Sofortige Freilassung statt Straflager für Beljazki

Zur heute von der belarussischen Staatsanwaltschaft geforderten Verurteilung zu fünfjähriger Lagerhaft erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Seit Wochen steht fest, dass an dem weißrussischen Menschenrechtsaktivisten Ales Beljazki ein Exempel statuiert werden soll. Die Forderung des Staatsanwaltes nach fünf Jahren Straflager ist der traurige Beweis, dass das Lukaschenko-Regime an diesem Ziel ungeachtet der Proteste festhält.

Das Verfahren ist eindeutig politisch motiviert, wie die konstruierten Vorwürfe und absurden Argumentationen gegen Beljazki deutlich zeigen. In Wahrheit soll er für sein Engagement für die politisch Gefangenen und die Verbesserungen ihrer Haftbedingungen bestraft werden. Der Prozess und das vorhersehbare Urteil sind ein Affront gegenüber allen Bemühungen zum Dialog von Seiten der EU und Angeboten an Lukaschenko.

Kommt es zu dem von der Staatsanwaltschaft geforderten Urteil, muss die EU schärfere Sanktionen gegen das Regime ins Auge fassen, wie von den Europaabgeordneten in einer gemeinsamen Resolution vom 15. September 2011 gefordert.

Pressemeldung vom 23.11.11