Die EU-Politik gegenüber Weißrussland – wie weiter?

Am 24. Januar fand ein gemeinsamer Meinungsaustausch des Unterausschusses für Menschenrechte und der Belarus-Delegation des EP zum weiteren Vorgehen gegen das Regime von Diktator Lukaschenko statt. Zwei Vertreter des Komitees zur internationalen Kontrolle der Menschenrechtssituation in Belarus und der stellvertretende Leiter von Viasna unterrichteten die Abgeordneten über die aktuelle Entwicklungen und diskutieren Möglichkeiten wirksamen Handelns.

Die drei Menschenrechtsaktivisten (Olga Zakharova, Valentin Stefanovich, Juri Dschibladse) machten klar, dass die EU mit einer Stimme sprechen muss und die Unterstützung, in welcher Form auch immer, von den NGOs und Zivilgesellschaft in Weißrussland nicht nur gewünscht, sondern auch dringend benötigt würden. Alle drei Vertreter plädierten erneut für die Einführung gezielter wirtschaftlicher Sanktionen gegen einzelne Akteure und Firmen des Regimes, und legten zur Begründung einen ausführlichen Bericht vor.
In diesen Ausführungen legten sie dar, dass trotz der politischen Eiszeit zwischen EU und Minsk sich der Handel mit der EU im letzten Jahr verdoppelt habe. Alle finanziellen Mittel für Belarus dienten auch dem politischen System, das mit der Wirtschaft aufs Engste verzahnt sei. Aber die belarussische Wirtschaft sei auf das Geld und die Exporte in den Westen angewiesen. Eine weitere Abnabelung von Europa und  Orientierung nach Russland sei gar nicht möglich, da Hauptprodukte der weißrussischen Wirtschaft wie Kali, Diesel und Stahl nur im Wesen Absatz fänden.

Valentin Stefanovich, stellvertretende Leiter von Viasna, unterstrich, dass auch der inhaftierte Ales Bialatski, dessen Verurteilung zu 4,5 Jahren Gefängnis just während unserer Sitzung von einem Minsker Berufungsgericht bestätigt wurde, ebenso für die Einführung von gezielten Wirtschaftssanktionen plädiere. Jedoch sind nicht alle NGOs aus Weißrussland für diese rigiden Kurs, wie bei der anschließenden Diskussion klar wurde. Einige setzen weiterhin auf wirtschaftliche Annäherung und diplomatischen Druck.

Besonders beeindruckend waren zudem die Schilderungen einer Mutter der zwei zum Tode verurteilten Metroattentäter. Dzmitry Kanavalau und Uladzislau Kavalyou waren Ende November vom Obersten Gericht endgültig schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt wurden. Die Mutter Kavalyous jedoch beschrieb, dass ihr Sohn nur nach Folter und brutalen Verhörmethoden ein Geständnis unterzeichnet hatte und dass es keinen fairen Prozess gegeben hatte. Alle Beweise,  die ggf. auch für die Unschuld der beiden gesprochen hätten, seien anschließend vernichtet worden. Die Hinrichtung kann nun jederzeit stattfinden. Zeit und Ort werden den Verwandten ebenso wenig bekannt gegeben, wie die sterblichen Überreste übergeben. Weißrussland ist das letze europäische Land, das die Todesstrafe anwendet. Meine Kollegin Barbara Lochbihler hat sich als Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses wegen dieser Fälle an den weißrussischen Botschafter bei der EU gewandt.  Das EP wird in dieser Woche (16.2.12) in Straßburg eine Dringlichkeitsresolution zu diesen beiden Fällen verabschieden.