"Es ist keine Wahl, es ist eine Farce"

Am Sonntag finden in Russland Parlamentswahlen statt. Die Medien sind in der Hand der Staatsmacht, kritische oppositionelle Parteien sind nicht zugelassen und der Kreml nimmt Wahlbeobachter unter Beschuss, erklärt der EU-Abgeordnete Werner Schulz im Interview mit EurActiv.de. Wladimir Putin wandele unterdessen auf den Spuren des Zaren.

EurActiv.de: Sie waren kürzlich in Moskau, um unter anderen mit Regierungsmitgliedern, dem Leiter der Wahlkampfkommission und der einheimischen Wahlbeobachtung über die bevorstehenden Parlamentswahlen zu sprechen. Verläuft der Wahlkampf fair?

SCHULZ: Von pluralistischem Wahlkampf kann keine Rede sein. Die Medien sind mehr oder weniger in der Hand der Staatsmacht. Wirklich kritische oppositionelle Parteien sind gar nicht zugelassen. Es treten lediglich sieben Parteien zu dieser Duma-Wahl an. Davon werden vielleicht drei, maximal vier, in die Duma kommen. Davon ist nur eine eine Art Opposition. Das ist die ehemalige und wieder neu auferstandene kommunistische Partei. Die anderen sind mehr oder weniger Marionetten des Kremls.

Ein repräsentatives Wahlsystem ist das ohnehin nicht. Dazu kommt, dass Russland im Unterschied zu den meisten europäischen Staaten eine sehr hohe Hürde von sieben Prozent hat. Zynisches Trostpflaster: Parteien, die unter dieser Hürde bleiben, aber mehr als fünf Prozent erreichen, erhalten ein Mandat, über sechs Prozent großzügigerweise  zwei Trostplätze, statt entsprechend ihrem Anteil 23 bis 31 Mandate. Mit Fug und Recht kann man daher von einer Scheindemokratie sprechen Erst wenn man über sieben kommt, bekommt man die volle Platzzahl. Es finden hier unglaubliche Behinderungen statt. Wenn man sieht, dass keine ernstzunehmende oppositionelle Partei, wie PARNAS, zugelassen worden ist, dann ist die Opposition eigentlich nur noch eine außerparlamentarische.

Es gibt wieder Witze in Russland

EurActiv.de: Einigen Parteien ist mit teilweise absurden Begründungen die Registrierung verweigert worden. Wie bewerten Sie diese Vorgänge?

SCHULZ: So wie PARNAS wurde auch der sozialdemokratischen Partei, die Michail Gorbatschow gegründet hat, nicht zur Registrierung angenommen. Bereits im Vorfeld findet also so etwas wie Aussortierung statt. Es ist eigentlich keine Wahl, es ist eine Farce. So wie der Parteitag von Putins Truppe "Einiges Russland" verläuft: 100 Prozent Zustimmung zur Kandidatur von Medwedew beziehungsweise zur Präsidentschaftskandidatur von Putin. Das sind Zustände wie in der Sowjetunion. Man erinnere sich an den Ausspruch von Viktor Tschernomyrdin, der unter Jelzin sechs Jahre lang Ministerpräsident war: "Wir haben das Beste versucht, aber am Ende kommt immer wieder eine Art kommunistische Partei heraus".

Es gibt wieder Witze in Russland, die gibt es immer erst, wenn sich das System selbst ad absurdum geführt hat. Zum Beispiel: "Putin will nicht mehr Präsident werden. Die Krönungsmesse findet nächsten Sonntag statt." Das sagt viel über den jetzigen Zustand der Gesellschaft aus und erinnert an die letzten Jahre der Sowjetunion. Damals war die Kommunikation zwischen Machthabern und Bevölkerung auch gestört und die Bevölkerung hat sich nur noch über das lustig gemacht, was von oben kam. Putin ist unlängst bei einer Boxveranstaltung in den Ring gegangen und wollte dort offensichtlich Wahlwerbung betreiben. Er ist offen ausgepfiffen worden. Vielleicht Grund zur Hoffnung.

"Zynische Rochade" zwischen Putin und Medwedew

EurActiv.de: Wird die Bevölkerung seiner langsam überdrüssig?

SCHULZ: Das ist möglich. Es hat sich eine Entfremdung entwickelt, die sich wegen dieser zynischen Rochade zwischen Putin und Medwedew verstärkt hat. Anfangs hatten manche die Hoffnung, dass man mit Medwedew einen liberalen Präsidenten bekommen hat. Seine Ankündigungen waren vielversprechend, seine Analysen klangen treffsicher. Er hat alle Missstände und Defizite einer Rohstoffmacht Russland, die keine Demokratie, keinen Pluralismus, keinen politischen Wettbewerb, Stagnation in vielen Feldern und Korruption in allen Bereichen hat, angeprangert und Modernisierung versprochen. Daraus ist nichts geworden. Er war mehr oder weniger ein Platzhalter, ein Versuchsballon Putins, der jetzt geplatzt ist. Putin wandelt auf den Spuren des Zaren und hat offensichtlich beschlossen, lebenslang Präsident zu bleiben.

EurActiv.de: Sie sagen, ein Großteil der russischen Bevölkerung sei politisch desinteressiert und passiv. Allein der wirtschaftliche Faktor könne die Menschen schmerzhaft treffen und sie dazu bewegen, politisch aktiv zu werden, meinen einige Experten. Halten sie das für wahrscheinlich?

SCHULZ: Die wirtschaftliche Situation hängt vorwiegend vom Öl- und Gaspreis ab. Diese Rohstoffe sind die Haupteinnahmequellen Russlands. Das Land hat sonst nicht einen einzigen Exportartikel, mit dem es punkten könnte. Boris Nemzow, stellvertretender Ministerpräsident unter Boris Jelzin, sagt, dass er sich gefreut hätte, wenn der Ölpreis zu seinen Zeiten bei 20 Dollar pro Barrel gelegen hätte. Heute liegt er bei 110 oder darüber. Dennoch ist Putin kaum in der Lage, die sozialen Ansprüche zu befriedigen. Wenn der Ölpreis sinkt, könnte die soziale Unzufriedenheit zunehmen. Schon  jetzt ist festzustellen, dass dieser merkwürdige Gesellschaftsvertrag - "Ihr da oben könnt regieren, wenn ihr uns in Ruhe lasst" - brüchig geworden ist. Dieser abgekartete Machtwechsel zwischen Putin und Medwedew hat auch in der Mittelklasse spürbare Kritik und Unmut ausgelöst. Ich hoffe, dass die Wahlen ein deutliches Zeichen dafür bringen werden, dass die Bevölkerung nicht nur stillhält.

Dazu kommt, dass sich die Putin-Partei "Einiges Russland" unter einen enormen Erfolgsdruck gesetzt hat. Sie hatten bei der letzten Wahl 64 Prozent. Momentan liegen die Umfragen zwischen 40 und 50 Prozent. Falls wirklich die Wahl derart manipuliert wird, dass sie wieder eine Zweidrittelmehrheit bekommt, dann wird möglicherweise der Protest zunehmen. Offensichtlich hat man sich die Stalin-Methode zu eigen gemacht, dass bei Wahlen nicht die Abstimmung, sondern die Auszählung wichtig ist.

"Ein Angriff Marke KGB"

EurActiv.de: Zumindest im Internet ist jetzt schon eine gewisse Protestkultur zu beobachten. Hat sich das Netz zum einzigen Sprachrohr der Putin-Kritiker entwickelt?

SCHULZ: Das Netz spielt eine große Rolle. Es gibt die Nichtregierungsorganisation GOLOS - das heißt "Stimme". Diese beobachtet seit 2000 die Wahlen in Russland und hält Unregelmäßigkeiten und Manipulationen fest. Für die Wahlen hat sie ein großes Projekt aufgelegt und überwacht etwa 70 Prozent der Wahllokale. Hier merkt man wie die Nervosität der Machthaber gestiegen ist. Putin hat offen vor ausländischer Einmischung gewarnt. GOLOS bekommt Geld von ausländischen Stiftungen, das ist richtig. Aber sie arbeitet ehrenamtlich und benötigt dieses Geld für ihre Arbeit. Es gibt ansonsten überhaupt keine Einmischung. Das ist ein Angriff Marke KGB, um solche Organisationen zu diskreditieren. Die Durchsuchungen von Büros am Donnerstag und die Ansetzung einer Verhandlung wegen Verstößen gegen das Wahlrecht am heutigen Freitag lässt schlimmstes befürchten. Auch die ODIHR-Beobachter von der OSZE hat man unter Beschuss genommen. Man ist mehr damit beschäftigt, die Kritik an den aufgedeckten Unregelmäßigkeiten abzuwehren, als dass man sich darum kümmert, dass es transparente und seriöse Wahlen gibt.

EurActiv.de: Mischt sich die internationale Gemeinschaft beziehungsweise die EU in ausreichendem Maße ein?

SCHULZ: Wir haben es versucht. Russland ist im Europarat und in der OSZE und müsste normalerweise die Verpflichtungen und Standards einhalten. Die dafür notwendige Zahl an Wahlbeobachtern ist von der russischen Seite nicht zugelassen worden. Sie haben das als unerlaubte ausländische Einmischung betrachtet. Wir sind also nicht in der Lage, diese Wahlen mit eigenen Kräften korrekt einschätzen zu können. Wir sind auf die Ergebnisse von GOLOS angewiesen. Ich hoffe, dass deren Arbeit nicht durch absurde und völlig konstruierte Angriffe der Staatsmacht verhindert wird. Das ist eine sehr seriöse Organisation, die sich mit einem Projekt bei den letzten Wahlen in Belarus verdient gemacht hat.

Vorgaben für Wahlbeteiligung und Zustimmung

EurActiv.de: Sie haben mit dem Vorsitzenden der Wahlkommission der Russischen Föderation Wladimir Tschurow gesprochen. Was haben Sie aus diesem Gespräch mitgenommen?

SCHULZ: Tschurow ist ein Vertrauter von Putin aus St. Petersburg. Er ist bemüht, den Ausländern zu zeigen, dass alles korrekt abläuft. Man weiß aber, dass im Rahmen der Stimmenauszählung und der Meldung der Wahlergebnisse nach oben die Korrekturen vorgenommen werden können, die man braucht. Er ist der Garant dafür, dass das Wahlergebnis erreicht wird, das angepeilt ist. Es gibt direkte Vorgaben für einzelne Regionen was an Wahlbeteiligung ausgewiesen und an Zustimmung erreicht werden soll. Man spornt die Leute an, Lehrern wird Geld geboten, es werden Bauinvestitionen angekündigt, wenn die entsprechenden Wahlergebnisse erreicht werden. Dafür ist der Mann in der Wahlkommission zuständig.