Belarus: Ohne Rechtsstaatlichkeit keine Zusammenarbeit

Staatschef Lukaschenko macht kein Hehl aus seinen Absichten. Vor der Präsidentenwahl setzt er alles daran, Andersdenkende einzuschüchtern und in ihrer Arbeit zu behindern, um seine Position und Wiederwahl abzusichern. Es ist zu befürchten, dass sich die Situation weiter zuspitzen wird und Repressalien an Umfang und Schärfe zunehmen werden. Von fairen Bedingungen für freie Wahlen kann schon jetzt keine Rede mehr sein.

Die EU Mitgliedsstaaten sollten geschlossen und in aller Schärfe deutlich machen, dass sie den Widerspruch zwischen proklamierter und tatsächlicher Rechtsstaatlichkeit in Belarus nicht akzeptieren. Rechtsstaatliche und demokratische Verhältnisse müssen zur Bedingung der weiteren Zusammenarbeit gemacht werden.