Anhörung zur Lage in Belarus im Auswärtigen Ausschuss

Unter Beteiligung der EU-Botschafterin in Minsk, des Direktor des EAD für Osteuropa sowie weiterer unabhängiger Experten fand am12. Januar eine Anhörung im Auswärtigen Ausschuss statt. Gegenstand waren die neuesten Entwicklungen in Belarus nach Inkrafttreten der verschärften Internetgesetze und die weiteren Maßnahmen der EU gegen das Regime Lukaschenko.

 Frau Meira Mora, Botschafterin der EU in Weißrussland, verwies auf die jüngsten Wirtschaftsverträge des Regimes mit Russland und den gestiegenen Handel mit der EU . Auf der anderen Seite habe Lukaschenko wesentliche Forderungen des IWF nicht erfüllt, so dass Verhandlungen für weitere Kredite ausgesetzt wurden. Sie verwies auf die hohe Arbeitsmigration nach Russland und die Lage der noch immer inhaftierten acht Oppositionellen, während die freigelassenen Aktivisten und Präsidentschaftskandidaten noch immer nicht vollständig rehabilitiert seien.

 Auf meine Nachfrage bestätigte Gunnar Wiegand, Direktor des EAD für Osteuropa/Russland, dass neue Sanktionen gegen das Regime beim nächsten Außenministertreffen geplant seien. Meira Mora bestätigte mir, das es weiterhin Bemühungen gibt, die politische Gefangenen zu befreien. Experten der Internationen Föderation für Menschenrechte forderten weitere Wirtschaftssanktionen der EU so wie es bereits in den USA der Fall wäre. Der Menschenrechtsausschuss des EP wird sich in einer außerordentlichen Sitzung zusammen mit der EP-Delegation für Belarus am 24. Januar erneut mit der Lage in dem  Land beschäftigen.