Kommunalwahlen in Berlarus

Auf Druck der EU war dieses Gesetz zu Beginn des Jahres geändert worden. Allein einen Demokratieforschritt hat es für die Bürgerinnen und Bürger des Landes nicht gebracht.

Bereits fünf Tage vor dem eigentlichen Wahltermin konnten die Wählerinnen und Wähler ihre Stimme abgeben. Besonders bei dieser vorfristigen Stimmabgabe kritisierte die Opposition Manipulationen und eine massive Ausgrenzung ihrer Kandidaten. Einheimische Wahlbeobachter berichteten, dass zahlreiche Wähler in Behörden und Unternehmen zur kollektiven vorfristigen Stimmabgabe gezwungen wurden. Damit wurde eine massive Fälschung von Wahlzetteln ermöglicht.

Aber auch am Wahlsonntag selbst, so die Opposition, wurde das Wahlergebnis in kaum vorstellbarem Ausmaß „korrigiert“: Wahlurnen wurden entfernt und ausgetauscht, Personen stimmten ohne Überprüfung des Ausweises und für mehrere Personen ab, Ergebnisprotokolle wurden mit Bleistift ausgefüllt und später korrigiert oder sogar ohne Eintragung von Zahlen von den Kommissionsmitgliedern unterschrieben. Wahlbeobachtern wurde die Möglichkeit der realen Beobachtung der Stimmenauszählung verweigert oder sie wurden durch die Miliz aus dem Wahllokal verdrängt.

Präsident Alexander Lukaschenko hat mit dieser Vorgehensweise deutlich gemacht, dass er gewillt ist, seine Macht im Land mit allen Mitteln zu festigen und sie auch bei den Präsidentenwahlen in knapp einem Jahr zu verteidigen.

Es ist Zeit, statt behutsamer Mahnungen deutliche Worte zu formulieren: Wer Wahl- und Menschenrechte in so massiver Weise verletzt, kann kein Partner einer guten europäischen Nachbarschaftspolitik sein. Wer Rechte fordert, muss auch Pflichten erfüllen und europäische Werte achten.