magnitzki an den russischen Präsidenten Medwedew erklärt Werner Schulz, Erster stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland:
Ich begrüße, dass die von Präsident Medwedew beauftragte Kommission unter Leitung von Michael Fedotow gestern ihren vorläufigen Bericht übergeben hat. Demzufolge ist der Tod des Anwalts Magnitzki nicht auf eine Verkettung unglücklicher Umstände zurückzuführen, sondern offenbar die Folge schwerer körperlicher Misshandlungen bei unterlassener ärztlicher Hilfeleistung.
Die Kommission hatte den Auftrag, die Vorwürfe der Steuerhinterziehung gegen russische Staatsbeamte, des Wirtschaftsbetruges gegen Magnitsky sowie seine Todesumstände zu untersuchen. Der Bericht erhebt nicht nur schwere Vorwürfe gegen russische Behörden, sondern weist auf den bisher unbekannten Zusammenhang hin, dass an den Untersuchungen ebenso Ermittler beteiligt waren, gegen die Magnitsky selbst ermittelt hatte.
Angesichts der Tatsache, dass bei Verhaftung und Anklage gegen Magnitzki die pure Willkür geherrscht habe, ist jetzt Präsident Medwedew gefordert, klare Konsequenzen zu ziehen. Die Beteiligten sind zu suspendieren und die Verantwortlichen für die Tötung von Magnitzki mit aller Härte zur Rechenschaft zu ziehen. Jetzt sollte Präsident Medwedew beweisen, dass es ihm mit dem Kampf gegen den Rechtsnihilismus ernst ist.
Bereits im Dezember 2010 hat das Europäische Parlament den Europäischen Rat und die Kommission aufgefordert, durch Einreiseverboten und Kontensperrung der in den Fall involvierten Staatsbeamten politische Konsequenzen zu ziehen. Auch das niederländische Parlament hat jetzt für die vorgeschlagenen Sanktionen plädiert. Ich appelliere an die anderen europäischen Mitgliedsstaaten diesem Beispiel zu folgen.
