Europäisch - Russisches Parlamentariertreffen: 20 Jahre nach dem Ende des Warschauer Paktes

Am 19. und 20. September fand das alljährliche Treffen des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland von Vertretern der Duma, des Föderationsrat und EU-Parlaments aus Anlass der polnischen Ratspräsidentschaft in Warschau statt. Auf dem Programm standen unter anderem erneut die gemeinsame Nachbarschaftspolitik mit Focus auf Ukraine, Belarus und Nordafrika sowie die Enklave Kaliningrad und die Wahlstandards in Russland.

Warschauer Aufstand

Das Treffen begann am Montagmorgen mit einer Besichtigung des neu erbauten Museums für den Warschauer Aufstand von 1944. Die interaktive und äußert detaillierte Ausstellung zeigt den Aufstand der polnischen Untergrundarmee vom 1. August bis 3. Oktober 1944 gegen die deutschen Besatzer. Noch vor dem Eintreffen der russischen Truppen an der Weichsel wollten die Polen ihre eigene Souveränität wieder erlangen. Dem erfolglos gebliebenen Aufstand fielen zehntausende polnische Soldaten und hunderttausende Zivilisten zum Opfer. Die deutschen Besatzer, vor allem die Einheiten der SS, gingen mit äußerster Brutalität und Härte selbst gegen Frauen und Kinder vor, Warschau wurde in großen Teilen dem Erdboden gleich gemacht. Die erschütternden Zeugnisse hinterließen einen tiefen Eindruck bei mir und meinen Kollegen und machten uns einmal mehr deutlich, warum unsere Arbeit zur Verständigung durch Austausch so wichtig und sinnvoll ist.

Die Russisch-polnischen Beziehungen

Eine gute Einführung noch vor Beginn des eigentlichen PCC am Nachmittag war das Treffen mit der russisch-polnischen Kommission für schwierige Angelegenheiten. Ein Gremium das nach dem Ende der Regierungszeit der Kaszynskis, die zu großen Verstimmungen zwischen Russland und Polen geführt hatte, von Premier Tusk ins Leben gerufen wurde. Hauptaugenmerk liegt auf der gemeinsamen Aufarbeitung der schmerzlichen Geschichte beider Völker. Wladimir Sedyh von der russischen Seite sowie Marek Calka als polnischer Vertreter schilderten die Dimensionen der Zusammenarbeit, die beide als sehr wichtig bezeichneten. Die Anerkennung der Verbrechen von Katyn war, so Calka, ein Meilenstein in den Beziehungen beider Länder. Wie mehrere meiner Kollegen begrüßte auch ich die Zusammenarbeit. Nur mit einem ungetrübten Blick in die Vergangenheit und einer lebhaften Erinnerungskultur kann man besser in die Zukunft schauen. Deutlich wurde aber auch, dass vor allem von russischer Seite mehr Zugeständnisse und Angebote kommen müssen, damit die Arbeit der Kommission sichtbare Erfolge verzeichnen kann.

Erste Sitzung PCC: 20 Jahre nach dem Zerfall des Warschauer Paktes

Die erste Sitzung unsers Ausschusses zeigte gleich die unterschiedlichen Bedürfnisse und Belange unserer beiden Delegationen. Nach einführenden Worten des Vorsitzenden Auswärtigen Ausschusses des Sejm, Andrzej Halicki, sowie des russischen Botschafters in Polen, Alexander Alexeev und des stellvertretenden Außenministers Polens, Jerzy Pomianowksi, drehte sich die Diskussion vor allem um die Visaprobleme sowie die angekündigte Wahlbeobachtung durch die OSZE. Beides wird von der russischen Seite sehr kritisch gesehen. Immer wieder wurde dabei von der „Schengen-Mauer" gesprochen. Gemeint sind damit die nach dem Beitritt Polens zum Schengenraum entstandenen Visarestriktionen, die viele persönliche Kontakte der Menschen aber auch die wirtschaftliche Entwicklung erschwert hätten. Andere von russischer Seite angesprochenen Themen waren die Befürchtungen angesichts der Eurokrise, der Vorwurf mangelnder Solidarität der EU bei der Terrorbekämpfung sowie die fehlende Anerkennung von russischen Hochschulzeugnissen in der EU.

Schwerpunkthema war noch einmal die unterschiedlichen Politiken in der gemeinsamen Nachbarschaft. Russland vermeidet es nach wie vor überhaupt vom „gemeinsamen Nachbarn" zu sprechen, da es seinen Einfluss in den ehemaligen Ländern der Sowjetunion gefährdet sieht. Im Falle von Belarus hat sich die russische Seite – öffentlich zumindest - extreme Zurückhaltung auferlegt. Belarus sei weiterhin ein souveräner Staat. Stabilität sei äußerst wichtig, aber Moskau werde dort weder eingreifen noch dirigieren, sagte Andrei Klimow, Vorsitzender der russischen Delegation. Moskau sei auch nicht gegen den Beitrittswunsch zur EU von Ländern wie der Ukraine, warnte aber eindringlich vor falschen Erwartungen und Illusionen, die geschürt würden. Ebenso besorgt zeigte sich Klimow über den Timoschenko-Prozess, mahnte aber auch hier, dass weder Brüssel noch Moskau in das Gerichtsverfahren eingreifen sollten. Bedauerlich fand er hingegen, dass die EU die Mitgliedschaft der Ukraine in der Zollunion (mit Russland, Belarus, Kasachstan) wegen der eigenen Freihandelszone blockiere. Die Sichtweisen zu diesen Themen unterscheiden sich also weiterhin erheblich. Einig war man sich nur, dass die Stabilität sowie Rechtsstaatlichkeit die Grundlagen eines demokratischen Belarus und der Ukraine sein müssen.

Zweite Sitzung PCC: Kaliningrad und die Wahlen in Russland

Gegenstand der Diskussionen am zweiten Tag war die besondere Situation in der Enklave Kaliningrad unter Beisein des Gouverneurs, Nikolai Tsukanow und des russischen Botschafters zur EU, Wladimir Tschichow. Die extreme Randlage Kaliningrads und wirtschaftliche Restriktionen wie etwa die Verschärfung von Importzöllen durch russische Regierung haben die wirtschaftliche Situation in den letzten Jahren verschlechtert, wie der Gouverneur berichtet.
Um wirtschaftliche Beziehungen anzukurbeln und auch mehr Touristen nach Kaliningrad zu locken, hat die EU-Kommission einen Vorschlag für den kleinen Grenzverkehr vorgelegt, der vorsieht den Korridor von 50 km beiderseits der Grenze auf den gesamten Oblast Kaliningrad auszuweiten. Mit dieser Maßnahme wären alle Bewohner von Kaliningrad vom Visumzwang innerhalb der 50 km Zone auf polnischer Seite befreit. Litauen allerdings verweigert die Ausdehnung der Zone in seinem Staatsgebiet. Der Vorschlag muss noch vom Europäischen Rat und dem Europaparlament ratifiziert werden. Michael Pulch vom Europäischen Auswärtigen Dienst unterstrich, dass sich die EU bereits in verschiedenen sogenannten Cross-Border-Projekten mit weit über 100 Mio. Euro bis 2013 engagiere.

Ich versicherte alle Beteiligten die volle Unterstützung der Grünen EP-Fraktion für die Erleichterungen durch den kleinen Grenzverkehrs. Ebenso aber wies ich nochmals unsere russischen Kollegen darauf hin, dass ihr vielzitiertes Bild von der „Schengen-Mauer", die anstelle der Berliner Mauer nun errichtet worden sei, nicht gerechtfertigt ist. Schließlich ist diese neue Mauer, so kritisch man sie sehen muss, doch eine durchlässige Mauer, keine Todesmauer. Meine Nachfrage zum Namen der Stadt und des Distrikts, die noch immer nach einem der engsten Weggefährten und mörderischsten Befehlshabers Stalins benannt ist (anders als etwas das frühere Gorki oder Leningrad), löste einige Diskussion in der Runde und später auch in den russischen Medien aus. Tsukanow sei sich der Problematik durchaus bewusst und meinte, dass es vor allem eine Frage der Zeit und der Einwilligung des Präsidenten sei. Überdies plane man in den nächsten Jahren ein Referendum dazu abzuhalten.

Zur generellen Frage der Visumsbefreiung verwies Michael Pulch vom EAD auf die nächste EU-Ratssitzung der Innenminister am 10./11. Oktober in Warschau auf der die sogenannte Liste der gemeinsamen Schritte, ein Aktionsplan auf dem Weg zur Visafreiheit, abgeschlossen werden könnte. Geplant sei beim nächsten EU-Russland-Gipfel Anfang Dezember in Brüssel diesen Aktionsplan zu unterzeichnen.

Als letztes großes Thema wurden die Wahlstandards und die Vorbereitungen zur Duma- und Präsidentenwahl im Dezember und März besprochen. Einleitend gab die Vorsitzende der OSZE-Wahlbeobachtungsmission ODIHR in Warschau, Beata Martin-Rozumilowicz, eine Übersicht über die Lage. Der Abschlussbericht empfiehlt, 200 Kurzzeit- und 60 Langzeitbeobachter nach Russland zu schicken. Die Entscheidung wurde nicht nur von Präsident Medwedew und dem in Warschau anwesenden Vertreter der zentralen Wahlkommission, Herrn Shopev kritisiert, sondern auch von den Parlamentariern unserer russischen Delegation. Sie warfen ODIHR Intransparenz vor und rügten die Ergebnisse und Vorschläge des Vorwahl-Berichts als ungerechtfertigt, unverhältnismäßig und sogar beleidigend. Unter den Parlamentariern entwickelte sich daraufhin eine lebhafte teils emotionale Diskussion. Ich wies nochmals auf die Äußerungen von Präsident Medwedew nach den gefälschten Kommunalwahlen in Moskau sowie im Zusammenhang mit seinen Modernisierungsbestrebungen hin. Er hatte mehrmals selbst indirekt von Wahlfälschungen gesprochen, die sich nicht wiederholen dürften und mehr Pluralität in der Parteienlandschaft gefordert, um die Gesellschaft auch politisch zu modernisieren. Außerdem verwies ich auf die einheimische Expertise von NGOs wie Golos und auf einschlägige Urteile des Straßburger Gerichtshofes für Menschenrechte.

ODIHRs Direktorin Frau Martin wies abschließend noch einmal darauf hin, dass alle OSCE Staaten (also auch Russland) die Methodologie bereits 1994 zugestimmt haben und vor allem das mangelnden Vertrauen in die russischen Institutionen eine so hohe Zahl an Wahlbeobachtern aus alle 56 Mitgliedstaaten notwendig machen.

Am Ende der Sitzung konnten wir uns mit der russischen Delegation auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen, die die Schwerpunkte unserer Arbeit im vergangenen Jahr auch in den drei Arbeitsgruppen dokumentiert. Erst im nächsten Jahr, nach den Dumawahlen, werden wir unsere neuen und alten Kollegen wieder sehen.

TERMINVORSCHAU PCC Treffen 2012:

• AG1, April, Moskau: Nach den Wahlen in Russland, & Migration
• AG2, Mai, Straßburg: Außen- und Sicherheitspolitik
• AG3, August, St. Petersburg: Zivilgesellschaft im modernen Staat
• PCC, Dezember,Straßburg: Arktis und Klimawandel