EP fordert von Aserbaidschan Einhaltung der Menschenrechte

In einer Dringlichkeitsentschließung hat das Europäische Parlament in seiner Junisitzung erneut die desolate und sich weiter verschlechternde Menschenrechtslage im Vorfeld der Präsidenschaftswahlen im Oktober 2013 in Aserbaidschan scharf kritisiert.

Gerade der Fall des Oppositionspolitikers Ilgar Mammadow zeigt exemplarisch, wie die Opposition aber auch Menschenrechtsaktivisten und Journalisten unterdrückt, behindert und unrechtmäßig ins Gefängnis gebracht werden. Aserbaidschan, das sich in Rahmen der Östlichen Partnerschaft mit der EU um ein Assoziierungsabkommen bemüht, wird aufgefordert Ilgar Mammadow und andere politische Gefangene umgehend frei zu lassen und  internationale Menschenrechtskonventionen, die einzuhalten sich das Land im Rahmen der OSZE und als Mitglied des Europarates verpflichtet hat.

Ich hatte mich bereits vor einigen Monaten mit einem offenen Brief an den Präsidenten und das Parlament Aserbaidschans gewandt und diesen und andere prominente Fälle von Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen kritisiert. Am 16. Oktober 2013 finden In Aserbaidschan finden Präsidentschaftswahlen statt.

Resolution des Europaparlaments vom 13. Juni 2013

weitere Informationen:

• Sitzung der Parlamentarischen Versammlung EURONEST am 3./4. April 2012 in BAKU
• Sitzung der Parl. Versammlung Euronest am 29. Mai 2013 in Brüssel