Tagung des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Ukraine des EP in Kiew

Am 24. November 2011 fand in Kiew das 17. Treffen des  Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Ukraine statt. Pawel Kowal (ECR, Polen), Alexander Mirsky (S-D, Lettland) und Marek Siwiec (S-D, Polen) und ich diskutierten mit unseren ukrainischen Abgeordnetenkollegen über Fortschritte und Veränderungen in den gegenseitigen Beziehungen im Vorfeld des Gipfeltreffens am 19. Dezember 2011.

Die ukrainische Seite berichtete von ihren Bemühungen und Erfolgen bei der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in ihrem Land, von intensiver Arbeit im wirtschaftlichen und sozialen Bereich. Wir konzentrierten uns auf Probleme in der Ukraine, beispielsweise bei der Gewährleistung von Menschenrechten und der Medienfreiheit, die Demografie- und Migrationspolitik oder Schwachstellen im Datenschutzbereich. Hauptthema war die angestrebte Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU. Als Ergebnis des Treffens wurden eine Abschlusserklärung und Empfehlungen formuliert, die beim EU-Ukraine Gipfeltreffen den Regierungschefs überreicht werden sollen.

Neues Wahlgesetz in der Ukraine

Bei unseren Gesprächen ging es auch um das gerade vom Parlament der Ukraine verabschiedete und viel diskutierte neue Wahlgesetz. Damit wird, wie zu Kutschma-Zeiten, wieder ein verbundenes Wahlsystem, ähnlich wie in Deutschland eingeführt. Die Parlamentsmitglieder sollen zu 50% über Parteilisten und zu 50% über Wahlbezirke gewählt werden. Ein gerechteres und transparenteres System, wie man uns erklärte, welches Wahlfälschungen vorbeugen und unabhängige politische Arbeit ermöglichen soll. Als 2004 das proportionale Wahlrecht auf Forderung der Opposition eingeführt wurde, war einer der Hauptkritikpunkte, dass mit Unterstützung von Oppositionsparteien über Wahlbezirke gewählte Abgeordnete zu oft nach den Wahlen ihre politische Zugehörigkeit wechselten. Noch einige Tage vor der Abstimmung kritisierten Janukowitsch-Opponenten, dass das neue Gesetz Wahlfälschungen zugunsten der Regierungspartei durch Bestechungen in den Wahlkreisen ermögliche. Zudem werde durch das neue Wahlgesetz die Sperrklausel von 3% auf 5% angehoben, was vielen kleineren Parteien die Aussicht auf Regierungsbeteiligung nimmt. Dies würde bei derzeit über 200 Parteien in der Ukraine dem Wähler jedoch sehr entgegen kommen, meinten andere. Ähnlich wie in Russland, wurde in Ukraine nun die Möglichkeit „gegen alle“ zu stimmen abgeschafft. Außerdem können nunmehr Blöcke politischer Parteien nicht mehr an den Wahlen teilnehmen – eine Regelung, die insbesondere der Block von Julija Timoschenko vorher heftig kritisiert hatte. Dennoch gab es überraschend eine Einigung im ukrainischen Parlament: das Gesetz wurde von 366 Parlamentsmitglieder (2/3 Mehrheit) unterstützt. Die Verhandlungen waren schwierig, aber man habe einen guten Kompromiss gefunden, betonten unsere Gesprächspartner immer wieder. Was den plötzlichen Meinungsumschwung bewirkt hat, konnte uns allerdings niemand erklären.

Lockerung der Visumsregelungen erwünscht

Im Zusammenhang mit den Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen hat eine Lockerung der Visaregelungen für die ukrainische Seite eine sehr hohe Priorität. In diesem Bereich gäbe es nach wie vor viele Probleme: insbesondere junge unverheiratete Frauen würden bei der Visumsvergabe diskriminiert, Eltern hätten Probleme ihre Kinder im Ausland zu besuchen und selbst Journalisten könnten nicht ohne weiteres Langzeit- oder Mehrfachvisa erhalten. Zudem seien die Visumsgebühren für viele Ukrainer nach wie vor zu hoch. Die ukrainische und europäische Gesellschaften basieren auf gleichen Werten, versicherten uns unsere Gesprächspartner. Viele verbinden daher mit dem Assoziierungsabkommen die Hoffnung auf eine erhebliche Lockerung der Visumsregelungen und somit einen weiteren Schritt zum europäisch-ukrainischen Austausch.

Aussicht auf einen Beitritt der Ukraine zur EU?

Der stellvertretende Außenminister Pavol Klimkin äußerte sich im Hinblick auf das Assoziierungsabkommen optimistisch. Er sei sich sicher, dass das Abkommen bald unterzeichnet werde und bezeichnete dies als einen wichtigen Schritt im Modernisierungsprozess. Gleichzeitig betonte er mehrfach, dass die ukrainische Seite ein "stärkeres politisches Statement" von der EU erwarten würde. Die drei wichtigsten Punkte seien dabei das Freihandelsabkommen, die Einführung des visafreien Regimes, sowie eine Aussicht auf einen Beitritt der Ukraine in die EU in der Zukunft. Es sei wichtig, der ukrainischen Bevölkerung jetzt ein Zeichen zu geben, ob sie in der EU willkommen sei oder nicht. Eine Verzögerung in diesem Prozess wäre kontraproduktiv und könnte die Ukraine innenpolitisch eher in Richtung von Weißrussland treiben. Das Beharren der ukrainischen Seite auf die Festschreibung einer Beitrittsperspektive erscheint mir eher ungewöhnlich. Üblicherweise sind Beitrittsfragen nicht Gegenstand von Assoziierungsabkommen.

Janukowitsch in Kiew oder in Moskau?

Es blieb am Ende bei all den Gesprächen offen, ob Präsident Janukowitsch zum EU-Ukraine Gipfeltreffen am 19. Dezember in Kiew sein wird oder sich für die Teilnahme am Gipfeltreffen der Eurasischen Wirtschaftsunion in Moskau entscheidet, das zeitgleich stattfindet. Selbst der ukrainische Vize-Premier Andrij Klujew konnte (oder wollte?) uns keine klare Antwort auf diese Frage geben. Er erklärte lediglich: "Das EU-Ukraine Gipfeltreffen findet in Kiew statt. Sie wissen, dass der Präsident in Kiew sitzt". Offensichtlich eine Strategie, die Janukowitsch nach seiner Ausladung zum geplanten Treffen mit der EU im Oktober verfolgt. Dieses Spiel widerspricht aber der betont erwartungsvollen Haltung, die uns sonst von allen Seiten signalisiert wurde.

Julija Timoschenko

v.l.n.r.: Werner Schulz, Nina Karpatschowa, Pawel Kowal (MEP; Polen)

Auch zum Fall Julija Timoschenko erfuhren wir von den offiziellen Vertretern der ukrainischen Seite kaum etwas. Über ihren Zustand informierte uns die Beauftragte für Menschenrechte, Nina Karpatschowa. Sie hatte die Ex-Regierungschefin vor wenigen Tagen in der Haftanstalt Lukjaniwska besucht. Karpatschowa bestätigte den schlechten gesundheitlichen Zustand von Timoschenko, die unter starken Rückenschmerzen leiden würde. Erst nach mehrfachen internationalen Forderungen wurde Timoschenko das Recht auf eine medizinische Untersuchung außerhalb des Gefängnisses eingeräumt. Karpatschowa zeigte uns Fotos aus der Haftanstalt: bedrückend kleine Zellen, ein winziger und dunkler Spazierhof mit einem verrosteten Klettergerüst - hier soll sich Timoschenko verletzt haben. Als Menschenrechtsbeauftragte versucht Nina Karpatschowa öffentliche Aufmerksamkeit auf ukrainischer und internationaler Ebene für das Schicksal der prominenten politischen Inhaftierten zu gewinnen, um so die insgesamt schlimmen Bedingungen in ukrainischen Gefängnissen zu problematisieren und Veränderungen auf diesem Feld einzuleiten. Eine EU-Integration wäre ihrer Meinung nach die beste Garantie für die Einhaltung der Menschenrechte in ihrem Land.

Treffen mit den Vertretern der Grünen Partei

Während der Delegationsreise traf ich mich auch mit Vertretern der Grünen Partei der Ukraine (Partija Zeljonich Ukraini, PZU). Die Partei zählt etwa 150.000 Mitglieder und hat 220 Parteiräte in ganz Ukraine. Trotz des gut funktionierenden Netzwerks und aktiver Arbeit sind die Grünen bei den letzten Parlamentswahlen an der 3%-Hürde gescheitert. Das neue Wahlgesetz macht einen Erfolg bei den kommenden Wahlen noch unwahrscheinlicher.

Einige Grüne kritisierten die ihrer Meinung nach zu starke Fokussierung auf die Verurteilung der Ex-Regierungschefin Julija Timoschenko. Andere, noch gravierendere Fälle von willkürlicher strafrechtlicher Verfolgung, wie beispielsweise das Verfahren gegen den ehemaligen Innenminister Jurij Luzenko, fänden deutlich weniger Beachtung. In diesem Kontext sei ein schnellstmöglicher Abschluss des Assoziierungsabkommens sehr wichtig. Bei einer Verzögerung könnte bei der ukrainischen Bevölkerung schnell der Eindruck entstehen, dass sich die EU mehr für Julija Timoschenko, als für die Menschen in der Ukraine interessiert. Dann könnten sich viele wieder von Europa ab- und Russland zuwenden. Sie warnten davor, die Rolle der öffentlichen Meinung bei politischen Verhandlungen zu unterschätzen.