Ukraine: Vize-Generalstaatsanwalt auf PR-Tour im Europäischen Parlament

Das von der sozialdemokratischen Fraktion organisierte und als "vertraulich" eingestufte Treffen unter Vorsitz von Hannes Swoboda MdEP war nicht viel mehr als ein einstündiger Monolog des stellvertretenden Generalstaatsanwaltes Renat Kuzmin. Aufwendig erstellte Diagramme und Präsentationen sollten die Verbindungen zu Scheinfirmen, falschen Steuererklärungen bis hin zur Ermordung eines Anführers einer kriminellen Bande untermauern. Insgesamt zehn Fälle seien nun gegen Timoschenko anhängig, die meisten Wiederaufnahmen aus den Jahren 2001-2003. Zum Abschluss philosophierte Kuzmin noch über mögliche politische Auswege aus dieser Situation.

Abgesehen davon, dass er sich im letzten Punkt selbst widersprach, da er zuvor auf der Unabhängigkeit der Justiz von der Politik bestand, war erstaunlich wie offen hier über laufende Verfahren und Untersuchungen gesprochen wurde. Kuzmin zeigte sich fest davon überzeugt, dass weitere Verfahren gegen Timoschenko folgen und diese deren Schuld zeigen würden.

Die als "vertraulich" angekündigten Ausführungen waren allerdings schon am 28. Oktober zur besten Sendezeit in einer Show mit Kuzmin im ukrainischen Fernsehen ausgestrahlt worden. Dort wurden viele Verdächtigungen und Anklagen vorgebracht, für die es keine Belege, ja teilweise noch nicht einmal Untersuchungen gibt. Nach Ansicht von Gregorij Nemyra, einem ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten unter Timoschenko, werde diese vorverurteilt. Er und Timschenkos Anwalt Sergej Vlasenko waren kurzfristig und auf eigene Initiative im Anschluss an die Unterredung mit Kuzmin hinzugeholt worden. Beide unterstrichen die Unrechtmäßigkeit der jetzt angestrengten Verfahren sowie die massive Behinderung der Verteidigung im vorangegangenen Prozess (u.a. wurden von 30 beantragten Zeugen nur zwei zur Verhandlung zugelassen).

Das Dänische Helsinki Komitee hat einen ausführlichen Bericht zu den Verfahren um Timoschenko und zu den Verstößen der Generalstaatsanwaltschaft, im besonderen Renat Kuzmins, erarbeitet. Es stellt unter anderem gravierende Rechtsverstöße und die Unzulässigkeit fast aller Verfahren gegen Timoschenko fest.

Weiteres zum Thema:

• "Ein unmoralisches Angebot", Gastbeitrag Werner Schulz, Frankfurter Rundschau, 24.11.11
• Resolutionen des Europaparlaments vom 28. Oktober 2011 zum Prozess gegen Julia Timoschenko und weiteren Mitgliedern der ukrainischen Opposition
• Assoziierungsabkommen und Prozess Timoschenko: EP-Gespräche zur Zukunft der Ukraine, 13. September 2011