Belarus: Berufungsurteil gegen Beljazki bestätigt Lukaschenkos Zynismus

Die Bestätigung des Urteils zur viereinhalb Jahren Straflager für den weißrussischen Menschenrechtler Ales Beljatzki beweist, wie wenig Wert Lukaschenkos neuesten Ankündigungen über politische Reformen beizumessen ist. Das Urteil ist vielmehr als direkte Antwort auf die gestern beschlossene Ausweitung der Sanktionen durch die EU-Außenminister zu sehen.

Beljazkis Vergehen ist sein unermüdlicher Einsatz für die Rechte von Inhaftierten und Verfolgten des Regimes auf ärztliche Behandlung, angemessene Haftbedingungen und Kontaktmöglichkeiten mit Verwandten und Rechtsvertretern. Damit legte er die gravierenden Menschenrechtsverletzungen des Regimes offen, wofür er nun mit den gleichen Repressionen bestraft werden soll. Seit Monaten hatte er selbst keinen Kontakt mehr zu seinem Anwalt und  seiner Familie. Der heutige Urteilsspruch schließt die Konfiszierung seiner eigenen Wohnung ein. Frau und Sohn werden auf die Straße gesetzt, gegen geltendes weißrussisches Recht.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen sich endlich auf stärkere und gezielte  wirtschaftliche Sanktionen verständigen, wenn nötig auch gegen eigene Wirtschaftsinteressen. Im Falle Belarus, wo sich die meisten Großunternehmen in Staatsbesitz befinden, treffen solche Maßnahmen vor allem das Regime und weniger die Bevölkerung. Vertreter der Zivilgesellschaft haben das bei der heutigen Anhörung des Menschenrechtsauschuss und der Delegation für Belarus im EP noch einmal bekräftigt.