Arbeitsgruppentreffen des PCC in Brüssel: Gemeinsame Nachbarschaft und ungelöste Konflikte

Aus EU-Perspektive ging es vor allem um die Östliche Partnerschaft der EU , die am 6. April 2011 in Straßburg zur Debatte steht  und von der russischen Seite eher mit Misstrauen betrachtet wird, da sie in unmittelbarem Einflussgebiet von Russland agiert [siehe Thesenpapier EaP].
Ich habe in der Diskussion deutlich gemacht, dass EU und Russland keine Gegner sind, wenn es um die gemeinsamen Nachbarn geht, sondern vielmehr ein kooperativer Wettbewerb stattfinden solle. Vor allem der stellvertretende russische Botschafter, Kobrinets, zeigte sich offen und bereit, konstruktive Ansätze und konkrete Projekte mitzutragen. Derzeit ist Russland nur in einer sogenannten Kooperations- und Informationsgruppe der östlichen Partnerschaft mit weiteren Nicht-EU-Ländern beteiligt.

Ein mir besonders wichtiges Anliegen war zudem das ungelöste Problem Transnistrien, bei dem seit einiger Zeit Stillstand bei den Verhandlungen herrscht. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) unter Lady Ashton führt derzeit Verhandlungen mit der russischen Seite, um das Dialog-Format der 5+2 Gespräche zu reaktivieren.

Auch Belarus war ein Thema, das intensiv diskutiert wurde. Die EU-Vertreter waren sich einig, dass die Wahlen als nicht demokratisch angesehen werden müssen und dass die Verhaftungen und Urteile im Nachgang des 19. Dezembers nicht hinnehmbar seien. Die russischen Kollegen waren hier geteilter Auffassung. Die Verhaftungen und Urteile kommentierten sie nur zurückhaltend, einige Abgeordnete bestanden allerdings darauf, dass keine Wahlmanipulation durch die russische Wahlbeobachtung festgestellt worden.

Weitere Kernthemen der Debatten waren die neue Schwarzmeerstrategie der EU und hier vor allem die ungelösten Konflikte in Georgien. Die russische Seite zeigte sich befremdet, dass die EU eine Scharzmeerstrategie ohne Konsultation mit Russland oder der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation (BSEC) entwickle. Die Vielzahl von Strategien oder Kooperationsformen in der Schwarzmeerregion, die jahrhundertelang russisches Einflussgebiet gewesen sei, sei verwirrend. So gebe es neben der EU-Schwarzmeerstrategie die EU-Nachbarschaftspolitik in der Region oder auch eine NATO-Strategie. Von unserer Seite wurde betont, dass die neue Strategie nötig geworden sei, weil die bisherigen Initiativen wenig Erfolg gehabt hätten.

In Bezug auf Georgien beharrten beide Seiten auf ihren Standpunkten. Insbesondere polnische Kollegen äußerten große Skepsis gegenüber der russischen Georgienpolitik. Der 6-Punkte-Plan sei von der russischen Seite nicht eingehalten worden, nach wie vor, so wurde beklagt, seien russische Soldaten dort stationiert.

Auf meine Initiative wurde zudem am Schluss des zweitätigen Treffens auch über die Ergebnisse und die kürzlich stattgefunden Kommunalwahlen sowie über die Vorbereitungen zur Dumawahl (4. Dezember 11) gesprochen. Mir war es wichtig, die Manipulationsvorwürfe zur Sprache zu bringen und Fairness und Korrektheit einzufordern (siehe PM vom 15. März 11). Das Thema wird uns in diesem Jahr weiter beschäftigen, konkrete Aktionen dazu sind geplant. Die russische Seite zeigte sich durchaus offen, dass Thema kooperativ zu begleiten.

Zur weiteren Information:
Tagesordnung des Delegationstreffens 22./23.3.11
Memo-Papier: The EU-Russia-Partnership - basic facts and figures