EU muss im Fall Magnitsky klare Konsequenzen ziehen

Am 16. November jährt sich zum zweiten Mal der Mord am Anwalt Sergej Magnitsky, der 2009 in einem Moskauer Untersuchungsgefängnis wegen unterlassener medizinischer Hilfe starb. Dazu erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland:

Auch zwei Jahre nach dem Mord an Sergej Magnitsky sind die wahren Schuldigen und Verantwortlichen noch immer nicht ermittelt geschweige denn vor Gericht gebracht. Ein vom russischen Innenministerium eingesetzter Untersuchungsausschuss hat noch immer keine Ergebnisse gebracht. Lediglich zwei Beamte unteren Ranges wurden zwischenzeitlich als "Bauernopfer" auserkoren.

Die EU darf sich nicht mit diesen kleinen Fischen abspeisen lassen und muss dem Beispiel der USA und Großbritanniens folgen. Lady Ashton muss aktiv werden und Initiativen und Diskussionen wie in den Niederlanden und Deutschland über Einreiseverbote und Kontensperrungen der beteiligten korrupten Beamten zusammenführen und durchsetzen. Das Europaparlament hatte sie dazu bereits im letzten Dezember in einer Resolution aufgefordert, doch die Hohe Repräsentantin scheut die Konfrontation mit dem strategischen Partner Russland.

Einreiseverbote und Kontensperrungen sind die intelligenteste Lösung, denn sie treffen die Verantwortlichen und nicht die Bevölkerung. Die EU muss den Mut aufbringen, auch in diesem schlimmen Fall auf ihren Grundwerten, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, zu bestehen.

Weitere Informationen zum Fall Magnitsky:

20.9.11: Chronik eines ungestraften Todes
25.5.11 Außerordentliches Delegationstreffen zum Fall Sergej Magnitsky
11.2.11 Filmvorführung und Gespräch: Der Fall Sergej Magnitsky"